8/14/2008

 

Staat subventioniert Armutslöhne mit Milliardenbeträgen

Mit rund 4,4 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Einkommen von Voll- und Teilzeitbeschäftigen aufgestockt.
Weil ihr Einkommen trotz Arbeit unter dem Existenzminimum lag, waren circa 1,3 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Damit, so eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, war ein Viertel aller Hartz IV-EmpfängerInnen im ausgewerteten Zeitraum berufstätig.

Die Berechungen des Bereichs Arbeitsmarktpolitik basieren auf offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Nachzulesen ist die DGB-Analyse in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Soziale Sicherheit. Demnach musste der Staat Beschäftigte mit Bruttoerwerbseinkommen über 800 Euro mit 2,3 Milliarden Euro unterstützen. Noch einmal 2,1 Milliarden kommen, laut DGB-Analyse, für die Aufstockung von sozialversicherten Teilzeitbeschäftigten hinzu. Denn während die Zahl der Arbeitslosen Hartz-IV-EmpfängerInnen zwischen September 2005 und Dezember 2007 um 19,4 Prozent sank, stieg die Zahl der AufstockerInnen um ein Vielfaches.
vollständige Analyse / DGB

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7/11/2008

 

Merkel macht mehr Druck für Arbeitslose

"Die Bretter, die wir jetzt bohren müssen, werden noch dicker."

Mit einer Parole wie aus dem Wahlkampf-Phrasendrescher unterlegen die SPONiker ein Getty-Image der Kanzlerin, das entschlossen wirken soll, die zusammengepressten Lippen aber eher auf eine verhalten künstliche Studiosituation schliessen lassen. Im Interview der hauseigenen WiWo sagte sie dann auch, an welchen Daumenschrauben sie gern drehen würde: Man müsse "die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch einmal effizienter machen und bündeln". Außerdem könne man "die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger reformieren, so dass bessere Anreize zur Aufnahme von Arbeit bestehen", sprich Zwangsarbeit zu Dumpinglöhnen.

Diese Phrasen kennen wir und sie sind ein taktisches Zugeständnis an den rechten neoliberalen Flügel ihrer Partei. Claudia Klinger greift die Äusserungen in ihrem digital diary auf, und stolpert dabei über den Begriff der aktivierenden Sozialhilfe und einen Vorschlag aus den Reihen der üblichen Verdächtigen zu diesem Thema, heute dem ifo Institut:
“Ziel der Aktivierenden Sozialhilfe ist nichts anderes, als einen Sanktionsmechanismus zu schaffen, der immer greift und somit immer auch hohe Hinzuverdienstmöglichkeiten garantiert. So sieht der ifo Reformvorschlag vor, dass jeder, der einen Arbeitsvertrag bei einer Leiharbeitsfirma ablehnt, in derselben Höhe sanktioniert wird wie bei Hartz IV. Ihm bleiben dann nur noch die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Nimmt der Arbeitslose das Angebot der Leiharbeitsfirma an, so bekommt er die 345€ ALG II ausbezahlt. Wenn jedem Arbeitslosen ein Arbeitsvertrag von einer Leiharbeitsfirma angeboten wird, dann greift der Sanktionsmechanismus in allen Fällen, und die Hinzuverdienstmöglichkeiten sind entsprechend hoch.”
/ aus der 2006 publizierten Stellungnahme (pdf) “Hartz IV fördert Minijobs und krankt an der ungenügenden Durchsetzbarkeit der Zumutbarkeitsregeln" vom Münchner ifo Institut.
It's Showtime, Baby

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7/03/2008

 

Nix Tütensuppen

"Er hat für Staatsgäste gekocht, für die Bundesbank und die Chefs der Europäischen Zentralbank. Dort wurde "essen zelebriert", erinnert sich Koch Oliver Schneider. Seit Februar gibt der 28-Jährige, der heute das Lokal "Olivers" in Bockenheim führt, so genannte "Hartz-IV-Kochkurse". Mehr als vier Euro muss niemand für eine Mahlzeit inklusive Suppe vorneweg ausgeben, sagt Schneider. "Ohne Fleisch kommt man sogar unter zwei Euro."
in Doofe Tütensuppen / fr online von Sebastian Amaral Anders

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6/25/2008

 

Mindestlohn steigt in Frankreich auf 8,71 Euro

Schon seit 1950 gilt in Frankreich der gesetzliche Mindestlohn SMIC (salaire minimum interprofessionnel de croissance). Anfangs war er starr, erst seit einem Generalstreik 1968 ist er an die Lohn- und Preisentwicklung gekoppelt. Der Staat erhebt keinen Arbeitgeberanteil auf den Mindestlohn; die Unternehmen sparen fast alle Sozialabgaben.

Der SMIC wird definiert als Höhe des Bruttostundenlohnes, die kein Arbeitgeber unterschreiten kann, um einen gesunden erwachsenen Gehaltsempfänger zu entlohnen. Er sichert Niedrigstlohnempfängern eine Kaufkraftgarantie und eine Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung der Nation.

Der SMIC wird jährlich von der Regierung festgelegt und im “Journal Officiel” veröffentlicht. Er tritt für den Arbeitgeber jeweils am 1. Juli nach der Veröffentlichung in Kraft. Im Falle einer Inflationsrate von mehr als 2 % tritt die Erhöhung früher, und zwar automatisch nach der Feststellung der Rate und in Höhe ihres Prozentsatzes in Kraft.

Zum 1.Juli 2008 wird der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich um 0,9% auf 8,71 Euro / Std brutto (6,84 € netto) angehoben, was einem Bruttomonatslohn von 1321,05 Euro bei 35 Wochenarbeitsstunden (151,67 h) entspricht. Der SMIC wurde in diesem Jahr bereits im Mai „außer der Reihe‟ um 2,3 Prozent erhöht, was seit 1996 nicht mehr erfolgte. Für diese doppelte Anhebung ist die Preissteigerung von 3,2 Prozent seit Mai 2007 verantwortlich.

"Der Exportweltmeister Deutschland kann und muss sich denselben Mindestlohn wie Frankreich leisten", erklärt Oskar Lafontaine zu der Entscheidung der französischen Regierung.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert gleichzeitig die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten auf, ihre Mindestlohnforderung von 7,50 Euro anzuheben:
Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise machen eine Korrektur der bisherigen Forderung dringend notwendig. Bei immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stößt es auf Unverständnis, wenn Gewerkschaften und SPD einen Mindestlohn fordern, der um 1,21 Euro unter dem liegt, was der konservative Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Frankreich den Beschäftigten zugesteht.
/ DIE LINKE

Kein Lohn unter 10 Euro / pr-sozial
Einmal Billiglohn, immer Billiglohn / ausgehartzt

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6/10/2008

 

Einmal Billiglohn, immer Billiglohn

Wer für einen Niedriglohn arbeitet, hat kaum Chancen in höhere Einkommensgruppen aufzusteigen: Nur jedem achten Geringverdiener gelang zwischen 1999 und 2005 der Sprung über die Niedriglohnschwelle, belegt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Erlangen-Nürnberg. Die Forscher entkräften damit ein Argument, welches immer wieder von Ökonomen verwendet wird: Ein Billigjob dient keinesfalls als Sprungbrett für eine besser bezahlte Tätigkeit.
Ein weiteres Ergebnis: Frauen arbeiten besonders oft für Niedriglöhne. Sie stellen nur gut 35 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland, aber fast 60 Prozent der Geringverdiener.
Ulrich Schulte für die taz
Niedriglohn Studie / IAB, pdf

Gewerkschaftliche Niedriglohnpolitik / telepolis

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6/05/2008

 

HARTZ 4 tötet

Hartz IV fordert mal wieder ein Todesopfer
Neben den Grünen klebt dieses Blut vor allem an den Händen von Bertelsmann, die wie keine andere Institution dafür gesorgt haben, Hartz IV mit einem Stigma des Versagertums zu versehen.
beschreibt es gewohnt offen fefe
Im Berliner Tagesspiegel wird der vermeintliche Tathergang ganz nach Art der Sensationspresse zu einem Klassischen Mitnahmesuizid stilisiert, allein der anzunehmende Hintergrund der verzweifelten Tat bleibt verborgen, den der ungenannte "Autor" wie folgt beschreiben darf:
"Ich konnte keinen klaren Gedanken mehr fassen und wollte einfach nur, dass es vorbei ist", sagte die aus Rottendorf bei Würzburg stammende Frau, die geschieden ist und zuletzt von "Hartz IV" lebte.
Ein zynisches (weiteres) Beispiel für den so genannten demokratischen Qualitätsjournalismus, der sich besser im Verbreiten der regierungsamtlichen Jubelmeldungen gefällt.
vollständiger Artikel bei 4SUXX

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5/01/2007

 

ausgehartzt

ausgehartzt
ist ein privates prekär-künstlerisches online Notizbuch von Fritz Wasch, das einem erweiterten Kunstbegriff erlegen ist.
Die sonderbaren Geschichten sind leider nicht immer fiktiv, und bedeuten Alltag für viele Menschen in prekären Lebenssituationen. Begleiten Sie also das Projekt durch Ihre persönlichen Kommentare, oder wenden Sie sich direkt an mich

Fritz Wasch
Berlin, Germany DE
fritzwasch@NOSPAMausgehartzt.de

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