9/02/2008

 

Haftplicht- und Hausratversicherung zum Regelsatz

Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen und über keinerlei Einkommen verfügen, bekommen den Wert für eine angemessene private Haftpflicht- und Hausratversicherung zusätzlich zum Regelsatz erstattet.
So urteilte ganz deutlich das Sozialgericht Düsseldorf. Letztendlich handelt es sich hierbei um Versicherungen, die das Risiko und einen etwaigen Verlust von Hab und Gut absichern. Jeder Erwachsene, der über einen eigenen Hausstand verfügt, hat in der Regel solche Versicherungen.
Sozialgericht Düsseldorf AZ : S29 SO 49/06 -1/08

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8/15/2008

 

Landessozialgericht überprüft Hartz IV-Regelsätze

Erstmalig seit Einführung von Hartz IV hat ein ranghohes Landessozialgericht ein Gutachten zu den Regelsätzen bei Hartz IV in Auftrag gegeben.
Geklagt hatte eine Familie mit einem Kind. Ihr erschienen die Regelsätze zu niedrig bemessen, was sie 2004 in ihrer Klage ausführlich vortrug. Die vom Landessozial- gericht beauftragten Gutachter sollen nun gezielt Aussagen zu den Methoden und der Geeignetheit der Bedarfsermittlung der Regelsätze durch die Bundesregierung machen. Ebenso soll überprüft werden, ob die SGB II- und SGB XII-Regelsatz- leistungen überhaupt familiengerecht sind und die Teilhabe von Kindern an kulturellen, sportlichen und außerhäuslichen Begegnungen ermöglichen.

Als sachverständige Gutachter wurden Dr. Rudolf Martens vom Partitätischen Wohlfahrtsverband und Dr. Irene Becker vom Projekt "Soziale Gerechtigkeit" des Fachbereichts Wirtschaftswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe- Universität in Frankfurt am Main beauftragt.
Hartz IV-Methoden der Bundesregierung vor Gericht / LinksZeitung

Früher sterben mit Hartz IV / ausgehartzt
Hartz IV tötet / ausgehartzt

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8/08/2008

 

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

... lauteten die Spruchbänder in wilden Berliner Häuserkampf-Zeiten der 80er Jahre.

Zumindest für ALG2-Empfänger hat auch heute noch diese "Kampfansage" ihre Berechtigung, denn "fast jeder zweite Kläger hat zumindest teilweise Erfolg. Die hohe Klagezahl lässt sich weder durch Prozesshansel noch durch böse Behörden erklären. Wir haben es mit grundlegenden Fehlern in der praktischen Umsetzung von Hartz IV zu tun," beschreibt der Berliner Sozialrichter Michael Kanert den Klagerekord im vierten Jahr mit Hartz IV.
Als die Hartz IV-Empfänger ihren Sturm auf die Sozialgerichte begannen, war die Rede von einer Klageflut. Der Begriff sei falsch, meint der Berliner Sozialrichter Michael Kanert. Denn auf eine Flut müsse eine Ebbe folgen. Die aber kommt nicht. Im ersten Halbjahr 2008 klagten nach FR-Informationen Hartz IV-Empfänger in 61 970 Fällen gegen ihre Bescheide. Das noch einmal 36,2 Prozent mehr als zwölf Monate zuvor.
in FRonline

Einen Volksaufstand der besonderen Art
nennt es Markus Sievers in seinem FR-Kommentar: "Der anhaltende Ansturm auf die Sozialgerichte ist für den Gesetzgeber eine Blamage. Mit Hartz IV wollte die Politik den Sozialstaat vereinfachen und Bürokratie abbauen. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Die komplizierte Materie lässt Experten verzweifeln, wie es sonst nur das deutsche Steuerrecht schafft. Für die Betroffenen und leider auch für viele Verwaltungsangestellte in den Behörden sind die Regeln schlicht nicht zu begreifen."

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8/04/2008

 

ALG2 : Schulkosten jetzt bei der ARGE beantragen

"Die Situation von Kindern und Jugendlichen die sich in einer Bedarfsgemeinschaft mit Hartz IV-Bezug befinden hat sich seit Einführung des Arbeitslosengeldes verschlechtert. Im davor geltenden BSHG war vorgesehen, dass der Bedarf der durch den Besuch der Schule entstand als zusätzliche Einmalhilfe beantragt werden konnte. Viele Jobcenter lehnen dies doch derzeit noch ab. Trotzdem sollte man jetzt schon einen Antrag auf Übernahme der Kosten für das kommende Schuljahr stellen .
Auf der Seite von Tacheles finden Sie einen guten Artikel der sich mit diesem Thema beschäftigt und der auch einen Musterantrag (pdf) enthält.
Wenn der Antrag abgelehnt wird oder die Materialien eingekauft werden müssen und nicht genug Geld vorhanden ist, kann es sich lohnen einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen bzw. Widerspruch einzulegen.

Zu den Kosten der Rechtsdurchsetzung:
Während die Stellung eines Antrag auf Übernahme der Schulkosten durch einen Anwalt nicht bezahlt wird, werden die Kosten des Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz sowie die Kosten für die Einlegung eines Widerspruches übernommen wenn der Fall gewonnen wird,"
empfiehlt RA Felsmann, Fachanwalt für Sozialrecht in Kiel.

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7/16/2008

 

Arbeitslosenzentren in NRW werden geschlossen

Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen für Arbeitssuchende
"sollen trotz der Warnungen der Experten von Oktober 2008 an keine Landesmittel mehr erhalten, das berichtete die Sendung Markt am Montag den 14. Juli im WDR.Die Regierungskoalition hält an ihrer Politik der sozialen Kälte fest. Trotz der einhelligen Stellungnahmen der Sachverständigen, die in der Anhörung des Landtags im Februar noch einmal die Wichtigkeit von Arbeitslosenzentren unterstrichen haben, soll deren Landesfinanzierung zum 1. Oktober 2008 eingestellt werden. Die bisherige Förderung des Landes über 4,6 Millionen Euro im Jahr soll auf Null gestrichen werden. Finanz schwache Kommunen können die Kürzung des Landes nicht auffangen. Arbeitsgemeinschaften dürfen nur beschränkt mitfinanzieren. Das wird aber nicht ausreichen. Die Folge wird sein das die 75 Arbeitslosenzentren und die 65 Beratungsstellen geschlossen werden in NRW . CDU und FDP lassen die Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen im Stich. Die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers blinkt zwar links, fährt aber rechts und handelt zutiefst unsozial gegen die Bürger die Hartz-IV bekommen den Jeder dritte Hartz-IV-Bescheid enthält Fehler, schätzen Experten. Arbeitslosenzentren (ALZ) und Beratungsstellen helfen den Empfängern, diese zu erkennen. Dennoch entschied NRW -Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ( CDU ), die Förderung für ALZ und Beratungsstellen zu stoppen."
Herr Laumann und das liebe Geld! / Andreas Röttger, scharf-links

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7/11/2008

 

ARGE muss Kindergartenfahrt nicht bezahlen

Diesen Richtern würde ich zu gern 'mal direkt in die Augen schauen:
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine mehrtägige Kindergartenabschlussfahrt
Das entschied das Sozialgericht in Halle an der Saale ( Urteil vom 5. Februar 2008, AZ: S 2 AS 1367/07 ). Die Hilfebedürftige hatte ihre Klage damit begründet, dass die Abschlussfahrt gleichzeitig eine "Schulanfängerfahrt" gewesen sei, da ihr Kind mit vielen anderen Kindergartenkindern in einer Klasse eingeschult werde. Hätte es nicht an der Abschlussfahrt teilgenommen, wären schwere Nachteile für die schulische und psychische Entwicklung zu befürchten gewesen.

Die Richter wiesen die Klage dennoch ab. Denn über den Regelsatz hinaus könnten einmalige Leistungen nach dem SGB II nur für Klassenfahrten übernommen werden. Die Teilnahme an einer Klassenfahrt sei nämlich verpflichtend und als «Fortsetzung des Unterrichts auf anderer Ebene» anzusehen. Eine Kindergartenabschlussfahrt sei hingegen freiwillig, so dass die Arge keine einmaligen Leistungen übernehmen müsse.
/ ad-hoc-news

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Zwangsvollstreckung gegen JobCenter

Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos

... und das ist in diesem Fall die Deutsche Bundesbank, der der Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss zugestellt wurde.
Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen:
Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner JobCenter Pankow die durch das Sozialgericht Berlin festgesetzten Beträge an einen Berliner Hartz IV Berechtigten auszuzahlen. Das JobCenter war der Ansicht der Beschluss sei falsch und ging deshalb mit der Beschwerde in die zweite Instanz vor das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Da diese Beschwerde das JobCenter jedoch nicht von der sofortigen Zahlungspflicht aus dem Beschluss befreit, beantragte das JobCenter die Aussetzung der Vollziehung. Obwohl dieser Antrag durch das Gericht umgehend als unbegründet abgelehnt wurde zahlte das JobCenter die Hilfe zum Lebensunterhalt noch immer nicht an den Hartz IV Berechtigten aus.
Deshalb beantragte eine auf Sozialrecht spezialisierte Berliner Rechtsanwaltskanzlei beim Amtsgericht Berlin-Mitte den Erlass eine Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
Mein gutes Recht / Taten sind die beste Werbung

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7/10/2008

 

Tageweise Bedarfsgemeinschaft bei Kindesumgang

Nach 3 Jahren Verfahrensdauer hat nun das Landessozialgericht NRW entschieden, dass es sich beim Umgang ALG2-beziehender Eltern mit ihren Kindern um temporäre Bedarfsgemeinschaften nach SGB II handelt. Die ARGE ist daher verpflichtet für die Umgangszeit anteilige Regelleistungen im Sinne von § 20 Abs. 2 SGB II zu zahlen.

Das LSG-Urteil ( AZ: L 20 AS 112/06 vom 21.04.2008 ) bezeiht sich auf die Klageerhebung eines Vaters ( Kläger 1 ), der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für Kosten forderte, die ihm und seinen Kindern für die Wahrnehmung des Umgangsrechts entstehen. Die Kinder leben bei der Kindesmutter, die ebenfalls Regelleistungen bezieht; das Sorgerecht wurde im streitbefangenen Zeitraum gemeinsam von den ehemaligen Ehegatten ausgeübt. Lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht lag allein bei der Kindesmutter.

Auf die Berufung der Kläger 2) bis 4) ( die nicht volljährigen Kinder ) wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund (AZ: S 27 AS 237/06 vom 14.09.2006 ) abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18.03.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.06.2005 verurteilt, den Klägern zu 2) bis 4) für den Monat März 2005 anteilige Regelleistungen im Sinne von § 20 Abs. 2 SGB II für neun Tage zu je 1/30 der Regelleistung zu leisten. Übereinstimmend wurde die Klage auf den Monat März 2005 beschränkt, weitere Leistungen, die sich aus den normalen Umgangszeiten ( jedes zweite Wochenende, halbe Ferienzeiten ) sind unter Berücksichtigung des rechtskräftigen Ausgangs des vorliegenden Verfahrens zu regeln.

Die Berufung der Klägerin zu 1) ( Mehrbedarf für Alleinerziehende, SGB XII ) wurde allerdings nach den obigen Ausführungen ausgeschlossen. Die Revision hat der 20.Senat des LSG NRW zugelassen, weil der Streitsache grundsätzliche Bedeutung zukommt ( BSG AZ: B 14 AS 54/08 R ).

In diesem Verfahren wurde weiterhin grundsätzlich festgestellt, dass die minderjährigen Kinder ohne vorheriges Einverständnis des anderen Elternteil ( in diesem Fall der Kindesmutter ) im Berufungsverfahren allein durch die gleichfalls sorgeberechtigte Klägerin zu 1) vertreten werden konnten. Die minderjährigen Kläger sind zwar nicht prozessfähig, weil sie sich durch Verträge nicht verpflichten können (§ 71 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - i.V.m. §§ 104, 106 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Grundsätzlich steht, sofern durch das Familiengericht nicht etwas anderes bestimmt oder einer der im BGB vorgesehenen Ausnahmetatbestände vorliegt, in Ausübung der elterlichen Sorge (§ 1626 BGB) die Vertretung eines nicht geschäftsfähigen Kindes den Eltern gemeinschaftlich zu.
komplett in / sozialgerichtsbarkeit.de

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7/08/2008

 

Gewinnermittlung bei Selbstständigen

Das LSG Berlin-Brandenburg stellt in einer Entscheidung ( L 26 B 422/07 AS ER vom 24.04.2007 ) klar, dass die ARGEn bis Ende 2007 eindeutig an die Gewinnermittlung des Finanzamts gebunden sind, insbesondere darf keine nachträgliche Anrechnung von Abschreibungen, Privatentnahmen etc. erfolgen.
vollständige Begründung / arbeitslosenselbsthilfe.org

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4/28/2008

 

ARGE muss Mahngebühr für Heizkostennachzahlung übernehmen

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf volle Übernahme der Heizkosten, sofern ihre Wohnung angemessen groß ist und sie nicht offensichtlich unwirtschaftlich heizen. Unter diesen Voraussetzungen muss die zuständige Behörde auch Nachforderungen des Energieversorgers sowie Mahngebühren für nicht fristgemäß beglichene Heizkostenrechnungen übernehmen, wie das Sozialgericht Hildesheim in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden hat.

Fall:
Bei einer allein erziehenden jungen Mutter und ihrem 4-jährigen Kind hatte der Landkreis Göttingen die vollständige Übernahme der monatlichen Heizkosten sowie einer Heizkostennachzahlung für das Jahr 2007 abgelehnt. Die Rechnung der Stadtwerke Göttingen konnte daher nicht bezahlt werden. Die Abschaltung der Gasversorgung stand unmittelbar bevor. Begründet wurde die Ablehnung mit einem angeblichen Wärmebedarf des Hauses, in dem die junge Familie lebt, und der pauschaliert anhand der Quadratmetergröße der Wohnung zu einem Höchstbetrag zu übernehmender Heizkosten führen würde.

Dieser trotz entgegenstehender sozialgerichtlicher Rechtsprechung weitergeführten Praxis des Landkreises wurde nun abermals seitens des Sozialgerichts Hildesheim eine deutliche Absage erteilt.

Der Wärmebedarf einer Wohnung sei von derart vielen Faktoren abhängig, dass sich eine Pauschalierung verbiete und nur wenn konkret unwirtschaftliches Heizverhalten nachgewiesen werden könne, sei eine Kürzung der Heizkosten zulässig, so das Gericht. Für Letzteres gab es keinerlei Anhaltspunkte. Nunmehr sind daher die tatsächlichen Heizkosten, die Heizkostennachzahlung und sogar die Mahnkosten der Stadtwerke Göttingen von dem Landkreis zu übernehmen.
[SG Hildesheim - Beschluss vom 05.04.2008 - Az.: S 13 AS 476/08 ER]

Quelle : scharf links

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