8/05/2008

 

"Billiger" Atomstrom soll AKW Laufzeiten verlängern

Wirtschaftsminister Glos (CSU) hat eine ausgesuchte Propaganda-Truppe um sich geschart, die der Atomlobby eine "Studie" bereitet hat, die in Zeiten steigender Energiepreise nicht populärer gestaltet werden konnte. Der so genannte "Atomausstieg" sieht eine maximale Laufzeit der bundesdeutschen Atommeiler von 32 Jahren vor. In dem nun vorgelegten "Energiepolitischen Programm" (PEPP) wird die Bundesregierung zur Erarbeitung eines "Kernenergie-Nutzungsgesetzes" aufgefordert. "Eine Abkehr vom Ausstieg aus der Kernenergie ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erforderlich", heisst die peppige Antwort, die in einer Laufzeitverlängerung von 8 Jahren auf insgesamt 40 Jahre resümiert. Jedes Jahr zusätzliche Laufzeit der abgeschriebenen Alt-Atommeiler bedeutet rund 350 Millionen Euro pro AKW Gewinn in die gebeutelten Kassen der Stromkonzerne.

Der nächste Schritt wird vermutlich die Ankündigung sein, dass Sozialtarife beim Strom nur bei einer Laufzeitverlängerung der AKWs möglich werde. Erst werden die Strompreise in schwindelerregende Höhen getrieben, und dann wird der Joker "Laufzeitverlängerung" aus dem Ärmel gezogen, da "das Angebot von billigerem Strom auf der Grundlage von preiswerter Atomenergie ... "eine soziale Komponente" (habe), weiss das Handelblatt aus der Beraterrunde zu berichten.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber will die Betriebsdauer von Atomkraftwerken in Deutschland sogar verdoppeln. Für die Laufzeiten würden "international heute oftmals 60 Jahre angegeben", sagte Huber der ARD. Indes lehnte er den Bau eines Endlagers für Atommüll in Bayern strikt ab. Es gebe "seit 30 Jahren eine politische Entscheidung für den Salzstock in Gorleben" in Niedersachsen. Das sei "doch nahezu fertig". CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer nannte den - im Koalitionsvertrag fixierten - Atomausstieg "verantwortungslos", zitiert die Welt.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) befürchtet bereits einen Atomwahlkampf, und rügt die Weigerung Bayerns und Baden-Württembergs, in ihren Bundesländern den Standort für ein atomares Endlager suchen zu lassen.

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7/14/2008

 

Bundestag verhöhnt Arme

In der Wochenzeitung Das Parlament "erfolgen ( die Themen ) in Abstimmung mit der Bundeszentrale für politische Bildung".

In der aktuellen Ausgabe wird ein zynischer Stadtführer in der Rubrik "Politisches Buch" vorgestellt. Rezensent Udo Scheer trägt damit auf besondere Weise zur Stimmungsmache gegen Arme bei: "Armut schändet nicht, im Gegenteil, bewusst gelebt, schafft sie neue Freiheiten," darf Scheer die hämische Provokation Wagners zitieren.
"Warum nicht mit Hartz-IV auf Diplomatenbanketten speisen, Theater und Oper genießen oder den hiesigen Wintern unter die Palmen von Bali entfliehen? Liest man sich durch Wagners bestsellerverdächtiges Bändchen "Berlin für Arme. Ein Stadtführer für Lebenskünstler", ist man verblüfft, wie einfach das sein soll mit etwas Abenteuerlust und einem selbstbewussten Blick für die Möglichkeiten."
...
"Lassen Sie uns stolz darauf sein, was wir alles nicht brauchen. Und lassen Sie uns gemeinsam Wege finden, das, was wir brauchen, mit Würde und Intelligenz zu erwerben," trällert der schriftstellernde Sachse Wagner munter.
Ach ja, es ist Urlaubszeit. Scheer/Wagner-Tipp: Selbst ein Flug-Ticket ist für Arme "kaum ein Problem, wenn man es durch zwischenzeitliches Untervermieten seiner Wohnung finanziere. Wagners lebenserfahrene Überzeugung lautet: "Man kann arm sein und trotzdem ein gutes Leben haben - wenn man die Verantwortung dafür nicht anderen überlässt."
Stellt Euch nicht so an! Eure Armut schaffen wir nur aus humanitären Gründen zur Erweiterung des Bewusstseins!

gefunden in Das Parlament 27/2008
Impressum: “Herausgeber Deutscher Bundestag, Themenausgaben erfolgen in Abstimmung mit der Bundeszentrale für politische Bildung.”

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7/11/2008

 

Merkel macht mehr Druck für Arbeitslose

"Die Bretter, die wir jetzt bohren müssen, werden noch dicker."

Mit einer Parole wie aus dem Wahlkampf-Phrasendrescher unterlegen die SPONiker ein Getty-Image der Kanzlerin, das entschlossen wirken soll, die zusammengepressten Lippen aber eher auf eine verhalten künstliche Studiosituation schliessen lassen. Im Interview der hauseigenen WiWo sagte sie dann auch, an welchen Daumenschrauben sie gern drehen würde: Man müsse "die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch einmal effizienter machen und bündeln". Außerdem könne man "die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger reformieren, so dass bessere Anreize zur Aufnahme von Arbeit bestehen", sprich Zwangsarbeit zu Dumpinglöhnen.

Diese Phrasen kennen wir und sie sind ein taktisches Zugeständnis an den rechten neoliberalen Flügel ihrer Partei. Claudia Klinger greift die Äusserungen in ihrem digital diary auf, und stolpert dabei über den Begriff der aktivierenden Sozialhilfe und einen Vorschlag aus den Reihen der üblichen Verdächtigen zu diesem Thema, heute dem ifo Institut:
“Ziel der Aktivierenden Sozialhilfe ist nichts anderes, als einen Sanktionsmechanismus zu schaffen, der immer greift und somit immer auch hohe Hinzuverdienstmöglichkeiten garantiert. So sieht der ifo Reformvorschlag vor, dass jeder, der einen Arbeitsvertrag bei einer Leiharbeitsfirma ablehnt, in derselben Höhe sanktioniert wird wie bei Hartz IV. Ihm bleiben dann nur noch die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Nimmt der Arbeitslose das Angebot der Leiharbeitsfirma an, so bekommt er die 345€ ALG II ausbezahlt. Wenn jedem Arbeitslosen ein Arbeitsvertrag von einer Leiharbeitsfirma angeboten wird, dann greift der Sanktionsmechanismus in allen Fällen, und die Hinzuverdienstmöglichkeiten sind entsprechend hoch.”
/ aus der 2006 publizierten Stellungnahme (pdf) “Hartz IV fördert Minijobs und krankt an der ungenügenden Durchsetzbarkeit der Zumutbarkeitsregeln" vom Münchner ifo Institut.
It's Showtime, Baby

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7/02/2008

 

Die Hartz IV - Terroristen

"Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht, dass die Demokratie Probleme löse, in Ostdeutschland sind es sogar 53 Prozent. Vier von zehn Deutschen zweifeln daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere. Jeder zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht zur Abstimmung zu gehen,"
werden die Ergebnisse einer jetzt veröffentlichten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung unisono in den Propaganda Mainstream-Medien ( hier der Berliner Tagesspiegel ) zitiert.

Damit ist auch klar, wer die neuen Terroristen sind ( früher [vor der Wende] war der Kommunist das eingeschworene Feindbild ):
"Die Forscher hat bei ihren Interviews mit den repräsentativ ausgewählten Bürgern vor allem überrascht, dass sich nicht nur wirtschaftlich schlechter Gestellte demokratiekritisch äußern, sondern der Glaube an das politische System offenbar insgesamt dramatisch zurückgegangen ist. Wer sich selbst als abgehängt oder arm betrachtet, gehöre zwar zu den ersten, die auf Distanz zur Demokratie gingen. Darunter befänden sich mithin besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, sagt Frank Karl von der FES und schlussfolgert: „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne. ... Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet“, sagte der Herr Karl dem Tagesspiegel ( am Sonntag ! )

Aus nahe liegenden Gründen hatte die SPD-nahe Stiftung mit der Studie des Münchner Instituts Polis/Sinus Aufschluss über die Gründe für die zunehmende Wahlenthaltung gesucht, und tatsächlich gefunden:

Gefragt wurde auch nach den Einstellungen zur Reformpolitik der Bundesregierung. Dabei zeigten sich 57 Prozent reformskeptisch, allen voran Arbeitslose (79 %), Linke-Anhänger (75 %), Hatz-IV-Haushalte (74 %) und Anhänger von Rechts-Parteien (73 %). Pro Reformen äußerten sich interessanterweise am häufigsten Pensionäre (66 %) und Anhänger der Grünen (59 %).

"Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen," lautet die Aussage des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim. "So betrachtet ist vielleicht eine Schimäre befragt worden, die den Parteien viele unangenehme Fragen erspart und ihre doch zweifelhafte Legitimität weiter bestehen kann, indem sie ein Kettengerassel über jene Demokratie erheben, welche sie selber verhindern." / glocalist

"Denn so funktioniert unser System. Man simuliert für die Bürger, dass sie bei den Wahlen etwas ändern können. Die wahren Feinde sind dann natürlich nicht die, die jedes Jahr für die Opposition wählen, sondern die, die sich nicht verarschen lassen. Natürlich haben wir das so eingerichtet in unserem Wahlsystem, dass die Stimmen der Nichtwähler einfach anteilig an die etablierten Parteien umgeschlagen werden, sonst hätten wir schon lange keine regierungsfähigen Koalitionen mehr zustande gekriegt. Aber trotzdem: das ist der Feind, und jetzt fängt die Presse an, gegen die Nichtwähler zu hetzen."
/ klar heraus bei fefe
MERKE : Nur der Verlierer ist gegen das System. Wer gegen das System ist, ist ein Feind des Systems, also Terrorist !

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5/30/2008

 

Politik des globalen Kapitals

Nach dem Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 15/5015) lag die Armutsrisikogrenze bei 938 Euro. Nach der Endauswertung der EVS ergab sich für das Jahr 2003 eine Armutsrisikogrenze von 1.000 Euro. Von diesem Niveau sind die aktuellen Leistungssätze in Deutschland weit entfernt, im aktuellen Dritten Armutsbericht der Bundesregierung gelten Sie mit 800 Euro im Monat zum Leben inklusive Miete und Heizung nicht als arm, sondern nur als von Armut bedroht. Manche sprechen bei der offiziellen Armutsgrenze von 781 Euro gar von einem „respektablen Einkommen".

Internationale Vergleiche des Leistungsniveaus verschiedener Grundsicherungssysteme zeigen allerdings, dass beispielsweise Länder in Skandinavien die Armutsrisikogrenze als Standard der Leistungshöhe für fast alle Haushaltskonstellationen erreichen (Heikkila, Matti / Keskitalo, Elsa (Hrsg.) (2001): Social Assistance in Europe, Stakes).
Am 21.Mai verkündete stern.de, der Armutsbericht sei nur aufgebauscht. Neoliberale Erklärungen, wie die von Michael Straubhaar, gutdotierter Direktor des HWWI in Hamburg, wurden zitiert: „In Deutschland ist die relative Armut nicht höher als in anderen Industrieländern." Vielleicht sehen wir im Vergleich zu den USA besser aus, weil es dort Landstriche gibt, die denen der „Dritten Welt" viel ähnlicher sind als einer Industrienation. Doch dass sich in Deutschland immer mehr Menschen aus Not den Müll aus Containern holen oder in Berlin das Essen in Armutsküchen nur noch per Losvergabe verteilt werden kann, interessiert Theoretiker wie Straubhaar nicht. Vom Stern als „Experte" zitiert, darf er dann auch Unsinn erzählen wie diesen: „Es ist ein eisernes Gesetz: Bei stetigem Wachstum öffnet sich die Verteilungsschere in Volkswirtschaften." Nach Straubhaars Lesart ist diese Entwicklung Ergebnis einer von Gott gewollten Wirtschaftsordnung und weniger des Sachverstandes, also zum Beispiel des Kräfteverhältnisses bei den Verteilungschancen von Wachstum und der Durchsetzungskraft von Gewerkschaften.

Arbeit für den Null-Lohn
Und dass der Stern gerade ihn zitiert, hat Gründe. Auch der Stern ist ein anzeigenfinanziertes Blatt, das zum Verlag Gruner und Jahr gehört. Der wiederum befindet sich zu 74,9 Prozent im Besitz von Bertelsmann, und der Bertelsmann-Konzern gehört zu den Global Players im weltweiten Mediengeschäft, die den öffentlichen Diskurs bestimmen. Hinzu kommt, dass die Bertelsmann-Stiftung es sich gut mit Steuergeldern bezahlen lässt, die „Deutschland-AG" mit Rat und Tat seit Jahren „reformerisch" umzukrempeln – mit den heute sichtbaren Armutsergebnissen. So war Bertelsmann mitverantwortlich für die Entwicklung des Desasters Hartz IV. Dieser Konzern bestimmt also weitgehend, was in diesem Lande gedacht werden soll und was nicht, und welcher politische Weg schließlich eingeschlagen wird.
aus Die Bestimmung des Diskurses von Hans-Dieter Hey
/ NRhZ-Online-Flyer Nr. 148 vom 28.05.2008

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5/28/2008

 

Geschönte Arbeitslosenzahlen

Die Tricks bundesdeutscher Politiker mit geschönten Statistiken das eigene sozialpolitische Versagen zu kaschieren werden immer peinlicher:
Seit Jahrzehnten rechnen Politiker die Arbeitslosigkeit klein - mit beachtlichem Einfallsreichtum und immer neuen Förderprogrammen. Noch jede Regierung hat sich Tricks einfallen lassen, um die Statistik aufzubessern.
Seit Kohl wurde getrickst
Nina Bovensiepen und Sibylle Haas in der SZ

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