7/02/2008

 

Grundsicherung kostet den Staat immer weniger

"Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) bekannt gab, sanken die Ausgaben des Bundes für die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Hartz IV-Gesetze. Der Bund gab demnach zwischen Juni 2007 und Mai 2008 etwa 34,9 Milliarden Euro für Hartz IV-Empfänger aus. Zwei Jahre zuvor stellte der Bund noch 38 Milliarden Euro bereit.

Die Höhe der Einsparungen überrascht, denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten drei Jahren keineswegs zurückgegangen. Im Gegenteil: Bei den über 55-Jährigen wurde eine starke Zunahme an Hartz IV-Empfängern registriert".
...
Wie also kommt es zu den Einsparungen bei der "Grundsicherung für Arbeitssuchende"?
Ganz einfach: Seit dem 1. Januar 2007 erwerben Langzeitarbeitslose kaum noch Rentenanwartschaften, denn der Bund kürzte einfach die Rentenzuschüsse. Während der Bund vor der Änderung 78 Euro pro Monat einzahlte, sind es nun noch ganze 40 Euro. Für die ALG II-Empfänger bedeutet das empfindliche Einbußen bei der Rente. Aber nicht nur bei den Rentenanwartschaften wurde und wird gespart: Der Bund will auch seinen Anteil an den Kosten bei Unterkunft und Heizung weiter senken. So hofft man, zukünftig über 400 Millionen Euro einzusparen. Die Mehrkosten werden den ohnehin klammen Kommunen aufgebürdet.
/ nd

Regelsatz der Armut / ausgehartzt
Politik des globalen Kapitals / aushartzt

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6/25/2008

 

ELENA liebt Dich NICHT !

Mit ELENA habe ich bisher immer den Namen einer rassigen lettischen Freundin verbunden, die einen exklusiven Escort-Service mit osteuropäischen und asiatischen Damen kurz nach der Wende recht erfolgreich aufgezogen hat. Diskrete Berliner Herren der Politik und Wirtschaft treffen sich unbeschwert in ihrem mittlerweile gut gesicherten Hof im Oderbruch, die Security-Crew ist schwarz gekleidet. ELENA hat nie Werbung gemacht, die Club-Damen sind ihre "Card de Visite" ( CC - Cabinet Card ), der 08/15 MdA hat es schwer, selbst mit Fahrer.

fuck elena

ELENA liebt Dich
Das Bundeskabinett hat heute, dem 25.Juni 2008, den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. Es entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", bewertet der Kieler Landesdatenschützer Thilo Weichert das Projekt. / golem

Wie konnte es dazu kommen?
"Die JobCard war Teil des Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Das JobCard-Konzept geht auf einen Vorschlag der so genannten Hartz-Kommission und auf Forderungen von Arbeitgeberverbänden zurück. Danach sollen bestimmte Arbeitnehmerdaten, die für die Entscheidung über Ansprüche auf Arbeitslosengeld und andere Leistungen benötigt werden – beispielsweise über Beschäftigungszeiten und Höhe des Entgelts – zukünftig auf Vorrat bei einer zentralen Stelle gespeichert werden. Die Agenturen für Arbeit könnten dann bei Bedarf unmittelbar auf diese Daten zugreifen", beschreibt Wikipedia die JobCard bereits 2005:
"Das JobCard-Verfahren wird für die Arbeitgeber sowie für die Agenturen für Arbeit erhebliche Kostenersparnisse mit sich bringen. Allein auf Arbeitgeberseite soll sich ein Rationalisierungspotenzial von schätzungsweise 100.000 Personentagen im Bereich der Personalverwaltung ergeben. Dies entspricht möglichen Einsparungen von geschätzten 500 Millionen Euro pro Jahr.

Für die Arbeitnehmer ist die JobCard nicht mit unmittelbaren finanziellen Vorteilen verbunden. Die mit dem JobCard-Verfahren verbundene beschleunigte Datenübermittlung soll jedoch dazu führen, dass die Arbeitnehmer im Versicherungsfall schneller die ihnen zustehenden Leistungen erhalten."
Der Krieg gegen das eigene Volk wird konkret
"Der elektronische Einkommensnachweis (ELENA), früher auch Jobcard genannt, soll ab 2011 die Arbeit in deutschen Amtsstuben und Arbeitsagenturen erleichtern. Die schnelle Online-Abfrage der auf einem Zentralrechner der Rentenversicherung gespeicherten Einkommensnachweise soll helfen, mehr als 100 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr zu sparen. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben sich gestern Staatssekretäre aus dem Arbeits-, Justiz- und Wirtschaftsministerium darauf geeinigt, das ELENA-Verfahren unter Federführung des Wirtschaftsministeriums einzuführen. Das Thema soll heute vom Wirtschaftsausschuss des Bundestages beraten werden.

Nach etlichen Verzögerungen und unbeschadet der Bedenken von Datenschützern soll das ELENA-Verfahren nach dem Zeitungsbericht vor allem dadurch beschleunigt umgesetzt werden, dass es für die Vorgänge der Bundesagentur für Arbeit als Pflichtverfahren definiert wird. Die Kosten für die notwendigen Signaturkarten von 10 bis 45 Euro pro Jahr, die von den Arbeitnehmern getragen werden müssen, sollen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II von den Arbeitsagenturen übernommen werden. Dafür soll das Finanzministerium der Bundesagentur für Arbeit ein auf fünf Jahre befristetes Darlehen "im einstelligen Millionenbereich" zur Verfügung stellen", berichtete HeiseNews am 20.Februar 2008 ganz entspannt.

Heute wissen wir, dass die JobCard ELENA "die deutschen Unternehmen um mehr als 85 Millionen Euro im Jahr entlastet," freut sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), und dass die Arbeitnehmer die Einrichtung und den Betrieb der zentralen Speicherstelle (ZSS) und der dazugehörigen Verfahrensstellen mit mindestens 55 Millionen Euro aus der Steuerkasse finanzieren und dazu verpflichtet werden, sich für ca. 60 Euro alle 3 Jahre bei ELENA ihre "qualifizierte Signatur" ( nein, das ist nicht Orwellian, das ist Propaganda-Deutsch 2008 ) aufzuladen. So glatt, ohne irgendein vernehmbares Murren und Scharren vor dem Brandenburger Tor oder virtuellen Farbbeuteln im Internet ging bisher kaum ein tiefgreifender Griff ins intimste Reservoir der Deutschen nach '45.

Die Berliner Propaganda-Berater haben ganze Arbeit geleistet, das muss ich ihnen zugestehen. Seit Tagen wird die armselige Nation auf einen Sieg ihrer stolpernden Fußballer getrimmt, der Ferienanfang ist mit ablenkenden Stau-Problemen gesättigt, und ein Jahr nach den Wahlen 2009 - zur nun genehmigten Einführung von ELENA - ist die dann noch armseligere deutsche Nation im hoffnungsvollen Fußball-Weltmeister-Traum. 2010 ist die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr Export-Weltmeister, ist vermutlich in weitere so genannte "Demokratie sichernde Kriege" verstrickt, und benötigt dringend auf dem südafrikanischen Kunststoffrasen seelischen Beistand. Für die überschwenglichen Bilder im dramatischen Look á la Riefenstahl werden sich engagierte Jungfilmer finden, ganz sicher.

ELENA liebt Dich NICHT !
Bettina Sokol, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW zum Thema ELENA:
"Eines der Probleme von Elena ist die Speicherung von Daten auch solcher Personen, die zum Glück niemals in ihrem Leben auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen sein werden. Die Speicherung solcher Daten ist völlig überflüssig und wirft deshalb verfassungsrechtliche Bedenken auf. Ein weiteres Problem ist die enorme Datenmenge, die bei der zentralen Speicherstelle anfallen wird. Zentrale Datenpools sind natürlich eine Herausforderung für jeden Hacker. Dass Sicherheitslücken aufgrund technischer Fehler oder menschlichen Fehlverhaltens entstehen können, ist uns doch gerade am Beispiel einiger Meldeämter deutlich vor Augen geführt worden. Dort wurden geradezu auf dem Silbertablett Meldedaten der Bevölkerung im Internet serviert. Neben Missbrauchsrisiken besteht leider die Erfahrung, dass zentrale Datenpools auch Begehrlichkeiten wecken, sie zu anderen als den ursprünglich festgelegten Zwecken zu nutzen. Wer auf lange Sicht auf die Daten wird zugreifen können, ist völlig ungewiss. Die Folgen für die rund 40 Millionen betroffenen Menschen sind langfristig gar nicht absehbar."

Der Branchenverband BITKOM ( Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien ) spricht ganz andere Töne. Er weist darauf hin, dass durch dieses Verfahren die Bürokratie personell entlastet und man zudem Millionen sparen könne. "Das Ausstellen von Bescheinigungen und Einkommensnachweisen auf Papier verschlingt derzeit unnötig Zeit und Geld", so der Präsident von BITKOM dazu. Man sieht die Umstellung auf eine komplett elektronische Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Behörden als längst überfällig an: "Schließlich liegen die Daten bei den Unternehmen elektronisch vor und werden in den Verwaltungen auch elektronisch weiter bearbeitet. Die bisher übliche Übertragung auf Papier ist teuer, fehleranfällig und anachronistisch", so Scheer.

Interessanterweise geht den Vertretern des Verbandes der jetzige Vorschlag nicht weit genug, man würde so nur einen Bruchteil der Möglichkeiten ausschöpfen. Zu viele Bereiche - etwa Prozesskostenbeihilfe, Wohnberechtigungsschein oder Unterhaltsstreitigkeiten - sind noch nicht davon erfasst. "Deshalb darf der für das Jahr 2012 geplante Start des elektronischen Meldeverfahrens nur ein erster Schritt sein", betont Scheer. Die Bürden der Bürokratie müssten laut der Aussage von BITKOM schnellstmöglich auch in anderen Bereichen genommen werden. "Wenn alle Arbeitsnachweise und Gehaltsbescheinigungen elektronisch übermittelt würden, könnten die Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro einsparen und für sinnvollere Zwecke einsetzen - etwa Forschung und Entwicklung." / gulli
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rügt am vorliegenden Gesetzesentwurf, dass das Potenzial von ELENA bei weitem nicht ausgeschöpft werde. Die Firmen müssten aktuell über 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten nachkommen, vorgesehen ist zum Start die elektronische Erfassung von 6 Formularen. Auf Unternehmensseite rechnet man mit Einsparungen von 5 Mio/Formular, das ergibt dann die märchenhafte Summe von den bereits zitierten 500 Mio "Ausgabeneinsparungen" (sprich steuerfinanzierter Subventionen zwischen 2012 und 2015).

Ab 2012 keine Sozialleistungen ohne Signatur
Entgegen anders lautender "Pressemitteilungen" wird die ELENA Signatur Pflicht. "Wer Arbeitslosengeld I, Wohn- oder Elterngeld beantragen will, muss ab dem 1. Januar 2012 die Signatur auf dem neuen Personalausweis, der Gesundheitskarte oder einer seiner Bankkarten gespeichert haben. Sonst gibt es kein Geld vom Staat," formuliert Haufe den "Traum vieler Personaler und Arbeitgeber". Der substanzielle Fortschritt beim Bürokratieabbau bringt Euch wieder an die Kette, auch die, die jetzt noch lächeln, ganz sicher.
"Hierbei handelt es sich um eine Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten, die bei dem größten Teil der Bevölkerung für die ursprünglichen Zwecke nicht benötigt wird", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert / golem
Was das Wirtschaftsministerium verschweigt, ist, dass mit den Verwaltungskosten auch gleich das Personal gesenkt wird. Diese neue Qualität der Überwachung per Chipkarte bringt also auch mehr Arbeitslose. Zudem spült es mehr Geld in die Trustcentern, wovon der Staat natürlich auch profitiert. Man darf nicht vergessen, dass “ELENA” ein lukratives Geschäft für die IT-Firmen ist. Es geht immerhin um ein jährliches Auftragsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro, schätzen Insider.
/ saarbreaker
"Warum lassen wir die Herrschenden soweit kommen, wo ist unser Widerstand, wo unser ziviler Ungehorsam, wo unser Widerstand, der den Herrschenden weh tut?"
Peter Grottian in seiner Rede Für mehr zivilen Ungehorsam

Foto : FUCK ELENA von Fritz Wasch / CC by-nc-sa

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6/16/2008

 

Regelsatz der Armut

Heute geht es in einer einstündigen, öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag um den Kern des deutschen Sozialsystems, die Höhe der Regelsätze des Arbeitslosengeldes 2 (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII). Ungefähr 8 Millionen Bundesbürger sind auf Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen zur Grundsicherung angewiesen, und dadurch direkt vom "Regelsatz der Armut" betroffen. Indirekt betrifft der vom Staat festgesetze Betrag zur Sicherung des Existenzminimums fast alle 80 Millionen bundesdeutschen Einwohner bei der Festlegung der steuerlichen Freibeträge.
"In bemerkenswertem Kontrast zu dieser Bedeutung steht das Verfahren, nach dem über diese zentrale Größe entschieden wird. Der Bundestag bleibt außen vor. Die Kontrolle hat sich die Regierung gesichert, die sich nach Ansicht der Kritiker dabei weniger am Bedarf der Betroffenen als an dem des Finanzministers richtet. Anders ausgedrückt: Die Beamten in den Ministerien rechnen, bis das herauskommt, was die Regierung glaubt ausgeben zu können,"
Markus Sievert in der FR

Die Oppositionsfraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag vom 08.11.2007, den Eckregelsatz kurzfristig von jetzt 347 auf 435 Euro monatlich anzuheben. Die derzeitige Höhe der Regelleistungen reiche nicht aus, "um die notwendigen Bedarfe der Berechtigten zu decken". Darüber hinaus sollten Schülern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres Leistungen in Höhe von 20 Prozent der für Schüler maßgeblichen Regelleistung zur Beschaffung von besonderen Lernmitteln - mit Ausnahme von Schulbüchern - gewährt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält eine Anhebung der Regelsätze ebenfalls für geboten. In ihrem Antrag schreiben die Abgeordneten, dass die Regelsatzleistungen gegenwärtig "in ihrer Höhe nicht dauerhaft Existenz sichernd sind". Sie verlangen deshalb, die Anpassung der Regelsätze künftig an den Lebenshaltungskostenindex zu koppeln, und fordern eine Erhöhung auf mindestens 420 Euro, eine Forderung, die ebenso vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, DGB und ver.di getragen wird.

Teile der CDU/CSU-Fraktion planen dagegen eine Kürzung der Sozialleistungen mit einer drastischen Pauschale der Wohnkosten auf sehr niedrigem Niveau. Die vom kommunalen Träger als so genannte nicht "angemessene" Kosten der Unterkunft (KdU) nicht übernommenen Kosten der Miete, Heizung und sonstigen Nebenkosten müssten dann aus dem Regelsatz bezahlt werden, was zu einer weiteren dramatischen Veramung führen wird.

Das Berliner Sozialforum kündigt für den 16. Juni 2008 zur Anhörung der Arbeitslosengeld-Regelsätze im Bundestagsausschuss neue bundesweite Proteste an.

Für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung!
Die Anhörung im Bundestag ist als blanke Farce inszeniert: "Es ist eine Sachverständigen-Anhörung der Oppositionsfraktionen und zeigt eine Null-Bock-Bereitschaft der Großen Koalition irgendetwas an den Regelsätzen ändern zu wollen," meint das Berliner Sozialforum.

Die AG Soziales im Berliner Sozialforum, der u.a. Prof. Dr. Peter Grottian, Rainer Wahls, Roland Klautke, Edgar Schu und Ulla Pingel angehören, fordert eine sofortige Anhebung der Regelsätze auf mindestens 500 Euro, eine Festlegung von Bundesminister Scholz auf ein eindeutiges Überprüfungsdatum, die Einstellung der Repressions- und Schnüffelpraxis (speziell § 31 des SGB II), die Abschaffung des Zwangs zu jeder Arbeit, sowie einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und die Einschränkung der Leiharbeit.

update 18 H :
Tagesordnung der öffentlichen Anhörung und Liste der Sachverständigen.
In der Presse-Zusammenfassung liest sich das Ergebnis als schwammige "Empfehlung" statt einer handfesten sozialen Forderung. Wer will sich ernsthaft dagegen aussprechen, dass man mehr Geld für Kinder ausgeben sollte, insbesondere in deren Bedarf bei Bildung und Gesundheit. Selbst aus Sicht der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) spricht "viel dafür, den Regelsatz und die hiervon abgeleitete Höhe des Sozialgelds durch eine unabhängige Expertenkommission nach objektiven, wissenschaftlichen Kriterien ermitteln zu lassen".

Dazu wäre eine Grundsatzdiskussion über Armut in einem der reichsten Industrieländer notwendig. Immerhin "leistet" sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einen Militärhaushalt nach Sipri-Berechnungen mit 23,7 Milliarden Euro im Jahr 2007, und landet mit 3% der weltweiten Rüstungsausgaben auf dem sechsten Platz aller Länder mit den höchsten Militärausgaben. Einen guten Anteil des Exportweltmeisters Deutschland machen die Rüstungsexporte aus. Deutschland war zwischen 2002 - 2006 der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt mit einem Marktanteil von zehn Prozent.

Politik des globalen Kapitals / ausgehartzt

Stream der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Regelsätze bedarfsgerecht anpassen, vom 16.06.2008
Modem, DSL (Dauer: 1h, 17min), real media / ParlamentsTV

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5/16/2008

 

HARTZ 4 saugt dich aus

= HARTZ IV saugt aus

Mit schamlosen Fragen und Plakaten auf denen verstümmelte, gesichtslose Rumpfmenschen um Aufmerksamkeit buhlen, bewirbt der Kölner Stadtanzeiger gerade ein als Frühjahrsbelebung der schwindenden Abozahlen gedachtes online-Quiz. Speziell die Hartz IV -Plakate sind sozial - zynisch und die Menschenwürde verachtend.

Ein gutes Beispiel für die Deutschen Zustände, wie eine Regierungsstudie die von Angst und Unsicherheit geprägte gesellschaftliche Stimmungslage nennt. In der aufkeimenden Disziplinierungs- und Diskriminierungsatmosphäre* kann man sich ungehemmt empörende Kampagnen auf dem Rücken armer Menschen leisten, oder "Diät-Vorschläge" verbreiten, dass sich Arbeitslose locker von 4,25 € (Hartz IV-Tagessatz) gesund ernähren könnten, wie es der Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) nicht müde wird zu behaupten, während seine Regierung ebenso locker Millionen mit Immobiliengeschäften im Spreebogen verzockt.

Der komplette Artikel ist bei 4SUXX zu finden. / via tv

* Peter Grottian
stellt die spannende Frage: "Warum lassen wir die Herrschenden soweit kommen, wo ist unser Widerstand, wo unser ziviler Ungehorsam, wo unser Widerstand, der den Herrschenden weh tut?"

Die Beantwortung überlässt er Heribert Prantl von der SZ, den er zitiert:
... die Disziplinierungs- und Diskriminierungsstruktur bildet als alltägliche Diskriminierung die Brücke Hartz IV. Wer Deutschland am Hindukusch verteidigt muss nicht nur die Militärausgaben ausweiten, sondern durch die Verbreitung von sozialen Ängsten eine terrorismustrotzende und soziale Akzeptanz herstellen.
Oder anders: Hegemonialer Smog militärischen Denkens erzeugt auch tendenziell die soziale Disziplinierung nach Hartz IV - mit Leistungen, die kein menschenwürdiges Leben zulässt, mit hundertausendfachen Zwangsumzügen und privatesten Beschnüffelungsmaßnahmen. 7,4 Millionen Menschen sind betroffen. 2,6 Millionen Kinder sind verarmt. Krieg und sozialer Krieg haben ein gebrochenes, nicht kausales aber strukturelles Entsprechungsverhältnis. Für ein abenteuerliches Kriegs- und Sicherheitsversprechen kann die Demokratie nicht vor die Hunde gehen!

aus der Rede Für mehr zivilen Ungehorsam!, vom 15.09.2007

grafik : 4SUXX | cc Lizenz

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