9/23/2008

 

Agenda 2010 - die Abrechnung

Haben Hartz IV und die anderen Reformen mehr Arbeit gebracht - oder mehr Armut? Die SPD-Linken Karl Lauterbach und Ottmar Schreiner im Streitgespräch.

Herr Schreiner, Herr Lauterbach, lassen Sie uns mit einer Assoziationskette beginnen. Was verbinden Sie mit der Agenda 2010?

Ottmar Schreiner: Eine Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung: mehr Lohnarmut. Mehr Kinderarmut. Mehr Altersarmut.
Karl Lauterbach: Mehr Arbeitsplätze. Bessere Bildungschancen für Kinder.

Wie bitte?
ganzes Interview in FRonline

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8/13/2008

 

Hartz IV tötet

hartz 4 kills

An manchen Tagen kann ick gar nich so viel fressen, wie ick kotzen will:


ARGE weigert sich nach Tod des Mitbewohners die Kosten der Unterkunft für eine Übergangszeit zu zahlen und verweist auf das Obdachlosenheim

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der ARGE Rhein-Sieg menschenverachtenden Umgang in Zusammenhang mit einem Freitod des Hartz IV-Beziehers H.G und dem verbleibenden Mitbewohner Achim. H. vor. H.G. wurde nach einer Vermisstenanzeige von Achim H.., vor drei Wochen tot in seiner Garage aufgefunden, nachdem dieser seine Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt dem erheblichen Druck der ARGE Rhein-Sieg nicht mehr standhalten wollte. Die beiden hatten zusammen ein Wohnung angemietet und sich die Kosten der Unterkunft geteilt. Sofort nach dem Tod wurde Achim. H. bei der ARGE Rhein-Sieg vorstellig und der Behördenleiter der ARGE in Troisdorf versprach, dass er vorerst in der Wohnung bleiben könne und die vollen Kosten der Unterkunft getragen würden, bis er eine angemessene Wohnung findet. Nach einem heutigen Schreiben will sich jedoch die ARGE nun nicht mehr an ihr Versprechen halten und nur einen Anteil an den Unterkunftskosten bezahlen.

Wörtlich heißt es in dem abgelehnten Antrag:
"Sie sind alleine lebend und bei drohender Wohnungslosigkeit wäre eine Unterbringung jederzeit möglich und von Ihnen in Kauf zu nehmen". Was nichts anderes heißt, dass Achim H. sich auf ein Obdachlosenheim einstellen soll, da der Vermieter nun jederzeit die Möglichkeit hat Achim H. sofort vor die Tür zu setzen.
/ elo-forum
Willkür bis zum Schluß / junge Welt

Hartz 4 tötet / 4SUXX
foto : HARTZ IV KILLS, sticker von 4SUXX, by-nc-sa

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8/12/2008

 

Hartz IV 2008 entspricht Sozialhilfe in 1993

Die Menschen aus der "Dunkelheit der Sozialhilfe" herausholen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Ich würde Ihnen gerne die unten aufgeführte Frage stellen!

Vergleicht man die heutigen Regelsätze aus der Hartz –Gesetzgebung mit den Regelsätzen der ehemaligen Sozialhilfe aus 1993/94, so kann man feststellen, wenn man die monatliche Ansparleistung aus dem SGB II-Regelsatz herausrechnet und die Mehrwertsteuer, die in diesen Sätzen enthalten sind ebenfalls, dass die Regelsätze gemäß dem SGB II fast haargenau den Sozialhilfesätzen von vor 15 Jahren entsprechen.
Allerdings für Kinder und Jugendliche und gerade auch für heranwachsende junge Menschen wurden die Leistungen sogar unter die Hilfen von 1993 abgesenkt.
Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass es heute Familien mit 3 Kindern, selbst wenn beide Elternteile ganztags zum Beispiel nach Mindestlohn in Höhe der Vorstellungen der deutschen Gewerkschaften beschäftigt wären, nicht gelingt aus dem Menschen verachtenden Hartz IV heraus zu fallen, auch wenn man die Absetzbeträge nach SGB II, Kindergeld und Wohngeld berücksichtigt!
Gerade auch viele ausländische Mitbürger haben so kaum jemals eine Chance der „Dunkelheit der Sozialhilfe“ zu entkommen, da sie sich für mich verständlicher Weise, oftmals für mehrere Kinder entscheiden.

Sind die Hartz-Gesetze ausländerfeindlich, familienfeindlich oder insgesamt schlicht und ergreifend asozial und wie gedenkt ihre Regierung dem entsprechend gegen zu wirken?

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dieter Wege, Vater von 3 berufstätigen und 2 schulpflichtigen Kindern und Gegner asozialer Politik
/ direktzu.de/kanzlerin

Das Web2.0 Internet-Angebot Direkt zur Kanzlerin! ist ein Projekt von Studenten und Absolventen verschiedener Hochschulen. Es dient der Förderung von gesellschaftlicher Kommunikation und Basisdemokratie.

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8/08/2008

 

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

... lauteten die Spruchbänder in wilden Berliner Häuserkampf-Zeiten der 80er Jahre.

Zumindest für ALG2-Empfänger hat auch heute noch diese "Kampfansage" ihre Berechtigung, denn "fast jeder zweite Kläger hat zumindest teilweise Erfolg. Die hohe Klagezahl lässt sich weder durch Prozesshansel noch durch böse Behörden erklären. Wir haben es mit grundlegenden Fehlern in der praktischen Umsetzung von Hartz IV zu tun," beschreibt der Berliner Sozialrichter Michael Kanert den Klagerekord im vierten Jahr mit Hartz IV.
Als die Hartz IV-Empfänger ihren Sturm auf die Sozialgerichte begannen, war die Rede von einer Klageflut. Der Begriff sei falsch, meint der Berliner Sozialrichter Michael Kanert. Denn auf eine Flut müsse eine Ebbe folgen. Die aber kommt nicht. Im ersten Halbjahr 2008 klagten nach FR-Informationen Hartz IV-Empfänger in 61 970 Fällen gegen ihre Bescheide. Das noch einmal 36,2 Prozent mehr als zwölf Monate zuvor.
in FRonline

Einen Volksaufstand der besonderen Art
nennt es Markus Sievers in seinem FR-Kommentar: "Der anhaltende Ansturm auf die Sozialgerichte ist für den Gesetzgeber eine Blamage. Mit Hartz IV wollte die Politik den Sozialstaat vereinfachen und Bürokratie abbauen. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Die komplizierte Materie lässt Experten verzweifeln, wie es sonst nur das deutsche Steuerrecht schafft. Für die Betroffenen und leider auch für viele Verwaltungsangestellte in den Behörden sind die Regeln schlicht nicht zu begreifen."

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7/02/2008

 

Fuck'n Fritz ... Du hast keine Chance

... also nutze sie!

Hitchcocks schreiende Vögel im Ohr und Achternbusch seine Lebensweisheit im Kopp, lag ick heute schon kurz nach 5 Uhr nich so ganz entspannt uffm Naturlatex. Also für meine Verhältnisse haderte ick erstaunlich kurz mit dem ungewohnten Laubenpieper Schicksal, stolperte aus meinem Moskitokokon - sicher iss sicher -, und schlurfte fast automatisch zum Strassenbeach rüber.

Na jut, dachte ick nach minimalem Wasserkontakt, dann nutze mal die Chance der frühen Stunde, steht ja einiges heute an: Erst Taktikbesprechung beim Anwalt, dann zur Spasskasse für die Rechnung der Telekomiker was nachlegen, sonst seh ick da nächsten Monat alt aus, und danach zur Lagebesprechung für 2-3 Architekturfotos beim Kunden selbstsicher, vertrauensvoll und vor allem lässig daher kommen. Die janze Tour dann uffm Fahrrad, ach an Zucker musste ick och noch denken. Die naturbelassene Ella trinkt ja nur Wohlfühltee mit Honig. "Lass es Dir gut gehen" lächelte sie mich gestern an, warf mir die Laubenschlüssel zu, und düste mit dem Taxi zum Flieger.

Meine Welt iss jerade nich dat grosse Kino, eher C-Movie. Die schwarzen Halbgötter vom Sozialgericht haben sich doch nach 1 Jahr endlich dazu durchjerungen, die Gerichtspauschale zu übernehmen, immerhin ein Teilerfolg, der mich jestern zu zwei entzückenden Weizen vom Schneider verlocken liess. Wär ja och noch schöner, die janze Nummer jeht nun schon seit über zwee Jahre. Seit über drei Jahren, also nach meiner Beförderung zum ALG2, liegen wir bei der Frage der "Angemessenheit" meines Lebensstiles quer. Dat janze Spielchen jeht so, dass sie ne Einladung zur Verbesserung ihres gewohnten, und uff reichlich Erfahrungen uffjebauten Lebensstiles bekommen, nur dass se natürlich die Spielregeln nich mitbestimmen können. Also so ähnlich wie Räuberzocken mit verdeckten Karten. Mancheiner muss sich da schon beherrschen noch den richtigen Ton zu finden. Ick musste janz, janz tief durchatmen, sonst wär die Nummer vermutlich schon damals tragisch ausgegangen, echt.

So, dann kriegen se einen "Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)", so heisst jetzt die Bibel, mit der "Höhe der monatlich zustehenden Leistungen", uffjeteilt in "Regelleistungen für erwerbsfähige Hilfsbedürftige" und "Anerkannte monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung" und dem lapidaren Vermerk "Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. ..." Beim ersten Mal war ick so aufjebracht über diese Massregelungen, dat ick diss erst uffn letzten Drücker noch jemacht hatte. Monate später kam dann auch ein Widerspruchsbescheid vom Amt auf meinen Widerspruch. Dem können se wieder widersprechen, und wenn dann uff ihren Widerspruch uff den Widerspruchsbescheid zum ersten Widerspruch uff den Leistungsbescheid vom Amt wieder ein Widerspruchsbescheid einflattert, können se zum Jericht latschen, besser mit Anwalt.

Also, dat iss wie, tja wie soll ick dat beschreiben, dat iss wie wenn sie eine Ereigniskarte zu einer Ereigniskarte beim Monopoly ziehen "Gehe nie wieder über Start", oder so. An dem Punkt sind wir jetzt, und manchmal beschleicht mich die Idee, dass ick die Ereigniskarte nich richtig jelesen habe, und da drinne steht "Du kommst erst aus dem Knast, wenn wir das wollen", und nich "wenn hier einer vorbei kommt" wie im richtigen Spiel. Ehrlich jesagt iss dat Monopoly och viel lustiger und dauert vielleicht ne Stunde oder zwei, vor allem wenn se schon Hotels haben, kann dann och die Chausseestrasse sein, Kleinvieh macht ja och Mist.

Ick will, wie se ja hier sehen, nich Trübsal blasen, nee dat nu nich. Aber wenn se denn nach zwei Jahren endlich wieder Land sehen, dass die Frage der "angemessenen Kosten der Unterkunft", damit ist mein Stadtloft jemeint, endlich beantwortet wird, schöpfen se natürlich etwas Hoffnung. Den Glauben an einen funktionierenden, und die Menschenwürde beachtenden Rechtsrahmen in dieser Republik habe ich schon lange verloren, nicht erst als sich der verurteilte Namenspatron einer menschenverachtenden neoliberalen Reform von seiner Schuld frei kaufen konnte. So werden Verbrecher zu Vorbildern. Machen wir uns nischt vor, der Mensch lebt ja nich von Nudeln und Haferflocken allein, oder?

chinchin

Nach zwei Jahren sind da mal über den Daumen jut 1200 Euros anjeloofen, wir reden da über mittlerweile 80 Mücken im Monat. Und wenn se denn die Ereigniskarte weiter reichen, und andere an ihrem unverhofften Glück partizipieren lassen, kriegen se richtig Probleme. Jenau da sind wir jetzt, deshalb kommt dat mit dem Gardensitter gerade janz jut. An das direkte Naturerlebnis werde ick mich noch gewöhnen müssen. Für nen waschechten Kiezer gibt es hier zu wenig Reibungsflächen, irgendwie zu sanft, mal abjesehen vom Zwitschern der süssen Piepmätze, von wegen.

Aber wat iss schon "angemessen" für einen Terroristen in Berlin Mitte Hochparterre? Ja, se haben richtig jehört, die Sozialschmarotzer wie Sie - sorry, irgendwo iss dat ja jeder - und ick sind die neuen Terroristen, die den Staat ausbluten lassen. Das Volk folgt nur noch partiell:

"Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht, dass die Demokratie Probleme löse, in Ostdeutschland sind es sogar 53 Prozent. Vier von zehn Deutschen zweifeln daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere. Jeder zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht zur Abstimmung zu gehen" Na, wenn se sehen, dass die "Studie" von der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung rausgehauen wurde, dann wissen sie och, wo bei denen der Hase im Pfeffer schlummert. Volkspartei, dass ick nich lache. Der Nichtwähler ist zu einer ernsthaften Gefahr für die neoliberale Bourgeoisie geworden, deshalb wird er zum Systemfeind erklärt. So hat Propaganda immer funktioniert, also für mich hat der Wahlkampf begonnen.

Meinen Tagessatz von 4,25 Euro habe ich nach der mässig erfolgreichen Stadtrunde beim Libanesen platt jemacht. Herrlicher Falafel-Teller mit Salat, Hommos und Minzsauce, den Ayran bekomme ick da schon lange auf mein Libanon-Sportcappy dazu, als Freund des Hauses. War ja heute bei der stechenden Sonne dringend erfolderlich, machste dir ja im Winter keene Vorstellung von.

Aus den drei Aufnahmen wurden dann nur noch zwei, am besten digital und legt mir seine Hobbyknipse uffn Tisch. Na Klasse denk ick, dann mach doch gleich selber, durchkieken, klick und ab in die Druckerei, so stellen sich die Brüder diss doch vor. Na, ick erklär ihm, dass da jeshiftet werden muss, wegen der stürzenden Linien und so. Heraus jekommen ist selbst nach fantasievollen Umschreibungen ein Vormittags-Job irgendwo in Brandenburg für nen Taschengeld. Da hätte ick früher nich mal den Azubi für ans Telefon jeschickt. Na wat solls, dann rasselt die alte Linhoff mal wieder, iss ja ein wirklich schönes Format und so altmodisch analog. Kaum bin ick wieder draussen uff der Laube, völlig verschwitzt und groggy, rechtzeitig zum starken Kaffee. Na super, keen Zucker, vergessen in der Hektik.

Ick lass mich ja nich lumpen und probiere mal Ellas Nauener Wildblütenhonig, ganz wie im Coffee Shop. Hab ick ja immer drüber jelacht, wenn die Kollwitz-Yuppies sich die Creme unter die Latte gerührt haben; also zur Not, besser als schwarz. Dafür gibt es heute Abend Alles auf Zucker mit dem hübschen Henry als abjebrannten Club-Pooler. Soweit ick mich noch richtig erinnere, lässt der gleich zu Beginn den coolen Spruch raus "Ich stehe zwar bis zum Hals in der Scheisse, aber die Aussicht ist Klasse." Passt ja irgendwie.
# 02.Juli 2008
aus "FUCK N' FRITZ
- Gedanken beim Schaukeln (in der Hängematte)"
von Fritz Wasch, Berlin 2008 im Sommer
/ unter kreativer Lizenz by-nc-sa

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Die Hartz IV - Terroristen

"Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht, dass die Demokratie Probleme löse, in Ostdeutschland sind es sogar 53 Prozent. Vier von zehn Deutschen zweifeln daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere. Jeder zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht zur Abstimmung zu gehen,"
werden die Ergebnisse einer jetzt veröffentlichten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung unisono in den Propaganda Mainstream-Medien ( hier der Berliner Tagesspiegel ) zitiert.

Damit ist auch klar, wer die neuen Terroristen sind ( früher [vor der Wende] war der Kommunist das eingeschworene Feindbild ):
"Die Forscher hat bei ihren Interviews mit den repräsentativ ausgewählten Bürgern vor allem überrascht, dass sich nicht nur wirtschaftlich schlechter Gestellte demokratiekritisch äußern, sondern der Glaube an das politische System offenbar insgesamt dramatisch zurückgegangen ist. Wer sich selbst als abgehängt oder arm betrachtet, gehöre zwar zu den ersten, die auf Distanz zur Demokratie gingen. Darunter befänden sich mithin besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, sagt Frank Karl von der FES und schlussfolgert: „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne. ... Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet“, sagte der Herr Karl dem Tagesspiegel ( am Sonntag ! )

Aus nahe liegenden Gründen hatte die SPD-nahe Stiftung mit der Studie des Münchner Instituts Polis/Sinus Aufschluss über die Gründe für die zunehmende Wahlenthaltung gesucht, und tatsächlich gefunden:

Gefragt wurde auch nach den Einstellungen zur Reformpolitik der Bundesregierung. Dabei zeigten sich 57 Prozent reformskeptisch, allen voran Arbeitslose (79 %), Linke-Anhänger (75 %), Hatz-IV-Haushalte (74 %) und Anhänger von Rechts-Parteien (73 %). Pro Reformen äußerten sich interessanterweise am häufigsten Pensionäre (66 %) und Anhänger der Grünen (59 %).

"Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen," lautet die Aussage des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim. "So betrachtet ist vielleicht eine Schimäre befragt worden, die den Parteien viele unangenehme Fragen erspart und ihre doch zweifelhafte Legitimität weiter bestehen kann, indem sie ein Kettengerassel über jene Demokratie erheben, welche sie selber verhindern." / glocalist

"Denn so funktioniert unser System. Man simuliert für die Bürger, dass sie bei den Wahlen etwas ändern können. Die wahren Feinde sind dann natürlich nicht die, die jedes Jahr für die Opposition wählen, sondern die, die sich nicht verarschen lassen. Natürlich haben wir das so eingerichtet in unserem Wahlsystem, dass die Stimmen der Nichtwähler einfach anteilig an die etablierten Parteien umgeschlagen werden, sonst hätten wir schon lange keine regierungsfähigen Koalitionen mehr zustande gekriegt. Aber trotzdem: das ist der Feind, und jetzt fängt die Presse an, gegen die Nichtwähler zu hetzen."
/ klar heraus bei fefe
MERKE : Nur der Verlierer ist gegen das System. Wer gegen das System ist, ist ein Feind des Systems, also Terrorist !

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7/01/2008

 

Tag des Hungerzuschlags 7. Juli 2008

An diesem Tag machen die Montagsdemos bundesweit mobil für einen Hungerzuschlag von 50 €. Hartz IV Betroffene leiden in besonderer Weise unter den gegenwärtigen Preissteigerungen: Wer vom Existenzminimum leben muss, gibt den größten Teil des Gelds zwangsläufig für Nahrungsmittel aus. Und hier liegen die Preissteigerungen aktuell bei 10%!

Die Regelsätze in Hartz IV sind eh‘ schon ein Witz. Bei Erwachsenen liegt der Regelsatz bei 4,25 € pro Tag. Für Essen sind bei Kindern täglich 2,28 € vorgesehen. Bereits 2007 wurde berechnet, dass für gesunde Ernährung für 7-9 Jährige 4,50 € pro Tag, für 10-14 jährige 5,50 € pro Tag und für 15-18jährige 6,50 € pro Tag (Hartz IV heute: 3,05 €) benötigt werden.
/ linkezeitung
Berlin : jeden Montag 18 H, Alexanderplatz (Weltzeituhr) / BBM

panzerknacker

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6/30/2008

 

Fuck'n Fritz ... Leben iss Plasma

Ach, wissen Se wat?
Ick, erzähl' Ihnen mal 'ne kleene Geschichte!

Nich lang, och nee, dafür hab ick nich so ville Zeit, ick mach uff H4, na Sie wissen doch, Hartz 4, schon im vierten Jahrgang. Leider war diss in den Referenzen noch nich der Bringer, falls Sie verstehn, wat ick meine?

Ok, ick bin 'ne echte Atze, nich so 'ne zujekoofte ausm Osten, nee direkt von uffm Wedding. Naja, hatte schon bessere Zeiten, damals in Reinickendorf am Flughafen. Mal kieken, komm ick vielleicht später zu, man kann ja nie wissen.

Na janz so krass, will ick mal nich Berlinern, diss mach ick denn bei der Lesung in live, klaro, aber ick dachte jerade, also wenn der jungsche Rammstedt in Klagenfurt den Bachmann-Preis mit 25 Riesen abräumt mit 'ner Geschichte von sein Grossvadda, dann mach ick jetze statt H4 uff Vollzeit-Bohemian, und schreib über den kleenen Fritz seine Geschichten, einfach so, mal kieken watt jeht.

Ich weess, dat dat keen interessieren wird, aber uffschreiben kann ick dat ja schon. Hab ja schliesslich ab heute Urlaub. Naja, nich so richtig, weil wir uff H4 haben ja immer Urlaub, und sitzen im Jogginganzug mit Pommes Majo im Bett und kieken fern. Dafür brauchen wir ja och die AKWs, weil unsere Plasmas so ville Strom ziehen, klar. Hab' meinem Sponsorbetreuer uffm Amt schon den Schein mit der Nachzahlung reingeschoben, wollt er nich. Tja, mal sehn, dacht ick, ick will et ja och nich, aber woher nehmen, wennde keene Drogen verkloppen tust, oder Politheini bist.

Na jedenfalls, ick habe gute Vorsätze - vielleicht ruscht mir manchmal die Atze noch raus. Der Tillmann liest da nun 30 Minuten über die Postkarten von seinem alten Herrn aus China, dat hat er vorher schon mal 15 Minuten gemacht, und greift mit diesem trivialen "Dokument vitaler Selbstbehauptung" 25.000 Euros ab. Mein lieber Specht, dat wärn Stipendium für zwei Jahre in der Karibik bei meinem aktuellen H4-Schnitt. Ja, ick weess, ab morgen gibt es 4 Euro mehr, hatte ick ja schliesslich heute schon im Sack. Sofort abgezogen, man weiss ja bei der Regierung nicht so recht, watt morgen iss.

Von den 4 Euro habe ich mir gerade ein Päckchen beste Ökobohne im Discounter geleistet. Mann, ick wusste schon nich mehr, wie frischer Kaffee riecht, ehrlich. Wenn der zwei Wochen steht, ist das Aroma weg. Watt hab ick da schon alles probiert. Im Tiefkühlfach, im Keller, doppelt gesichert im Einmachglas, halbe Portion doppelt gesichert und im Kühlschrank. Nix. Jedesmal, wenn ick das Glas uffgeschraubt habe, entflog eine sanfte Aromawolke mehr ins weite Universum. Schliesslich ist der Duft weg. Nu, mach ma watt am 20ten, wennde noch nich Blutspenden kannst, und sonst keen Moos hast?

Also der Paul Jandl von der Neuen Zürcher wär ja fast eingeschlafen bei der Block-Vorlesung. Hat er nich ganz so gesagt, aber obwohl die ganze Chause nur zwei Tage ging, "war (der Wettbewerb) dabei so langweilig wie kaum zuvor." Und Dirk Knippenhals von der taz fühlte sich in der Klagenfurter TV-Inszenierung "nicht mehr so wohl, weil man als Zuschauer erkennbar nur Staffage für die Kamera ist. Dagegen funktioniert die Übertragung viel besser. Statt einer leicht verschwitzten Seminaratmosphäre sieht man im Fernseher nun eine dezent loungige Talkshowrunde. Ein klein wenig zugespitzt kann man sagen: Während bislang die Live-Situation das Klagenfurt-Ereignis war, findet nun das eigentliche Klagenfurt im Fernsehen statt."

Alle, die den langweiligen Schmus auf 3Sat verpasst haben - Mann hat am Samstag ja in der Hauptstadt wirklich Besseres zu tun, als vorm Plasma zu hängen - die können sich denn dat Ganze beim ORF per demand streamen. Na denn, wie gesagt, muss nich sein. Heute Abend werd ick noch mal bei LANTANA reinsehen. Cooler Aussi-Thriller mit knisternder Erotik, wie aus dem Leben down-under. Ick weess bloss noch nich auf welcher Glotze, der Plasma im Schlafzimmer hat einen Wackler seit ick etwas schicker bei der EM drüber gestolpert bin, und alleene kriegste die Dinger ja nich bewegt.
# 30.Juni 2008
aus "FUCK N' FRITZ
- Gedanken beim Schaukeln (in der Hängematte)"
von Fritz Wasch, Berlin 2008 im Sommer
/ unter kreativer Lizenz by-nc-sa

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6/25/2008

 

ELENA liebt Dich NICHT !

Mit ELENA habe ich bisher immer den Namen einer rassigen lettischen Freundin verbunden, die einen exklusiven Escort-Service mit osteuropäischen und asiatischen Damen kurz nach der Wende recht erfolgreich aufgezogen hat. Diskrete Berliner Herren der Politik und Wirtschaft treffen sich unbeschwert in ihrem mittlerweile gut gesicherten Hof im Oderbruch, die Security-Crew ist schwarz gekleidet. ELENA hat nie Werbung gemacht, die Club-Damen sind ihre "Card de Visite" ( CC - Cabinet Card ), der 08/15 MdA hat es schwer, selbst mit Fahrer.

fuck elena

ELENA liebt Dich
Das Bundeskabinett hat heute, dem 25.Juni 2008, den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. Es entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", bewertet der Kieler Landesdatenschützer Thilo Weichert das Projekt. / golem

Wie konnte es dazu kommen?
"Die JobCard war Teil des Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Das JobCard-Konzept geht auf einen Vorschlag der so genannten Hartz-Kommission und auf Forderungen von Arbeitgeberverbänden zurück. Danach sollen bestimmte Arbeitnehmerdaten, die für die Entscheidung über Ansprüche auf Arbeitslosengeld und andere Leistungen benötigt werden – beispielsweise über Beschäftigungszeiten und Höhe des Entgelts – zukünftig auf Vorrat bei einer zentralen Stelle gespeichert werden. Die Agenturen für Arbeit könnten dann bei Bedarf unmittelbar auf diese Daten zugreifen", beschreibt Wikipedia die JobCard bereits 2005:
"Das JobCard-Verfahren wird für die Arbeitgeber sowie für die Agenturen für Arbeit erhebliche Kostenersparnisse mit sich bringen. Allein auf Arbeitgeberseite soll sich ein Rationalisierungspotenzial von schätzungsweise 100.000 Personentagen im Bereich der Personalverwaltung ergeben. Dies entspricht möglichen Einsparungen von geschätzten 500 Millionen Euro pro Jahr.

Für die Arbeitnehmer ist die JobCard nicht mit unmittelbaren finanziellen Vorteilen verbunden. Die mit dem JobCard-Verfahren verbundene beschleunigte Datenübermittlung soll jedoch dazu führen, dass die Arbeitnehmer im Versicherungsfall schneller die ihnen zustehenden Leistungen erhalten."
Der Krieg gegen das eigene Volk wird konkret
"Der elektronische Einkommensnachweis (ELENA), früher auch Jobcard genannt, soll ab 2011 die Arbeit in deutschen Amtsstuben und Arbeitsagenturen erleichtern. Die schnelle Online-Abfrage der auf einem Zentralrechner der Rentenversicherung gespeicherten Einkommensnachweise soll helfen, mehr als 100 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr zu sparen. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben sich gestern Staatssekretäre aus dem Arbeits-, Justiz- und Wirtschaftsministerium darauf geeinigt, das ELENA-Verfahren unter Federführung des Wirtschaftsministeriums einzuführen. Das Thema soll heute vom Wirtschaftsausschuss des Bundestages beraten werden.

Nach etlichen Verzögerungen und unbeschadet der Bedenken von Datenschützern soll das ELENA-Verfahren nach dem Zeitungsbericht vor allem dadurch beschleunigt umgesetzt werden, dass es für die Vorgänge der Bundesagentur für Arbeit als Pflichtverfahren definiert wird. Die Kosten für die notwendigen Signaturkarten von 10 bis 45 Euro pro Jahr, die von den Arbeitnehmern getragen werden müssen, sollen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II von den Arbeitsagenturen übernommen werden. Dafür soll das Finanzministerium der Bundesagentur für Arbeit ein auf fünf Jahre befristetes Darlehen "im einstelligen Millionenbereich" zur Verfügung stellen", berichtete HeiseNews am 20.Februar 2008 ganz entspannt.

Heute wissen wir, dass die JobCard ELENA "die deutschen Unternehmen um mehr als 85 Millionen Euro im Jahr entlastet," freut sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), und dass die Arbeitnehmer die Einrichtung und den Betrieb der zentralen Speicherstelle (ZSS) und der dazugehörigen Verfahrensstellen mit mindestens 55 Millionen Euro aus der Steuerkasse finanzieren und dazu verpflichtet werden, sich für ca. 60 Euro alle 3 Jahre bei ELENA ihre "qualifizierte Signatur" ( nein, das ist nicht Orwellian, das ist Propaganda-Deutsch 2008 ) aufzuladen. So glatt, ohne irgendein vernehmbares Murren und Scharren vor dem Brandenburger Tor oder virtuellen Farbbeuteln im Internet ging bisher kaum ein tiefgreifender Griff ins intimste Reservoir der Deutschen nach '45.

Die Berliner Propaganda-Berater haben ganze Arbeit geleistet, das muss ich ihnen zugestehen. Seit Tagen wird die armselige Nation auf einen Sieg ihrer stolpernden Fußballer getrimmt, der Ferienanfang ist mit ablenkenden Stau-Problemen gesättigt, und ein Jahr nach den Wahlen 2009 - zur nun genehmigten Einführung von ELENA - ist die dann noch armseligere deutsche Nation im hoffnungsvollen Fußball-Weltmeister-Traum. 2010 ist die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr Export-Weltmeister, ist vermutlich in weitere so genannte "Demokratie sichernde Kriege" verstrickt, und benötigt dringend auf dem südafrikanischen Kunststoffrasen seelischen Beistand. Für die überschwenglichen Bilder im dramatischen Look á la Riefenstahl werden sich engagierte Jungfilmer finden, ganz sicher.

ELENA liebt Dich NICHT !
Bettina Sokol, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW zum Thema ELENA:
"Eines der Probleme von Elena ist die Speicherung von Daten auch solcher Personen, die zum Glück niemals in ihrem Leben auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen sein werden. Die Speicherung solcher Daten ist völlig überflüssig und wirft deshalb verfassungsrechtliche Bedenken auf. Ein weiteres Problem ist die enorme Datenmenge, die bei der zentralen Speicherstelle anfallen wird. Zentrale Datenpools sind natürlich eine Herausforderung für jeden Hacker. Dass Sicherheitslücken aufgrund technischer Fehler oder menschlichen Fehlverhaltens entstehen können, ist uns doch gerade am Beispiel einiger Meldeämter deutlich vor Augen geführt worden. Dort wurden geradezu auf dem Silbertablett Meldedaten der Bevölkerung im Internet serviert. Neben Missbrauchsrisiken besteht leider die Erfahrung, dass zentrale Datenpools auch Begehrlichkeiten wecken, sie zu anderen als den ursprünglich festgelegten Zwecken zu nutzen. Wer auf lange Sicht auf die Daten wird zugreifen können, ist völlig ungewiss. Die Folgen für die rund 40 Millionen betroffenen Menschen sind langfristig gar nicht absehbar."

Der Branchenverband BITKOM ( Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien ) spricht ganz andere Töne. Er weist darauf hin, dass durch dieses Verfahren die Bürokratie personell entlastet und man zudem Millionen sparen könne. "Das Ausstellen von Bescheinigungen und Einkommensnachweisen auf Papier verschlingt derzeit unnötig Zeit und Geld", so der Präsident von BITKOM dazu. Man sieht die Umstellung auf eine komplett elektronische Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Behörden als längst überfällig an: "Schließlich liegen die Daten bei den Unternehmen elektronisch vor und werden in den Verwaltungen auch elektronisch weiter bearbeitet. Die bisher übliche Übertragung auf Papier ist teuer, fehleranfällig und anachronistisch", so Scheer.

Interessanterweise geht den Vertretern des Verbandes der jetzige Vorschlag nicht weit genug, man würde so nur einen Bruchteil der Möglichkeiten ausschöpfen. Zu viele Bereiche - etwa Prozesskostenbeihilfe, Wohnberechtigungsschein oder Unterhaltsstreitigkeiten - sind noch nicht davon erfasst. "Deshalb darf der für das Jahr 2012 geplante Start des elektronischen Meldeverfahrens nur ein erster Schritt sein", betont Scheer. Die Bürden der Bürokratie müssten laut der Aussage von BITKOM schnellstmöglich auch in anderen Bereichen genommen werden. "Wenn alle Arbeitsnachweise und Gehaltsbescheinigungen elektronisch übermittelt würden, könnten die Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro einsparen und für sinnvollere Zwecke einsetzen - etwa Forschung und Entwicklung." / gulli
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rügt am vorliegenden Gesetzesentwurf, dass das Potenzial von ELENA bei weitem nicht ausgeschöpft werde. Die Firmen müssten aktuell über 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten nachkommen, vorgesehen ist zum Start die elektronische Erfassung von 6 Formularen. Auf Unternehmensseite rechnet man mit Einsparungen von 5 Mio/Formular, das ergibt dann die märchenhafte Summe von den bereits zitierten 500 Mio "Ausgabeneinsparungen" (sprich steuerfinanzierter Subventionen zwischen 2012 und 2015).

Ab 2012 keine Sozialleistungen ohne Signatur
Entgegen anders lautender "Pressemitteilungen" wird die ELENA Signatur Pflicht. "Wer Arbeitslosengeld I, Wohn- oder Elterngeld beantragen will, muss ab dem 1. Januar 2012 die Signatur auf dem neuen Personalausweis, der Gesundheitskarte oder einer seiner Bankkarten gespeichert haben. Sonst gibt es kein Geld vom Staat," formuliert Haufe den "Traum vieler Personaler und Arbeitgeber". Der substanzielle Fortschritt beim Bürokratieabbau bringt Euch wieder an die Kette, auch die, die jetzt noch lächeln, ganz sicher.
"Hierbei handelt es sich um eine Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten, die bei dem größten Teil der Bevölkerung für die ursprünglichen Zwecke nicht benötigt wird", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert / golem
Was das Wirtschaftsministerium verschweigt, ist, dass mit den Verwaltungskosten auch gleich das Personal gesenkt wird. Diese neue Qualität der Überwachung per Chipkarte bringt also auch mehr Arbeitslose. Zudem spült es mehr Geld in die Trustcentern, wovon der Staat natürlich auch profitiert. Man darf nicht vergessen, dass “ELENA” ein lukratives Geschäft für die IT-Firmen ist. Es geht immerhin um ein jährliches Auftragsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro, schätzen Insider.
/ saarbreaker
"Warum lassen wir die Herrschenden soweit kommen, wo ist unser Widerstand, wo unser ziviler Ungehorsam, wo unser Widerstand, der den Herrschenden weh tut?"
Peter Grottian in seiner Rede Für mehr zivilen Ungehorsam

Foto : FUCK ELENA von Fritz Wasch / CC by-nc-sa

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6/06/2008

 

Krankenhausessen ist Nebeneinkommen

"In den letzten Monaten gab es nicht wenige Fälle, in denen Hartz IV-Empfängern das kostenlose Krankenhausessen als Einkommen angerechnet wurde, was eine Kürzung des Regelsatzes zur Folge hatte. Grund dafür war eine Verordnung, die das Arbeitsministerium mit Wirkung zum 1. Januar 2008 beschlossen hatte. Nach dieser Verordnung muss die Krankenhauskost mit 4,05 Euro pro Tag auf den Regelsatz angerechnet werden, was mitunter erhebliche finanzielle Konsequenzen zur Folge haben kann."
kompletter Artikel bei sozialleistungen

Über diese Frage wird neben anderen anstehenden Verfahren zur Grundsicherung nach dem SGB II am 18.06.2008 das BSG entscheiden:
B 14 AS 22/07 R : Stellt die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts anrechenbares Einkommen dar , wodurch der Regelsatz abgesenkt werden darf?

Das SG hatte bereits die Bescheide der beklagten ARGE Neustadt/Aisch aufgehoben. "Der Kläger habe bei dem Krankenhausaufenthalt kalendertäglich 10 € zuzahlen müssen. Diese Ausgabe stehe mit der Erzielung von Einnahmen (Erhalt von Verpflegung) in einem ursächlichen Zusammenhang. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Bereitstellung von Essen im Krankenhaus stelle eine Einnahme in Geldeswert nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II dar.
aus Bundessozialgericht

update 19.06.2008 :
Krankenhausessen bleibt Nebeneinkommen

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Juni 2008 in dieser Sache entschieden, dass die Beklagte nicht berechtigt war "die Regelleistung im Hinblick auf die Krankenhausverpflegung zu ändern und die Regelleistung entsprechend herabzusetzen. Grundsätzlich lässt das SGB II eine Reduzierung der Regelleistung auf der Grundlage einer individuellen Bedarfsermittlung nicht zu, denn die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts hat pauschalierenden Charakter."

Diese Entscheidung bezieht sich allerdings auf die gesetzlichen Regelungen bis Ende 2007. Betroffene sollten daher - sollten sie noch keinen Widerspruch gegen eine Kürzung der Regelleistungen eingelegt haben - einen Überprüfungsantrag stellen.

Ob die seit 1.1.2008 geltende Änderung (§ 2 Abs 5 Alg II-Verordnung) rechtmäßig ist, brauchte das BSG nicht entscheiden. Danach ist Vollverpflegung pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen ist. "Hiergegen bestehen allerdings Bedenken. Doch auch auf der Grundlage dieser, hier noch nicht anwendbaren Regelung wäre eine Berücksichtigung der Krankenhausverpflegung nicht in der von der Beklagten angenommenen Höhe zulässig gewesen. Es hätten vielmehr die Freibetragsgrenze in Satz 3 der Vorschrift und auch sonstige Absetzbeträge vom Einkommen nach § 11 SGB II (zB der Pauschbetrag von 30 €) beachtet werden müssen." / BSG(5)

§ 2 Abs 5 Alg II-V vom 17.12.2007
( in Kraft ab 1. 1.2008 ):

“Bereitgestellte Vollverpflegung ist pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu be rücksichtigen. Wird Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf das Frühstück ein Anteil von 20 Pro zent und auf das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40 Prozent des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages. Übersteigt das Einkommen nach den Sätzen 1 und 2 in einem Monat den sich nach § 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als Belastungsgrenze für nicht chronisch Kranke mit ganzjähri gem Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erge benden Betrag nicht, so bleibt es als Einkommen unberücksichtigt. Als bereitgestellt gilt Verpflegung auch dann, wenn Gutscheine oder Berechtigungsscheine für den Bezug von Verpflegung zur Verfü gung gestellt werden”.

Es bleibt abzuwarten, wann Aufwandsentschädigungen aus dem Blutspenden oder für ehrenamtliche Tätigkeiten ebenfalls nachgewiesen werden müssen.

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HARTZ 4 ist kein Exportschlager

"Was ist der Erfolgsfaktor der deutschen Arbeitsmarktreformen?"
fragte Pierre Cahuc seine Kollegen bei einer Konferenz (Programm, pdf) der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Cercle des Economistes in Paris.

Die niederschmetternde Antwort:
: 10 Jahre real stagnierende verfügbare Einkommen,
: 10 Jahre kein Anstieg des privaten Konsums, während in Frankreich der Wohlstand wuchs. Noch nicht einmal bei der Produktivität oder bei den Investitionen sticht Deutschland hervor.

Der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen Bert Rürup verteidigt Hartz IV als "das Herz der deutschen Reformen", da "arbeitslose Menschen ihren Anspruchslohn, zu dem sie bereit sind zu arbeiten, deutlich absenkt hätten". Unerwähnt bleiben natürlich die Daumenschrauben, mit denen Hartz IV arbeitet. Entgegen gängiger Propaganda-Mühlen wartet er mit der überraschenden Erkenntnis auf, dass "Arbeitsmarktreformen das Wachstum nicht stimulieren können."

"Das deutsche Modell ist nicht nachahmenswert", rät Patrick Artus, Volkswirt der Bank Natixis. Die Vernachlässigung der Binnennachfrage habe Deutschland doppelt so viel Wohlstand gekostet, wie es durch die Erfolge im Export gewonnen habe. "Die jetzige Lösung ist nicht nachhaltig, weil unseren Exportüberschüssen Importüberschüsse der Partnerländer gegenüberstehen, und dies sind vor allem die Länder der Währungsunion", schlussfolgerte Jürgen Kromphardt, Ex-Mitglied im Sachverständigenrat.

Offen blieb die Beantwortung der Frage nach der unkooperativen Strategie der Lohnzurückhaltung Deutschlands innerhalb der europäischen Währungsunion.
aus der FR

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6/05/2008

 

HARTZ 4 tötet

Hartz IV fordert mal wieder ein Todesopfer
Neben den Grünen klebt dieses Blut vor allem an den Händen von Bertelsmann, die wie keine andere Institution dafür gesorgt haben, Hartz IV mit einem Stigma des Versagertums zu versehen.
beschreibt es gewohnt offen fefe
Im Berliner Tagesspiegel wird der vermeintliche Tathergang ganz nach Art der Sensationspresse zu einem Klassischen Mitnahmesuizid stilisiert, allein der anzunehmende Hintergrund der verzweifelten Tat bleibt verborgen, den der ungenannte "Autor" wie folgt beschreiben darf:
"Ich konnte keinen klaren Gedanken mehr fassen und wollte einfach nur, dass es vorbei ist", sagte die aus Rottendorf bei Würzburg stammende Frau, die geschieden ist und zuletzt von "Hartz IV" lebte.
Ein zynisches (weiteres) Beispiel für den so genannten demokratischen Qualitätsjournalismus, der sich besser im Verbreiten der regierungsamtlichen Jubelmeldungen gefällt.
vollständiger Artikel bei 4SUXX

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5/28/2008

 

Geschönte Arbeitslosenzahlen

Die Tricks bundesdeutscher Politiker mit geschönten Statistiken das eigene sozialpolitische Versagen zu kaschieren werden immer peinlicher:
Seit Jahrzehnten rechnen Politiker die Arbeitslosigkeit klein - mit beachtlichem Einfallsreichtum und immer neuen Förderprogrammen. Noch jede Regierung hat sich Tricks einfallen lassen, um die Statistik aufzubessern.
Seit Kohl wurde getrickst
Nina Bovensiepen und Sibylle Haas in der SZ

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Die Jobkarawane zieht durchs Land

„In Kürze findet im Einkaufszentrum Billstedt-Center eine öffentliche Jobmesse von 04.06-06.06.2008 statt. Leider ist es in den letzten Jahren immer wieder vorgekommen, das Erwerbslose zu diesen Messen Mittels Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung (Sanktionsdrohung) zitiert wurden.

Ob dieses Jahr auf diese Weise gegen die Persönlichkeitsrechte von Erwerbslosen verstoßen wird, ist noch nicht bekannt, da Einladungen erst kurz vor der Veranstaltung verschickt werden. Das hat für die ARGE und der Erwerbslosenindustrie einen guten Grund. Widerstandsformen haben daduch wenig Zeit für Vorbereitungen und hemmen Aktionserfolge erheblich.
Dieses Jahr ist wieder mit der Selbstbeweiräucherung der Erwerbslosenindustrie sowie der Instrumentallisierung von Erwerbslosen zur Hartz 4 - Beschönigung zu rechnen. Daher zu viele ALG-II-BezieherInnen, den Mut nicht aufbringen, sich gegen die öffentliche Zurschaustellung zu wehren, wäre es gut, nur beratend dabei zu sein und sich in Diskussion einmischen, was hinter den Kulissen dieser Messe wirklich passiert. (Bauernfängerei zu Hungerlohn-Jobs.. und Selbstbereicherung der Maßnahmenträger durch unsinnige Kurse / Trainingsmaßnahmen / Ein - Euro - Jobs.
via WorldNews
Hamburger Erwerbslosengemeinschaft / labournet, pdf

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5/16/2008

 

HARTZ 4 saugt dich aus

= HARTZ IV saugt aus

Mit schamlosen Fragen und Plakaten auf denen verstümmelte, gesichtslose Rumpfmenschen um Aufmerksamkeit buhlen, bewirbt der Kölner Stadtanzeiger gerade ein als Frühjahrsbelebung der schwindenden Abozahlen gedachtes online-Quiz. Speziell die Hartz IV -Plakate sind sozial - zynisch und die Menschenwürde verachtend.

Ein gutes Beispiel für die Deutschen Zustände, wie eine Regierungsstudie die von Angst und Unsicherheit geprägte gesellschaftliche Stimmungslage nennt. In der aufkeimenden Disziplinierungs- und Diskriminierungsatmosphäre* kann man sich ungehemmt empörende Kampagnen auf dem Rücken armer Menschen leisten, oder "Diät-Vorschläge" verbreiten, dass sich Arbeitslose locker von 4,25 € (Hartz IV-Tagessatz) gesund ernähren könnten, wie es der Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) nicht müde wird zu behaupten, während seine Regierung ebenso locker Millionen mit Immobiliengeschäften im Spreebogen verzockt.

Der komplette Artikel ist bei 4SUXX zu finden. / via tv

* Peter Grottian
stellt die spannende Frage: "Warum lassen wir die Herrschenden soweit kommen, wo ist unser Widerstand, wo unser ziviler Ungehorsam, wo unser Widerstand, der den Herrschenden weh tut?"

Die Beantwortung überlässt er Heribert Prantl von der SZ, den er zitiert:
... die Disziplinierungs- und Diskriminierungsstruktur bildet als alltägliche Diskriminierung die Brücke Hartz IV. Wer Deutschland am Hindukusch verteidigt muss nicht nur die Militärausgaben ausweiten, sondern durch die Verbreitung von sozialen Ängsten eine terrorismustrotzende und soziale Akzeptanz herstellen.
Oder anders: Hegemonialer Smog militärischen Denkens erzeugt auch tendenziell die soziale Disziplinierung nach Hartz IV - mit Leistungen, die kein menschenwürdiges Leben zulässt, mit hundertausendfachen Zwangsumzügen und privatesten Beschnüffelungsmaßnahmen. 7,4 Millionen Menschen sind betroffen. 2,6 Millionen Kinder sind verarmt. Krieg und sozialer Krieg haben ein gebrochenes, nicht kausales aber strukturelles Entsprechungsverhältnis. Für ein abenteuerliches Kriegs- und Sicherheitsversprechen kann die Demokratie nicht vor die Hunde gehen!

aus der Rede Für mehr zivilen Ungehorsam!, vom 15.09.2007

grafik : 4SUXX | cc Lizenz

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