8/14/2008

 

Staat subventioniert Armutslöhne mit Milliardenbeträgen

Mit rund 4,4 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Einkommen von Voll- und Teilzeitbeschäftigen aufgestockt.
Weil ihr Einkommen trotz Arbeit unter dem Existenzminimum lag, waren circa 1,3 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Damit, so eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, war ein Viertel aller Hartz IV-EmpfängerInnen im ausgewerteten Zeitraum berufstätig.

Die Berechungen des Bereichs Arbeitsmarktpolitik basieren auf offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Nachzulesen ist die DGB-Analyse in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Soziale Sicherheit. Demnach musste der Staat Beschäftigte mit Bruttoerwerbseinkommen über 800 Euro mit 2,3 Milliarden Euro unterstützen. Noch einmal 2,1 Milliarden kommen, laut DGB-Analyse, für die Aufstockung von sozialversicherten Teilzeitbeschäftigten hinzu. Denn während die Zahl der Arbeitslosen Hartz-IV-EmpfängerInnen zwischen September 2005 und Dezember 2007 um 19,4 Prozent sank, stieg die Zahl der AufstockerInnen um ein Vielfaches.
vollständige Analyse / DGB

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8/11/2008

 

Inflation drückt eine Million Österreicher in Armut

Mehr als eine Million Menschen sind in Österreich armutsgefährdet. Laut der jüngsten vorliegenden EU SILC-Erhebung (European Statistics in Income and Living Conditions) der Statistik Austria aus 2006 waren 12,6 Prozent der Bevölkerung betroffen. Als armutsgefährdet gilt nach EU-Definition, wer monatlich weniger als 60 Prozent des Nettomedianeinkommens zur Verfügung hat. Die Schwelle liegt damit in Österreich derzeit bei 893 Euro (im Einpersonenhaushalt).
...
Aus der Studie der Arbeiterkammer geht weiters hervor, dass sich
* 2,1 Millionen Österreicher keinen Urlaub leisten können
* 840.000 in feuchten und schimmlichen Wohnungen leben und
* 313.000 Menschen nicht genug Geld haben, um ihre Wohnungen im Winter ausreichend zu beheizen.
/ die presse

Österreich liegt mit der Höhe der Arbeitslosenleistungen mit vergleichbaren OECD-Ländern im unteren Drittel.
Der Sozialstaat Österreich, der er sich gerne in seiner Propaganda verkauft - anders kann man dies nicht nennen - und seine Schnurren über die hohen Sozialstandards, entspricht einfach nicht den Tatsachen: "Eine Erhöhung der Nettoersatzrate ist ein notwendiger Schritt zur Armutsvermeidung", fordert die Armutskonferenz angesichts vieler an die Teuerung nicht angepassten Sozialleistungen.

So ist die Notstandshilfe seit 2000 um 8% gesunken. Ein durchschnittliches Einkommen reicht nicht mehr aus, damit das Arbeitslosengeld, das man nach dem Verlust des Arbeitsplatzes bezieht, über der Armutsschwelle liegt. "Der EU-Durchschnitt der Ersatzrate liegt bei 70%, Österreich bei 55%.", so Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk.
/ the glocalist

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6/25/2008

 

Mindestlohn steigt in Frankreich auf 8,71 Euro

Schon seit 1950 gilt in Frankreich der gesetzliche Mindestlohn SMIC (salaire minimum interprofessionnel de croissance). Anfangs war er starr, erst seit einem Generalstreik 1968 ist er an die Lohn- und Preisentwicklung gekoppelt. Der Staat erhebt keinen Arbeitgeberanteil auf den Mindestlohn; die Unternehmen sparen fast alle Sozialabgaben.

Der SMIC wird definiert als Höhe des Bruttostundenlohnes, die kein Arbeitgeber unterschreiten kann, um einen gesunden erwachsenen Gehaltsempfänger zu entlohnen. Er sichert Niedrigstlohnempfängern eine Kaufkraftgarantie und eine Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung der Nation.

Der SMIC wird jährlich von der Regierung festgelegt und im “Journal Officiel” veröffentlicht. Er tritt für den Arbeitgeber jeweils am 1. Juli nach der Veröffentlichung in Kraft. Im Falle einer Inflationsrate von mehr als 2 % tritt die Erhöhung früher, und zwar automatisch nach der Feststellung der Rate und in Höhe ihres Prozentsatzes in Kraft.

Zum 1.Juli 2008 wird der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich um 0,9% auf 8,71 Euro / Std brutto (6,84 € netto) angehoben, was einem Bruttomonatslohn von 1321,05 Euro bei 35 Wochenarbeitsstunden (151,67 h) entspricht. Der SMIC wurde in diesem Jahr bereits im Mai „außer der Reihe‟ um 2,3 Prozent erhöht, was seit 1996 nicht mehr erfolgte. Für diese doppelte Anhebung ist die Preissteigerung von 3,2 Prozent seit Mai 2007 verantwortlich.

"Der Exportweltmeister Deutschland kann und muss sich denselben Mindestlohn wie Frankreich leisten", erklärt Oskar Lafontaine zu der Entscheidung der französischen Regierung.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert gleichzeitig die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten auf, ihre Mindestlohnforderung von 7,50 Euro anzuheben:
Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise machen eine Korrektur der bisherigen Forderung dringend notwendig. Bei immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stößt es auf Unverständnis, wenn Gewerkschaften und SPD einen Mindestlohn fordern, der um 1,21 Euro unter dem liegt, was der konservative Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Frankreich den Beschäftigten zugesteht.
/ DIE LINKE

Kein Lohn unter 10 Euro / pr-sozial
Einmal Billiglohn, immer Billiglohn / ausgehartzt

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6/08/2008

 

Armen droht Obdachlosigkeit

Mehr als 120.000 Menschen sind nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. in Deutschland vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Die Bundesregierung habe diese Zahl nicht in ihrem Armutsbericht erwähnt, kritisierte die BAG W in Bielefeld.

Es sei zwar richtig, dass die Zahl der Wohnungslosen rückläufig sei. Sie sei von 500.000 im Jahr 2000 auf schätzungsweise 265.000 im Jahr 2006 zurückgegangen. Gründe für diese Entwicklung seien die präventive Arbeit von Kommunen und Freien Trägern der Wohnungslosenhilfe sowie der relativ entspannte Wohnungsmarkt in zahlreichen Regionen, erklärte BAG-W-Geschäftsführer Thomas Specht.

Doch seien nach seiner Schätzung zwischen 60.000 und 120.000 Haushalte mit 120.000 bis 235.000 Personen von Wohnungsverlust bedroht.

Es gebe zahlreiche Probleme bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zu den Wohnkosten, die besonders wohnungslose Menschen, aber auch viele andere Sozialleistungsbezieher treffen.
Dies habe eine im März und April 2007 von der BAG W durchgeführte Blitzumfrage ergeben.
Nachfolgend die wichtigsten Ergebnisse dieser Umfrage, die auch an die Bundesregierung weitergeleitet worden sind

Winfried Uhrig: „Gestiegene Energiekosten und zu niedrige Mietobergrenzen tragen zu einer weiteren Verschuldung der betroffenen Haushalte bei. Die Gefahr des Wohnungsverlustes wächst. Ein Rückgang der Wohnungslosigkeit bedeutet nicht zugleich ein Zurückdrängen von Armut. Vielmehr wächst die Zahl der armen und verschuldeten Menschen in Wohnungen.“

Mit einer Deklaration bekannte sich 2007 das Europäische Parlament zu dem Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum. Obdach für diejenigen, die bislang auf Europas Straßen ganz ohne Unterkunft unter Brücken, in Abrisshäusern, auf der Parkbank leben, sei der erste Schritt aus extremer Armut und Ausgrenzung. Deswegen müsse diese sog. Straßenwohnungslosigkeit bis spätestens 2015 abgeschafft sein.

Für Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W und langjähriges Vorstandsmitglied von FEANTSA, ist die Verabschiedung der Deklaration ein großer Erfolg auf der europäischen Ebene, aber auch eine wichtige Unterstützung für die Forderungen der BAG W hier in Deutschland: „Seit Jahren fordern wir die verfassungsrechtliche Absicherung des Wohnens, d.h. eine Räumung von Wohnraum darf nur vollzogen werden, wenn zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Im Herbst letzten Jahres hatten wir uns mit der Bitte um Unterstützung dieser Forderung an Bundeskanzlerin Merkel gewandt, allerdings ohne bis dato eine Antwort von ihr erhalten zu haben.“

In ihrem wohnungspolitischen Programm setzt sich die BAG W u.a. dafür ein, dass bis zum Jahr 2010 niemand mehr gegen seinen Willen ohne Unterkunft auf der Straße schlafen muss.

Schon lange überfällig sei in Deutschland eine bundeseinheitliche Wohnungsnotfallstatistik, um das gesamte Ausmaß von Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot bestimmen zu können. Da keine der bisherigen Bundesregierungen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht habe, veröffentliche die BAG W regelmäßig ihre Schätzungen zur Wohnungslosigkeit.
/ BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

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6/06/2008

 

HARTZ 4 ist kein Exportschlager

"Was ist der Erfolgsfaktor der deutschen Arbeitsmarktreformen?"
fragte Pierre Cahuc seine Kollegen bei einer Konferenz (Programm, pdf) der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Cercle des Economistes in Paris.

Die niederschmetternde Antwort:
: 10 Jahre real stagnierende verfügbare Einkommen,
: 10 Jahre kein Anstieg des privaten Konsums, während in Frankreich der Wohlstand wuchs. Noch nicht einmal bei der Produktivität oder bei den Investitionen sticht Deutschland hervor.

Der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen Bert Rürup verteidigt Hartz IV als "das Herz der deutschen Reformen", da "arbeitslose Menschen ihren Anspruchslohn, zu dem sie bereit sind zu arbeiten, deutlich absenkt hätten". Unerwähnt bleiben natürlich die Daumenschrauben, mit denen Hartz IV arbeitet. Entgegen gängiger Propaganda-Mühlen wartet er mit der überraschenden Erkenntnis auf, dass "Arbeitsmarktreformen das Wachstum nicht stimulieren können."

"Das deutsche Modell ist nicht nachahmenswert", rät Patrick Artus, Volkswirt der Bank Natixis. Die Vernachlässigung der Binnennachfrage habe Deutschland doppelt so viel Wohlstand gekostet, wie es durch die Erfolge im Export gewonnen habe. "Die jetzige Lösung ist nicht nachhaltig, weil unseren Exportüberschüssen Importüberschüsse der Partnerländer gegenüberstehen, und dies sind vor allem die Länder der Währungsunion", schlussfolgerte Jürgen Kromphardt, Ex-Mitglied im Sachverständigenrat.

Offen blieb die Beantwortung der Frage nach der unkooperativen Strategie der Lohnzurückhaltung Deutschlands innerhalb der europäischen Währungsunion.
aus der FR

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