9/23/2008

 

Agenda 2010 - die Abrechnung

Haben Hartz IV und die anderen Reformen mehr Arbeit gebracht - oder mehr Armut? Die SPD-Linken Karl Lauterbach und Ottmar Schreiner im Streitgespräch.

Herr Schreiner, Herr Lauterbach, lassen Sie uns mit einer Assoziationskette beginnen. Was verbinden Sie mit der Agenda 2010?

Ottmar Schreiner: Eine Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung: mehr Lohnarmut. Mehr Kinderarmut. Mehr Altersarmut.
Karl Lauterbach: Mehr Arbeitsplätze. Bessere Bildungschancen für Kinder.

Wie bitte?
ganzes Interview in FRonline

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8/15/2008

 

Landessozialgericht überprüft Hartz IV-Regelsätze

Erstmalig seit Einführung von Hartz IV hat ein ranghohes Landessozialgericht ein Gutachten zu den Regelsätzen bei Hartz IV in Auftrag gegeben.
Geklagt hatte eine Familie mit einem Kind. Ihr erschienen die Regelsätze zu niedrig bemessen, was sie 2004 in ihrer Klage ausführlich vortrug. Die vom Landessozial- gericht beauftragten Gutachter sollen nun gezielt Aussagen zu den Methoden und der Geeignetheit der Bedarfsermittlung der Regelsätze durch die Bundesregierung machen. Ebenso soll überprüft werden, ob die SGB II- und SGB XII-Regelsatz- leistungen überhaupt familiengerecht sind und die Teilhabe von Kindern an kulturellen, sportlichen und außerhäuslichen Begegnungen ermöglichen.

Als sachverständige Gutachter wurden Dr. Rudolf Martens vom Partitätischen Wohlfahrtsverband und Dr. Irene Becker vom Projekt "Soziale Gerechtigkeit" des Fachbereichts Wirtschaftswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe- Universität in Frankfurt am Main beauftragt.
Hartz IV-Methoden der Bundesregierung vor Gericht / LinksZeitung

Früher sterben mit Hartz IV / ausgehartzt
Hartz IV tötet / ausgehartzt

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Früher sterben mit Hartz IV

Gesunde Ernährung mit ALG2 Regelsatz unmöglich

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte zu Anfang des Jahres eine abenteuerliche Rechnung vorgelegt, mit der suggeriert werden sollte, dass der im Hartz IV-Regelsatz vorgesehene Betrag für Nahrungsmittel in "Höhe" von 29 Euro pro Woche eine ausgewogene Ernährung gewährleisten könne. Jede/r Hartz IV-Geschädigte weiß aus eigener Erfahrung, dass Sarrazins Speiseplan unseriös ist. Inzwischen ist der SPD-Politiker jedoch auch wissenschaftlich widerlegt: Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) hat in einer aktuellen Studie nachgewiesen, dass für eine vollwertige Ernährung durchschnittlich 87 Euro pro Person und Woche aufgebracht werden müssen.

Die signifikant verfrühte Mortalität (das deutlich höhere Risiko, früher zu sterben d. Red.) von Langzeitarbeitslosen hängt neben zahlreichen anderen gesundheitlichen und lebensweltlichen Faktoren stark von der Ernährungssituation ab.
Gastkommentar von Ralf Hagelstein / LinksZeitung

Ralf Hagelstein ist Sprecher der AG Arbeit und Armut des LINKE-Landesverbandes Hamburg

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8/13/2008

 

Hartz IV tötet

hartz 4 kills

An manchen Tagen kann ick gar nich so viel fressen, wie ick kotzen will:


ARGE weigert sich nach Tod des Mitbewohners die Kosten der Unterkunft für eine Übergangszeit zu zahlen und verweist auf das Obdachlosenheim

Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der ARGE Rhein-Sieg menschenverachtenden Umgang in Zusammenhang mit einem Freitod des Hartz IV-Beziehers H.G und dem verbleibenden Mitbewohner Achim. H. vor. H.G. wurde nach einer Vermisstenanzeige von Achim H.., vor drei Wochen tot in seiner Garage aufgefunden, nachdem dieser seine Arbeitslosigkeit und nicht zuletzt dem erheblichen Druck der ARGE Rhein-Sieg nicht mehr standhalten wollte. Die beiden hatten zusammen ein Wohnung angemietet und sich die Kosten der Unterkunft geteilt. Sofort nach dem Tod wurde Achim. H. bei der ARGE Rhein-Sieg vorstellig und der Behördenleiter der ARGE in Troisdorf versprach, dass er vorerst in der Wohnung bleiben könne und die vollen Kosten der Unterkunft getragen würden, bis er eine angemessene Wohnung findet. Nach einem heutigen Schreiben will sich jedoch die ARGE nun nicht mehr an ihr Versprechen halten und nur einen Anteil an den Unterkunftskosten bezahlen.

Wörtlich heißt es in dem abgelehnten Antrag:
"Sie sind alleine lebend und bei drohender Wohnungslosigkeit wäre eine Unterbringung jederzeit möglich und von Ihnen in Kauf zu nehmen". Was nichts anderes heißt, dass Achim H. sich auf ein Obdachlosenheim einstellen soll, da der Vermieter nun jederzeit die Möglichkeit hat Achim H. sofort vor die Tür zu setzen.
/ elo-forum
Willkür bis zum Schluß / junge Welt

Hartz 4 tötet / 4SUXX
foto : HARTZ IV KILLS, sticker von 4SUXX, by-nc-sa

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8/12/2008

 

Hartz IV 2008 entspricht Sozialhilfe in 1993

Die Menschen aus der "Dunkelheit der Sozialhilfe" herausholen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Ich würde Ihnen gerne die unten aufgeführte Frage stellen!

Vergleicht man die heutigen Regelsätze aus der Hartz –Gesetzgebung mit den Regelsätzen der ehemaligen Sozialhilfe aus 1993/94, so kann man feststellen, wenn man die monatliche Ansparleistung aus dem SGB II-Regelsatz herausrechnet und die Mehrwertsteuer, die in diesen Sätzen enthalten sind ebenfalls, dass die Regelsätze gemäß dem SGB II fast haargenau den Sozialhilfesätzen von vor 15 Jahren entsprechen.
Allerdings für Kinder und Jugendliche und gerade auch für heranwachsende junge Menschen wurden die Leistungen sogar unter die Hilfen von 1993 abgesenkt.
Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass es heute Familien mit 3 Kindern, selbst wenn beide Elternteile ganztags zum Beispiel nach Mindestlohn in Höhe der Vorstellungen der deutschen Gewerkschaften beschäftigt wären, nicht gelingt aus dem Menschen verachtenden Hartz IV heraus zu fallen, auch wenn man die Absetzbeträge nach SGB II, Kindergeld und Wohngeld berücksichtigt!
Gerade auch viele ausländische Mitbürger haben so kaum jemals eine Chance der „Dunkelheit der Sozialhilfe“ zu entkommen, da sie sich für mich verständlicher Weise, oftmals für mehrere Kinder entscheiden.

Sind die Hartz-Gesetze ausländerfeindlich, familienfeindlich oder insgesamt schlicht und ergreifend asozial und wie gedenkt ihre Regierung dem entsprechend gegen zu wirken?

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dieter Wege, Vater von 3 berufstätigen und 2 schulpflichtigen Kindern und Gegner asozialer Politik
/ direktzu.de/kanzlerin

Das Web2.0 Internet-Angebot Direkt zur Kanzlerin! ist ein Projekt von Studenten und Absolventen verschiedener Hochschulen. Es dient der Förderung von gesellschaftlicher Kommunikation und Basisdemokratie.

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8/11/2008

 

Inflation drückt eine Million Österreicher in Armut

Mehr als eine Million Menschen sind in Österreich armutsgefährdet. Laut der jüngsten vorliegenden EU SILC-Erhebung (European Statistics in Income and Living Conditions) der Statistik Austria aus 2006 waren 12,6 Prozent der Bevölkerung betroffen. Als armutsgefährdet gilt nach EU-Definition, wer monatlich weniger als 60 Prozent des Nettomedianeinkommens zur Verfügung hat. Die Schwelle liegt damit in Österreich derzeit bei 893 Euro (im Einpersonenhaushalt).
...
Aus der Studie der Arbeiterkammer geht weiters hervor, dass sich
* 2,1 Millionen Österreicher keinen Urlaub leisten können
* 840.000 in feuchten und schimmlichen Wohnungen leben und
* 313.000 Menschen nicht genug Geld haben, um ihre Wohnungen im Winter ausreichend zu beheizen.
/ die presse

Österreich liegt mit der Höhe der Arbeitslosenleistungen mit vergleichbaren OECD-Ländern im unteren Drittel.
Der Sozialstaat Österreich, der er sich gerne in seiner Propaganda verkauft - anders kann man dies nicht nennen - und seine Schnurren über die hohen Sozialstandards, entspricht einfach nicht den Tatsachen: "Eine Erhöhung der Nettoersatzrate ist ein notwendiger Schritt zur Armutsvermeidung", fordert die Armutskonferenz angesichts vieler an die Teuerung nicht angepassten Sozialleistungen.

So ist die Notstandshilfe seit 2000 um 8% gesunken. Ein durchschnittliches Einkommen reicht nicht mehr aus, damit das Arbeitslosengeld, das man nach dem Verlust des Arbeitsplatzes bezieht, über der Armutsschwelle liegt. "Der EU-Durchschnitt der Ersatzrate liegt bei 70%, Österreich bei 55%.", so Diakonie-Sozialexperte Martin Schenk.
/ the glocalist

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8/05/2008

 

"Billiger" Atomstrom soll AKW Laufzeiten verlängern

Wirtschaftsminister Glos (CSU) hat eine ausgesuchte Propaganda-Truppe um sich geschart, die der Atomlobby eine "Studie" bereitet hat, die in Zeiten steigender Energiepreise nicht populärer gestaltet werden konnte. Der so genannte "Atomausstieg" sieht eine maximale Laufzeit der bundesdeutschen Atommeiler von 32 Jahren vor. In dem nun vorgelegten "Energiepolitischen Programm" (PEPP) wird die Bundesregierung zur Erarbeitung eines "Kernenergie-Nutzungsgesetzes" aufgefordert. "Eine Abkehr vom Ausstieg aus der Kernenergie ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erforderlich", heisst die peppige Antwort, die in einer Laufzeitverlängerung von 8 Jahren auf insgesamt 40 Jahre resümiert. Jedes Jahr zusätzliche Laufzeit der abgeschriebenen Alt-Atommeiler bedeutet rund 350 Millionen Euro pro AKW Gewinn in die gebeutelten Kassen der Stromkonzerne.

Der nächste Schritt wird vermutlich die Ankündigung sein, dass Sozialtarife beim Strom nur bei einer Laufzeitverlängerung der AKWs möglich werde. Erst werden die Strompreise in schwindelerregende Höhen getrieben, und dann wird der Joker "Laufzeitverlängerung" aus dem Ärmel gezogen, da "das Angebot von billigerem Strom auf der Grundlage von preiswerter Atomenergie ... "eine soziale Komponente" (habe), weiss das Handelblatt aus der Beraterrunde zu berichten.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber will die Betriebsdauer von Atomkraftwerken in Deutschland sogar verdoppeln. Für die Laufzeiten würden "international heute oftmals 60 Jahre angegeben", sagte Huber der ARD. Indes lehnte er den Bau eines Endlagers für Atommüll in Bayern strikt ab. Es gebe "seit 30 Jahren eine politische Entscheidung für den Salzstock in Gorleben" in Niedersachsen. Das sei "doch nahezu fertig". CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer nannte den - im Koalitionsvertrag fixierten - Atomausstieg "verantwortungslos", zitiert die Welt.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) befürchtet bereits einen Atomwahlkampf, und rügt die Weigerung Bayerns und Baden-Württembergs, in ihren Bundesländern den Standort für ein atomares Endlager suchen zu lassen.

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8/04/2008

 

ALG2 : Schulkosten jetzt bei der ARGE beantragen

"Die Situation von Kindern und Jugendlichen die sich in einer Bedarfsgemeinschaft mit Hartz IV-Bezug befinden hat sich seit Einführung des Arbeitslosengeldes verschlechtert. Im davor geltenden BSHG war vorgesehen, dass der Bedarf der durch den Besuch der Schule entstand als zusätzliche Einmalhilfe beantragt werden konnte. Viele Jobcenter lehnen dies doch derzeit noch ab. Trotzdem sollte man jetzt schon einen Antrag auf Übernahme der Kosten für das kommende Schuljahr stellen .
Auf der Seite von Tacheles finden Sie einen guten Artikel der sich mit diesem Thema beschäftigt und der auch einen Musterantrag (pdf) enthält.
Wenn der Antrag abgelehnt wird oder die Materialien eingekauft werden müssen und nicht genug Geld vorhanden ist, kann es sich lohnen einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen bzw. Widerspruch einzulegen.

Zu den Kosten der Rechtsdurchsetzung:
Während die Stellung eines Antrag auf Übernahme der Schulkosten durch einen Anwalt nicht bezahlt wird, werden die Kosten des Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz sowie die Kosten für die Einlegung eines Widerspruches übernommen wenn der Fall gewonnen wird,"
empfiehlt RA Felsmann, Fachanwalt für Sozialrecht in Kiel.

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7/14/2008

 

Bundestag verhöhnt Arme

In der Wochenzeitung Das Parlament "erfolgen ( die Themen ) in Abstimmung mit der Bundeszentrale für politische Bildung".

In der aktuellen Ausgabe wird ein zynischer Stadtführer in der Rubrik "Politisches Buch" vorgestellt. Rezensent Udo Scheer trägt damit auf besondere Weise zur Stimmungsmache gegen Arme bei: "Armut schändet nicht, im Gegenteil, bewusst gelebt, schafft sie neue Freiheiten," darf Scheer die hämische Provokation Wagners zitieren.
"Warum nicht mit Hartz-IV auf Diplomatenbanketten speisen, Theater und Oper genießen oder den hiesigen Wintern unter die Palmen von Bali entfliehen? Liest man sich durch Wagners bestsellerverdächtiges Bändchen "Berlin für Arme. Ein Stadtführer für Lebenskünstler", ist man verblüfft, wie einfach das sein soll mit etwas Abenteuerlust und einem selbstbewussten Blick für die Möglichkeiten."
...
"Lassen Sie uns stolz darauf sein, was wir alles nicht brauchen. Und lassen Sie uns gemeinsam Wege finden, das, was wir brauchen, mit Würde und Intelligenz zu erwerben," trällert der schriftstellernde Sachse Wagner munter.
Ach ja, es ist Urlaubszeit. Scheer/Wagner-Tipp: Selbst ein Flug-Ticket ist für Arme "kaum ein Problem, wenn man es durch zwischenzeitliches Untervermieten seiner Wohnung finanziere. Wagners lebenserfahrene Überzeugung lautet: "Man kann arm sein und trotzdem ein gutes Leben haben - wenn man die Verantwortung dafür nicht anderen überlässt."
Stellt Euch nicht so an! Eure Armut schaffen wir nur aus humanitären Gründen zur Erweiterung des Bewusstseins!

gefunden in Das Parlament 27/2008
Impressum: “Herausgeber Deutscher Bundestag, Themenausgaben erfolgen in Abstimmung mit der Bundeszentrale für politische Bildung.”

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7/11/2008

 

ARGE muss Kindergartenfahrt nicht bezahlen

Diesen Richtern würde ich zu gern 'mal direkt in die Augen schauen:
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine mehrtägige Kindergartenabschlussfahrt
Das entschied das Sozialgericht in Halle an der Saale ( Urteil vom 5. Februar 2008, AZ: S 2 AS 1367/07 ). Die Hilfebedürftige hatte ihre Klage damit begründet, dass die Abschlussfahrt gleichzeitig eine "Schulanfängerfahrt" gewesen sei, da ihr Kind mit vielen anderen Kindergartenkindern in einer Klasse eingeschult werde. Hätte es nicht an der Abschlussfahrt teilgenommen, wären schwere Nachteile für die schulische und psychische Entwicklung zu befürchten gewesen.

Die Richter wiesen die Klage dennoch ab. Denn über den Regelsatz hinaus könnten einmalige Leistungen nach dem SGB II nur für Klassenfahrten übernommen werden. Die Teilnahme an einer Klassenfahrt sei nämlich verpflichtend und als «Fortsetzung des Unterrichts auf anderer Ebene» anzusehen. Eine Kindergartenabschlussfahrt sei hingegen freiwillig, so dass die Arge keine einmaligen Leistungen übernehmen müsse.
/ ad-hoc-news

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7/02/2008

 

Grundsicherung kostet den Staat immer weniger

"Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) bekannt gab, sanken die Ausgaben des Bundes für die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Hartz IV-Gesetze. Der Bund gab demnach zwischen Juni 2007 und Mai 2008 etwa 34,9 Milliarden Euro für Hartz IV-Empfänger aus. Zwei Jahre zuvor stellte der Bund noch 38 Milliarden Euro bereit.

Die Höhe der Einsparungen überrascht, denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten drei Jahren keineswegs zurückgegangen. Im Gegenteil: Bei den über 55-Jährigen wurde eine starke Zunahme an Hartz IV-Empfängern registriert".
...
Wie also kommt es zu den Einsparungen bei der "Grundsicherung für Arbeitssuchende"?
Ganz einfach: Seit dem 1. Januar 2007 erwerben Langzeitarbeitslose kaum noch Rentenanwartschaften, denn der Bund kürzte einfach die Rentenzuschüsse. Während der Bund vor der Änderung 78 Euro pro Monat einzahlte, sind es nun noch ganze 40 Euro. Für die ALG II-Empfänger bedeutet das empfindliche Einbußen bei der Rente. Aber nicht nur bei den Rentenanwartschaften wurde und wird gespart: Der Bund will auch seinen Anteil an den Kosten bei Unterkunft und Heizung weiter senken. So hofft man, zukünftig über 400 Millionen Euro einzusparen. Die Mehrkosten werden den ohnehin klammen Kommunen aufgebürdet.
/ nd

Regelsatz der Armut / ausgehartzt
Politik des globalen Kapitals / aushartzt

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Die Hartz IV - Terroristen

"Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht, dass die Demokratie Probleme löse, in Ostdeutschland sind es sogar 53 Prozent. Vier von zehn Deutschen zweifeln daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere. Jeder zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht zur Abstimmung zu gehen,"
werden die Ergebnisse einer jetzt veröffentlichten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung unisono in den Propaganda Mainstream-Medien ( hier der Berliner Tagesspiegel ) zitiert.

Damit ist auch klar, wer die neuen Terroristen sind ( früher [vor der Wende] war der Kommunist das eingeschworene Feindbild ):
"Die Forscher hat bei ihren Interviews mit den repräsentativ ausgewählten Bürgern vor allem überrascht, dass sich nicht nur wirtschaftlich schlechter Gestellte demokratiekritisch äußern, sondern der Glaube an das politische System offenbar insgesamt dramatisch zurückgegangen ist. Wer sich selbst als abgehängt oder arm betrachtet, gehöre zwar zu den ersten, die auf Distanz zur Demokratie gingen. Darunter befänden sich mithin besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, sagt Frank Karl von der FES und schlussfolgert: „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne. ... Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet“, sagte der Herr Karl dem Tagesspiegel ( am Sonntag ! )

Aus nahe liegenden Gründen hatte die SPD-nahe Stiftung mit der Studie des Münchner Instituts Polis/Sinus Aufschluss über die Gründe für die zunehmende Wahlenthaltung gesucht, und tatsächlich gefunden:

Gefragt wurde auch nach den Einstellungen zur Reformpolitik der Bundesregierung. Dabei zeigten sich 57 Prozent reformskeptisch, allen voran Arbeitslose (79 %), Linke-Anhänger (75 %), Hatz-IV-Haushalte (74 %) und Anhänger von Rechts-Parteien (73 %). Pro Reformen äußerten sich interessanterweise am häufigsten Pensionäre (66 %) und Anhänger der Grünen (59 %).

"Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen," lautet die Aussage des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim. "So betrachtet ist vielleicht eine Schimäre befragt worden, die den Parteien viele unangenehme Fragen erspart und ihre doch zweifelhafte Legitimität weiter bestehen kann, indem sie ein Kettengerassel über jene Demokratie erheben, welche sie selber verhindern." / glocalist

"Denn so funktioniert unser System. Man simuliert für die Bürger, dass sie bei den Wahlen etwas ändern können. Die wahren Feinde sind dann natürlich nicht die, die jedes Jahr für die Opposition wählen, sondern die, die sich nicht verarschen lassen. Natürlich haben wir das so eingerichtet in unserem Wahlsystem, dass die Stimmen der Nichtwähler einfach anteilig an die etablierten Parteien umgeschlagen werden, sonst hätten wir schon lange keine regierungsfähigen Koalitionen mehr zustande gekriegt. Aber trotzdem: das ist der Feind, und jetzt fängt die Presse an, gegen die Nichtwähler zu hetzen."
/ klar heraus bei fefe
MERKE : Nur der Verlierer ist gegen das System. Wer gegen das System ist, ist ein Feind des Systems, also Terrorist !

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6/19/2008

 

Wegen 32 Euro Ordnungsstrafe ins Gefängnis

Weil eine Wiesbadener Hartz IV-Betroffene aus dem kargen 347 €-Regelsatz eine 32 €-Ordnungswidrigkeit nicht bezahlen konnte, soll sie nun 3 Tage Erzwingungshaft abbüßen und zusätzlich die durch Mahnungen verdoppelte Summe von 66 € zahlen. Das sei ein „übliches Druckmittel“, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse, gegenüber der Frankfurter Rundschau vom 12. April.

Zwischen der Ordnungswidrigkeit im Jahre 2005 und dem Landgerichts-Beschluss zur Zulässigkeit der Haft im März 2008 liegt ein bürokratischer Marathon vom Ordnungsamt durch sämtliche Gerichtsinstanzen bis hin zur Staatsanwaltschaft, den die Wiesbadener Initiative Grundeinkommen für unverhältnismäßig hält. Nach ihrer Schätzung dürfte auf diesem Rechtsweg etwa das 20-fache der Ursprungssumme von 32 € entstanden sein, grob geschätzt rund 600 €.
Ist eine 32€-Ordnungswidrigkeit rund 20-fache Steuergeldkosten wert ? / Wiebadener Initiative Grundeinkommen

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6/16/2008

 

Regelsatz der Armut

Heute geht es in einer einstündigen, öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag um den Kern des deutschen Sozialsystems, die Höhe der Regelsätze des Arbeitslosengeldes 2 (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII). Ungefähr 8 Millionen Bundesbürger sind auf Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen zur Grundsicherung angewiesen, und dadurch direkt vom "Regelsatz der Armut" betroffen. Indirekt betrifft der vom Staat festgesetze Betrag zur Sicherung des Existenzminimums fast alle 80 Millionen bundesdeutschen Einwohner bei der Festlegung der steuerlichen Freibeträge.
"In bemerkenswertem Kontrast zu dieser Bedeutung steht das Verfahren, nach dem über diese zentrale Größe entschieden wird. Der Bundestag bleibt außen vor. Die Kontrolle hat sich die Regierung gesichert, die sich nach Ansicht der Kritiker dabei weniger am Bedarf der Betroffenen als an dem des Finanzministers richtet. Anders ausgedrückt: Die Beamten in den Ministerien rechnen, bis das herauskommt, was die Regierung glaubt ausgeben zu können,"
Markus Sievert in der FR

Die Oppositionsfraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag vom 08.11.2007, den Eckregelsatz kurzfristig von jetzt 347 auf 435 Euro monatlich anzuheben. Die derzeitige Höhe der Regelleistungen reiche nicht aus, "um die notwendigen Bedarfe der Berechtigten zu decken". Darüber hinaus sollten Schülern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres Leistungen in Höhe von 20 Prozent der für Schüler maßgeblichen Regelleistung zur Beschaffung von besonderen Lernmitteln - mit Ausnahme von Schulbüchern - gewährt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält eine Anhebung der Regelsätze ebenfalls für geboten. In ihrem Antrag schreiben die Abgeordneten, dass die Regelsatzleistungen gegenwärtig "in ihrer Höhe nicht dauerhaft Existenz sichernd sind". Sie verlangen deshalb, die Anpassung der Regelsätze künftig an den Lebenshaltungskostenindex zu koppeln, und fordern eine Erhöhung auf mindestens 420 Euro, eine Forderung, die ebenso vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, DGB und ver.di getragen wird.

Teile der CDU/CSU-Fraktion planen dagegen eine Kürzung der Sozialleistungen mit einer drastischen Pauschale der Wohnkosten auf sehr niedrigem Niveau. Die vom kommunalen Träger als so genannte nicht "angemessene" Kosten der Unterkunft (KdU) nicht übernommenen Kosten der Miete, Heizung und sonstigen Nebenkosten müssten dann aus dem Regelsatz bezahlt werden, was zu einer weiteren dramatischen Veramung führen wird.

Das Berliner Sozialforum kündigt für den 16. Juni 2008 zur Anhörung der Arbeitslosengeld-Regelsätze im Bundestagsausschuss neue bundesweite Proteste an.

Für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung!
Die Anhörung im Bundestag ist als blanke Farce inszeniert: "Es ist eine Sachverständigen-Anhörung der Oppositionsfraktionen und zeigt eine Null-Bock-Bereitschaft der Großen Koalition irgendetwas an den Regelsätzen ändern zu wollen," meint das Berliner Sozialforum.

Die AG Soziales im Berliner Sozialforum, der u.a. Prof. Dr. Peter Grottian, Rainer Wahls, Roland Klautke, Edgar Schu und Ulla Pingel angehören, fordert eine sofortige Anhebung der Regelsätze auf mindestens 500 Euro, eine Festlegung von Bundesminister Scholz auf ein eindeutiges Überprüfungsdatum, die Einstellung der Repressions- und Schnüffelpraxis (speziell § 31 des SGB II), die Abschaffung des Zwangs zu jeder Arbeit, sowie einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und die Einschränkung der Leiharbeit.

update 18 H :
Tagesordnung der öffentlichen Anhörung und Liste der Sachverständigen.
In der Presse-Zusammenfassung liest sich das Ergebnis als schwammige "Empfehlung" statt einer handfesten sozialen Forderung. Wer will sich ernsthaft dagegen aussprechen, dass man mehr Geld für Kinder ausgeben sollte, insbesondere in deren Bedarf bei Bildung und Gesundheit. Selbst aus Sicht der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) spricht "viel dafür, den Regelsatz und die hiervon abgeleitete Höhe des Sozialgelds durch eine unabhängige Expertenkommission nach objektiven, wissenschaftlichen Kriterien ermitteln zu lassen".

Dazu wäre eine Grundsatzdiskussion über Armut in einem der reichsten Industrieländer notwendig. Immerhin "leistet" sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einen Militärhaushalt nach Sipri-Berechnungen mit 23,7 Milliarden Euro im Jahr 2007, und landet mit 3% der weltweiten Rüstungsausgaben auf dem sechsten Platz aller Länder mit den höchsten Militärausgaben. Einen guten Anteil des Exportweltmeisters Deutschland machen die Rüstungsexporte aus. Deutschland war zwischen 2002 - 2006 der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt mit einem Marktanteil von zehn Prozent.

Politik des globalen Kapitals / ausgehartzt

Stream der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Regelsätze bedarfsgerecht anpassen, vom 16.06.2008
Modem, DSL (Dauer: 1h, 17min), real media / ParlamentsTV

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Arm in die Rente

Die Konjunktur soll - glaubt man den Berliner Jubelmeldungen - brummen wie nie, und hört man dann am Feierabend noch die ewig geschönten Nürnberger Statistiken auf allen Kanälen, dass dadurch auch die Arbeitslosenzahlen kleiner werden, könnte man sich zufrieden zurück lehnen und denken, dass doch alles nicht so schlimm ist.

Eine Auswertung des DGB zeigt allerdings ein anderes Bild, gerade der älteren Bevölkerung. "In den ersten drei Jahren des Hartz-IV-Systems hat sich die Zahl der älteren Hilfebedürftigen um gut 215.000 beziehungsweise 22,7 Prozent erhöht", errechnete der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy für die Gruppe der 50- bis 64-Jährigen. Der Anstieg sei "doppelt so stark wie bei den anderen Altersgruppen".
"Trotz guter Konjunktur breitet sich die Armut bei Menschen kurz vor dem Renteneintritt aus. Im Januar 2008 waren nach FR-Informationen 676.787 Männer und Frauen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Das sind 168.464 mehr als drei Jahre zuvor, was einem Anstieg um ein Drittel entspricht. Auch das wirtschaftlich erfolgreiche Jahr 2007 brachte eine Zunahme um 44.021 (sieben Prozent)."
Mit Hartz IV in Rente / Markus Sievers in fr-online

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6/10/2008

 

Einmal Billiglohn, immer Billiglohn

Wer für einen Niedriglohn arbeitet, hat kaum Chancen in höhere Einkommensgruppen aufzusteigen: Nur jedem achten Geringverdiener gelang zwischen 1999 und 2005 der Sprung über die Niedriglohnschwelle, belegt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Erlangen-Nürnberg. Die Forscher entkräften damit ein Argument, welches immer wieder von Ökonomen verwendet wird: Ein Billigjob dient keinesfalls als Sprungbrett für eine besser bezahlte Tätigkeit.
Ein weiteres Ergebnis: Frauen arbeiten besonders oft für Niedriglöhne. Sie stellen nur gut 35 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland, aber fast 60 Prozent der Geringverdiener.
Ulrich Schulte für die taz
Niedriglohn Studie / IAB, pdf

Gewerkschaftliche Niedriglohnpolitik / telepolis

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6/08/2008

 

Armen droht Obdachlosigkeit

Mehr als 120.000 Menschen sind nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. in Deutschland vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Die Bundesregierung habe diese Zahl nicht in ihrem Armutsbericht erwähnt, kritisierte die BAG W in Bielefeld.

Es sei zwar richtig, dass die Zahl der Wohnungslosen rückläufig sei. Sie sei von 500.000 im Jahr 2000 auf schätzungsweise 265.000 im Jahr 2006 zurückgegangen. Gründe für diese Entwicklung seien die präventive Arbeit von Kommunen und Freien Trägern der Wohnungslosenhilfe sowie der relativ entspannte Wohnungsmarkt in zahlreichen Regionen, erklärte BAG-W-Geschäftsführer Thomas Specht.

Doch seien nach seiner Schätzung zwischen 60.000 und 120.000 Haushalte mit 120.000 bis 235.000 Personen von Wohnungsverlust bedroht.

Es gebe zahlreiche Probleme bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zu den Wohnkosten, die besonders wohnungslose Menschen, aber auch viele andere Sozialleistungsbezieher treffen.
Dies habe eine im März und April 2007 von der BAG W durchgeführte Blitzumfrage ergeben.
Nachfolgend die wichtigsten Ergebnisse dieser Umfrage, die auch an die Bundesregierung weitergeleitet worden sind

Winfried Uhrig: „Gestiegene Energiekosten und zu niedrige Mietobergrenzen tragen zu einer weiteren Verschuldung der betroffenen Haushalte bei. Die Gefahr des Wohnungsverlustes wächst. Ein Rückgang der Wohnungslosigkeit bedeutet nicht zugleich ein Zurückdrängen von Armut. Vielmehr wächst die Zahl der armen und verschuldeten Menschen in Wohnungen.“

Mit einer Deklaration bekannte sich 2007 das Europäische Parlament zu dem Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum. Obdach für diejenigen, die bislang auf Europas Straßen ganz ohne Unterkunft unter Brücken, in Abrisshäusern, auf der Parkbank leben, sei der erste Schritt aus extremer Armut und Ausgrenzung. Deswegen müsse diese sog. Straßenwohnungslosigkeit bis spätestens 2015 abgeschafft sein.

Für Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W und langjähriges Vorstandsmitglied von FEANTSA, ist die Verabschiedung der Deklaration ein großer Erfolg auf der europäischen Ebene, aber auch eine wichtige Unterstützung für die Forderungen der BAG W hier in Deutschland: „Seit Jahren fordern wir die verfassungsrechtliche Absicherung des Wohnens, d.h. eine Räumung von Wohnraum darf nur vollzogen werden, wenn zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Im Herbst letzten Jahres hatten wir uns mit der Bitte um Unterstützung dieser Forderung an Bundeskanzlerin Merkel gewandt, allerdings ohne bis dato eine Antwort von ihr erhalten zu haben.“

In ihrem wohnungspolitischen Programm setzt sich die BAG W u.a. dafür ein, dass bis zum Jahr 2010 niemand mehr gegen seinen Willen ohne Unterkunft auf der Straße schlafen muss.

Schon lange überfällig sei in Deutschland eine bundeseinheitliche Wohnungsnotfallstatistik, um das gesamte Ausmaß von Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot bestimmen zu können. Da keine der bisherigen Bundesregierungen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht habe, veröffentliche die BAG W regelmäßig ihre Schätzungen zur Wohnungslosigkeit.
/ BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

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6/07/2008

 

LIEBE SIE HASSEN

card 09

LIEBE SIE HASSEN

ICH HASSE EUCH NICHT FÜR DIE BEDROHLICHE EINFÄLTIGKEIT
IN DIE IHR EUCH WIEGT.
ES IST NICHT DIE VERACHTUNG FÜR EURE UNVERSCHÄMTE
GELTUNGSSUCHT,
DIE MICH VOR EUCH AUSSPEIEN LÄSST.

ICH ATME NOCH DEN LEICHTEN DUFT DES FLIEDERS
AM STRASSENRAND;
DIE HAND WERDE ICH NUR ERHEBEN, WENN IHR SIE AUCH GEGEN
MICH RICHTET.
ICH BLEIBE STEHEN.

AUS EINER TIEFEN, TIEFEN LIEBE ZU DENEN,
DIE MIT MIR DEN SCHMERZ ERTRAGEN MÜSSEN,
VON EUCH HEIMGESUCHT ZU WERDEN,
ZU FRONEN, WÄHREND IHR IM ARM EURER NUTTEN
ÜBER UNS LACHT.


# 09 / 100 fritz wasch
ausgehartzt.de © 2008

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5/30/2008

 

Politik des globalen Kapitals

Nach dem Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 15/5015) lag die Armutsrisikogrenze bei 938 Euro. Nach der Endauswertung der EVS ergab sich für das Jahr 2003 eine Armutsrisikogrenze von 1.000 Euro. Von diesem Niveau sind die aktuellen Leistungssätze in Deutschland weit entfernt, im aktuellen Dritten Armutsbericht der Bundesregierung gelten Sie mit 800 Euro im Monat zum Leben inklusive Miete und Heizung nicht als arm, sondern nur als von Armut bedroht. Manche sprechen bei der offiziellen Armutsgrenze von 781 Euro gar von einem „respektablen Einkommen".

Internationale Vergleiche des Leistungsniveaus verschiedener Grundsicherungssysteme zeigen allerdings, dass beispielsweise Länder in Skandinavien die Armutsrisikogrenze als Standard der Leistungshöhe für fast alle Haushaltskonstellationen erreichen (Heikkila, Matti / Keskitalo, Elsa (Hrsg.) (2001): Social Assistance in Europe, Stakes).
Am 21.Mai verkündete stern.de, der Armutsbericht sei nur aufgebauscht. Neoliberale Erklärungen, wie die von Michael Straubhaar, gutdotierter Direktor des HWWI in Hamburg, wurden zitiert: „In Deutschland ist die relative Armut nicht höher als in anderen Industrieländern." Vielleicht sehen wir im Vergleich zu den USA besser aus, weil es dort Landstriche gibt, die denen der „Dritten Welt" viel ähnlicher sind als einer Industrienation. Doch dass sich in Deutschland immer mehr Menschen aus Not den Müll aus Containern holen oder in Berlin das Essen in Armutsküchen nur noch per Losvergabe verteilt werden kann, interessiert Theoretiker wie Straubhaar nicht. Vom Stern als „Experte" zitiert, darf er dann auch Unsinn erzählen wie diesen: „Es ist ein eisernes Gesetz: Bei stetigem Wachstum öffnet sich die Verteilungsschere in Volkswirtschaften." Nach Straubhaars Lesart ist diese Entwicklung Ergebnis einer von Gott gewollten Wirtschaftsordnung und weniger des Sachverstandes, also zum Beispiel des Kräfteverhältnisses bei den Verteilungschancen von Wachstum und der Durchsetzungskraft von Gewerkschaften.

Arbeit für den Null-Lohn
Und dass der Stern gerade ihn zitiert, hat Gründe. Auch der Stern ist ein anzeigenfinanziertes Blatt, das zum Verlag Gruner und Jahr gehört. Der wiederum befindet sich zu 74,9 Prozent im Besitz von Bertelsmann, und der Bertelsmann-Konzern gehört zu den Global Players im weltweiten Mediengeschäft, die den öffentlichen Diskurs bestimmen. Hinzu kommt, dass die Bertelsmann-Stiftung es sich gut mit Steuergeldern bezahlen lässt, die „Deutschland-AG" mit Rat und Tat seit Jahren „reformerisch" umzukrempeln – mit den heute sichtbaren Armutsergebnissen. So war Bertelsmann mitverantwortlich für die Entwicklung des Desasters Hartz IV. Dieser Konzern bestimmt also weitgehend, was in diesem Lande gedacht werden soll und was nicht, und welcher politische Weg schließlich eingeschlagen wird.
aus Die Bestimmung des Diskurses von Hans-Dieter Hey
/ NRhZ-Online-Flyer Nr. 148 vom 28.05.2008

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5/16/2008

 

HARTZ 4 saugt dich aus

= HARTZ IV saugt aus

Mit schamlosen Fragen und Plakaten auf denen verstümmelte, gesichtslose Rumpfmenschen um Aufmerksamkeit buhlen, bewirbt der Kölner Stadtanzeiger gerade ein als Frühjahrsbelebung der schwindenden Abozahlen gedachtes online-Quiz. Speziell die Hartz IV -Plakate sind sozial - zynisch und die Menschenwürde verachtend.

Ein gutes Beispiel für die Deutschen Zustände, wie eine Regierungsstudie die von Angst und Unsicherheit geprägte gesellschaftliche Stimmungslage nennt. In der aufkeimenden Disziplinierungs- und Diskriminierungsatmosphäre* kann man sich ungehemmt empörende Kampagnen auf dem Rücken armer Menschen leisten, oder "Diät-Vorschläge" verbreiten, dass sich Arbeitslose locker von 4,25 € (Hartz IV-Tagessatz) gesund ernähren könnten, wie es der Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) nicht müde wird zu behaupten, während seine Regierung ebenso locker Millionen mit Immobiliengeschäften im Spreebogen verzockt.

Der komplette Artikel ist bei 4SUXX zu finden. / via tv

* Peter Grottian
stellt die spannende Frage: "Warum lassen wir die Herrschenden soweit kommen, wo ist unser Widerstand, wo unser ziviler Ungehorsam, wo unser Widerstand, der den Herrschenden weh tut?"

Die Beantwortung überlässt er Heribert Prantl von der SZ, den er zitiert:
... die Disziplinierungs- und Diskriminierungsstruktur bildet als alltägliche Diskriminierung die Brücke Hartz IV. Wer Deutschland am Hindukusch verteidigt muss nicht nur die Militärausgaben ausweiten, sondern durch die Verbreitung von sozialen Ängsten eine terrorismustrotzende und soziale Akzeptanz herstellen.
Oder anders: Hegemonialer Smog militärischen Denkens erzeugt auch tendenziell die soziale Disziplinierung nach Hartz IV - mit Leistungen, die kein menschenwürdiges Leben zulässt, mit hundertausendfachen Zwangsumzügen und privatesten Beschnüffelungsmaßnahmen. 7,4 Millionen Menschen sind betroffen. 2,6 Millionen Kinder sind verarmt. Krieg und sozialer Krieg haben ein gebrochenes, nicht kausales aber strukturelles Entsprechungsverhältnis. Für ein abenteuerliches Kriegs- und Sicherheitsversprechen kann die Demokratie nicht vor die Hunde gehen!

aus der Rede Für mehr zivilen Ungehorsam!, vom 15.09.2007

grafik : 4SUXX | cc Lizenz

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