8/12/2008

 

Hartz IV Regelleistung muss bei 622,00 Euro liegen!

Um menschenwürdige Lebensverhältnisse zu sichern, bedarf es der überfälligen Anhebung der Regelleistung für den Lebensunterhalt, auf der Grundlage realer Kosten; unter Berücksichtigung der Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz, auch in der Erwerbslosigkeit, wie in allen prekären Lebenslagen.
Hierzu dient auch die folgende Berechnung, unter Beachtung notwendiger Lebenshaltungskosten.
1.) Für Nahrungsmittel, Getränke (und Tabakwaren) lag der bisherige Tagessatz bei 4,42 Euro. Notwendig ist für Frühstück, Mittagessen und Abendbrot ein Tagessatz von 6,00 Euro (2,- / 2,- / 2,- €).
2.) Für Bekleidung und Schuhe lag der Satz bei 1,14 Euro. Notwendig ist ein Tagessatz von 2,00 Euro. Hier sind die notwendigen Kosten für Kinder und Jugendliche entsprechend höher zu berechnen.
3.) Bei Wohnen (Reparatur/Instandsetzung), Strom, Gas, liegt der Tagessatz bei 0,89 Euro. Hier müssen wir Preissteigerungen in der Vergangenheit von 15/21 Prozent berücksichtigen, ebenso anstehende Preiserhöhungen. Notwendige Reparatur- und Instandsetzungskosten bedürfen einer gesonderten staatlichen Zusatzleistung! Ein minimale Regelleistung von 1,50 Euro könnte überschritten werden.
4.) Einrichtungsgegenstände (Möbel), Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt, können mit einer Leistung von derzeit 0,92 nicht erbracht werden; auch nicht über eine unbestimmte Zeit über Möbellager und Gerätekammern. Notwendig ist ein Tagessatz von mindestens 1,50 Euro. Kinder müssen auch hier deutlich berücksichtigt werden.
5.) Für Gesundheitspflege wurden bisher nur 0,44 Euro täglich berücksichtigt. Hier müssen zukünftig auch die gesundheitlichen Bedürfnisse stärker berücksichtigt werden, auch über den Satz von wenigstens 1,32 Euro hinaus!
6.) Das Sozialticket in Berlin kostet 33,50 Euro. Berücksichtigt wurden für Verkehr nur monatlich 19,18 Euro. Das Sozialticket beinhaltet bereits eine Einschränkung der Lebensqualität durch die räumliche Begrenzung auf den Stadtbereich. Hier muss bereits über den Preis hinaus eine Erhöhung stattfinden!
7.) Bei der Nachrichtenübermittlung wurden täglich 0,75 Euro bestimmt. Die aktuelle Grundgebühr für Internet und Telefon ("Telekom") liegt minimiert bei ca. 40,00 Euro monatlich. 8.) Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur, wurde die Regelleistung auf 1,29 Euro bestimmt. Dafür gibt es allenfalls eine Tageszeitung. Die wöchentliche Zusatzleistung muss um 10,00 Euro angehoben werden (Tagessatz auf 2,62).
9.) Für Beherbergungs- und Gaststättenleistungen beträgt der Tagessatz 0,34 Euro. Diese Stigmatisierung, Ausgrenzung und staatliches Mobbing, muss beseitigt werden. Hier besteht ein zusätzlicher wöchentlicher Anspruch von 11,00 Euro (Tagessatz auf 1,84 Euro).
10.) Andere Waren und Dienstleistungen sind von 0,67 Euro auf 1,50 täglich anzuheben.
Aus der vorausgegangenen Darstellung und Berechnung ergibt sich die neue Regelleistung, entsprechend der folgenden Tabelle.

Zukünftige Regelleistung muss bei 622,00 Euro liegen!

Abteilung

in Euro (alt)
monatlich

Tagessatz bisher
(30 Tage)

Euro (neu)
monatlich
(erkämpfen)

Tagesatz
neu/30 Tage
(erkämpfen)

1.

Nahrungsmittel, Getränke (ohne Tabakwaren)

132,51

4,42 €

180,00 €

6,00 €

2.

Bekleidung, Schuhe

34,08

1,14 €

60,00 €

2,00 €

3.

Wohnen (Reparatur/Instandsetzung), Strom, Gas

26,83

0,89 €

45,00 €

1,50 €

4.

Einrichtungsgegenstände (Möbel), Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt

27,73

0,92 €

45,00 €

1,50 €

5.

Gesundheitspflege

13,19

0,44 €

39,60

1,32 €

6.

Verkehr (Berlin)

19,18

0,64 €

33,50

1,12 € *

7.

"Nachrichtenübermittlung"

22,35

0,75 €

40,00

1,34 € *

8.

"Freizeit, Unterhaltung
und Kultur"

38,66

1,29 €

78,60

2,62 €

9.

"Beherbergungs - und Gaststättenleistungen"

10,31

0,34 €

55,20

1,84 €

10.

"Andere Waren und Dienstleistungen"

22,16
(div. o,o4 €)

0,74 €

45,00

1,50 €

Insgesamt

347,00 €
plus 4 € (1.7.08)

11,57 Euro (plus 13,3 Cent)

622,20 € *
(div.621,90*)

20,74 €

Die menschenwürdige Leistung, unter Verzicht auf staatliche Repressionsmaßnahmen und asoziale Zwangs-, Kürzungs- und Regulierungswut, unter Beachtung der Lebenshaltungskosten, muss auf monatlich (kurzfristig) 622,00 Euro angehoben werden. Die Mietuntergrenze muss um 20 Prozent angehoben werden.

Diese Maßnahmen liegen im Interesse aller lohnabhängig Beschäftigten, der Mehrheit der Bevölkerung, ebenso im Interesse der Gewerkschaften und (aller) Sozialverbände! Nur diese Maßnahmen verhindern (zeitweilig) einen weiteren Lohnsturz nach unten und fortgesetzten asozialen staatlichen Sozialabbau. - Grundsätzlich muss eine Umkehrung aller Leistungen, von oben nach unten, erfolgen. - Sind doch alle Vermögensverhältnisse, auf der Grundlage des Privateigentums an Produktionsmitteln, auch von Grund und Boden, ein Ergebnis der Arbeitsleistung der Bevölkerungsmehrheit, die bisher von ihren berechtigten Ansprüchen in der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung ausgeschlossen wurde.


Reinhold Schramm
Regelleistung und Menschenwürde / scharf-links
Fordern und praktisch im Kampf durchsetzen / labournet

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Hartz IV 2008 entspricht Sozialhilfe in 1993

Die Menschen aus der "Dunkelheit der Sozialhilfe" herausholen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Ich würde Ihnen gerne die unten aufgeführte Frage stellen!

Vergleicht man die heutigen Regelsätze aus der Hartz –Gesetzgebung mit den Regelsätzen der ehemaligen Sozialhilfe aus 1993/94, so kann man feststellen, wenn man die monatliche Ansparleistung aus dem SGB II-Regelsatz herausrechnet und die Mehrwertsteuer, die in diesen Sätzen enthalten sind ebenfalls, dass die Regelsätze gemäß dem SGB II fast haargenau den Sozialhilfesätzen von vor 15 Jahren entsprechen.
Allerdings für Kinder und Jugendliche und gerade auch für heranwachsende junge Menschen wurden die Leistungen sogar unter die Hilfen von 1993 abgesenkt.
Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass es heute Familien mit 3 Kindern, selbst wenn beide Elternteile ganztags zum Beispiel nach Mindestlohn in Höhe der Vorstellungen der deutschen Gewerkschaften beschäftigt wären, nicht gelingt aus dem Menschen verachtenden Hartz IV heraus zu fallen, auch wenn man die Absetzbeträge nach SGB II, Kindergeld und Wohngeld berücksichtigt!
Gerade auch viele ausländische Mitbürger haben so kaum jemals eine Chance der „Dunkelheit der Sozialhilfe“ zu entkommen, da sie sich für mich verständlicher Weise, oftmals für mehrere Kinder entscheiden.

Sind die Hartz-Gesetze ausländerfeindlich, familienfeindlich oder insgesamt schlicht und ergreifend asozial und wie gedenkt ihre Regierung dem entsprechend gegen zu wirken?

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dieter Wege, Vater von 3 berufstätigen und 2 schulpflichtigen Kindern und Gegner asozialer Politik
/ direktzu.de/kanzlerin

Das Web2.0 Internet-Angebot Direkt zur Kanzlerin! ist ein Projekt von Studenten und Absolventen verschiedener Hochschulen. Es dient der Förderung von gesellschaftlicher Kommunikation und Basisdemokratie.

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7/01/2008

 

Tag des Hungerzuschlags 7. Juli 2008

An diesem Tag machen die Montagsdemos bundesweit mobil für einen Hungerzuschlag von 50 €. Hartz IV Betroffene leiden in besonderer Weise unter den gegenwärtigen Preissteigerungen: Wer vom Existenzminimum leben muss, gibt den größten Teil des Gelds zwangsläufig für Nahrungsmittel aus. Und hier liegen die Preissteigerungen aktuell bei 10%!

Die Regelsätze in Hartz IV sind eh‘ schon ein Witz. Bei Erwachsenen liegt der Regelsatz bei 4,25 € pro Tag. Für Essen sind bei Kindern täglich 2,28 € vorgesehen. Bereits 2007 wurde berechnet, dass für gesunde Ernährung für 7-9 Jährige 4,50 € pro Tag, für 10-14 jährige 5,50 € pro Tag und für 15-18jährige 6,50 € pro Tag (Hartz IV heute: 3,05 €) benötigt werden.
/ linkezeitung
Berlin : jeden Montag 18 H, Alexanderplatz (Weltzeituhr) / BBM

panzerknacker

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5/28/2008

 

Die Jobkarawane zieht durchs Land

„In Kürze findet im Einkaufszentrum Billstedt-Center eine öffentliche Jobmesse von 04.06-06.06.2008 statt. Leider ist es in den letzten Jahren immer wieder vorgekommen, das Erwerbslose zu diesen Messen Mittels Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung (Sanktionsdrohung) zitiert wurden.

Ob dieses Jahr auf diese Weise gegen die Persönlichkeitsrechte von Erwerbslosen verstoßen wird, ist noch nicht bekannt, da Einladungen erst kurz vor der Veranstaltung verschickt werden. Das hat für die ARGE und der Erwerbslosenindustrie einen guten Grund. Widerstandsformen haben daduch wenig Zeit für Vorbereitungen und hemmen Aktionserfolge erheblich.
Dieses Jahr ist wieder mit der Selbstbeweiräucherung der Erwerbslosenindustrie sowie der Instrumentallisierung von Erwerbslosen zur Hartz 4 - Beschönigung zu rechnen. Daher zu viele ALG-II-BezieherInnen, den Mut nicht aufbringen, sich gegen die öffentliche Zurschaustellung zu wehren, wäre es gut, nur beratend dabei zu sein und sich in Diskussion einmischen, was hinter den Kulissen dieser Messe wirklich passiert. (Bauernfängerei zu Hungerlohn-Jobs.. und Selbstbereicherung der Maßnahmenträger durch unsinnige Kurse / Trainingsmaßnahmen / Ein - Euro - Jobs.
via WorldNews
Hamburger Erwerbslosengemeinschaft / labournet, pdf

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