9/23/2008

 

Agenda 2010 - die Abrechnung

Haben Hartz IV und die anderen Reformen mehr Arbeit gebracht - oder mehr Armut? Die SPD-Linken Karl Lauterbach und Ottmar Schreiner im Streitgespräch.

Herr Schreiner, Herr Lauterbach, lassen Sie uns mit einer Assoziationskette beginnen. Was verbinden Sie mit der Agenda 2010?

Ottmar Schreiner: Eine Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung: mehr Lohnarmut. Mehr Kinderarmut. Mehr Altersarmut.
Karl Lauterbach: Mehr Arbeitsplätze. Bessere Bildungschancen für Kinder.

Wie bitte?
ganzes Interview in FRonline

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9/02/2008

 

Haftplicht- und Hausratversicherung zum Regelsatz

Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen und über keinerlei Einkommen verfügen, bekommen den Wert für eine angemessene private Haftpflicht- und Hausratversicherung zusätzlich zum Regelsatz erstattet.
So urteilte ganz deutlich das Sozialgericht Düsseldorf. Letztendlich handelt es sich hierbei um Versicherungen, die das Risiko und einen etwaigen Verlust von Hab und Gut absichern. Jeder Erwachsene, der über einen eigenen Hausstand verfügt, hat in der Regel solche Versicherungen.
Sozialgericht Düsseldorf AZ : S29 SO 49/06 -1/08

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8/18/2008

 

Mutter soll arbeiten - ARGE will Kleinstkinder "sicherstellen"

Die ARGEn in NRW scheinen ein besonders krasses Motivationstraining in den verregneten Sommermonaten absolviert zu haben, oder sie sind die Spähtrupps für eine NEUE SOZIALGEWALT in diesem Land:

In regelrechte Panik versetzte ein Schreiben der Euskirchener Hartz IV-Behörde eine Mutter zweier Kleinstkinder von 7 Monaten und 2 ½ Jahren.
Die Eifeler Behörde hatte die Mutter angeschrieben und sie zu einem persönlichen Gespräch für Montag (18.August 2008) eingeladen, um mit ihr über die "Sicherstellung der Kinder"/ elo-forum,pdf zu sprechen. Dazu sollte sie ihren Partner mitbringen, der vollschichtig arbeitet und ergänzende Hartz IV-Leistungen benötigt.
"Bitte kommen Sie schon mit Herrn Z. Behandelt wird u. A. die Sicherstellung der Kindern. Da Sie ALG II Leistungen nachdem SGB II erhalten, ist diese Einladung Folge zu leisten". Aus Angst um eine eventuelle zwangsweise Fremdbetreuung ihrer Kleinkinder wandte sich die Mutter, Frau H. an das Erwerbslosen Forum Deutschland, zumal sie schon vor der Geburt ihres zweiten Kindes von der Euskirchener ARGE – trotz Mutterschutz – in die ARGE zitiert wurde, um über ihre "berufliche Situation" zu sprechen.

"Entweder ist es seltene Dämlichkeit der Behörde, oder man setzt sich einfach über bestehende Rechte hinweg. Es ist gesetzlich völlig klar geregelt, dass eine Arbeitsaufnahme für die Mutter erst dann zumutbar ist, wenn die Kinder das dritte Lebensjahr vollendet haben", sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland am Sonntag in Bonn. Für die Initiative ist es auch ein Zeichen, dass Hartz IV-Behörden weit entfernt von "Kundenfreundlichkeit" sind, angesichts eines derartigen Schreibens. "So ein Schreiben karikiert die besten Stilblüten aus dem Behördendeutsch. Mit einer derartigen Unsensibilität wird deutlich, welche Machtposition sich Mitarbeiter in den Behörden anmaßen", so Martin Behrsing.

Derweil kündigte die Initiative an, dass Vertreter bei dem Gesprächstermin zugegen sein werden. "Nun hat die ARGE Euskirchen halt uns auch noch an der Backe", sagte Behrsing.
/ Erwerbslosen Forum Deutschland

update 20.08.2008 :
Für die Behördenposse soll ein "Computerfehler" verantwortlich sein, der die Mutter "wohl falsch »aktiviert« habe." Eine Entschuldigung seitens der ARGE blieb allerdings aus.
ARGE Skurril / scharf-links

Hartz IV tötet / ausgehartzt

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8/16/2008

 

Politik und Demenz

Die Bundesagentur für Arbeit will "schwer Vermittelbare" bei der Pflege von Demenzkranken in Heimen einsetzen. Pflegeexperten sind entsetzt.

Hintergrund der Aktion ist das neue Pflegegesetz. Demnach dürfen Heime künftig zusätzliches Personal zur Betreuung von Demenzkranken einstellen. Die Bundesregierung schätzt, dass dadurch 10.000 neue Stellen entstehen könnten. Pflegevertreter kritisieren die Pläne der BA, unqualifiziertes Personal zu vermitteln.

Zynischer Aktionismus
"Demenz gleichzusetzen mit basteln, vorlesen und Spazierengehen, ist eine Unverschämtheit", sagte Helmut Wallrafen-Dreisow, Mitglied des Kuratoriums Deutsche Altenhilfe. Er fordert, dass auch die Alltagsbetreuer eine intensive Schulung absolvieren müssen. "Die Pflegekasse will es immer möglichst billig haben, aber die Heime sollen weiterhin die hohen Qualitätsstandards erfüllen. Das passt nicht zusammen", kritisierte er. Der Behörden-Aktionismus sei zynisch.
Arbeitslose in Pflegeheime / sz

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8/15/2008

 

Landessozialgericht überprüft Hartz IV-Regelsätze

Erstmalig seit Einführung von Hartz IV hat ein ranghohes Landessozialgericht ein Gutachten zu den Regelsätzen bei Hartz IV in Auftrag gegeben.
Geklagt hatte eine Familie mit einem Kind. Ihr erschienen die Regelsätze zu niedrig bemessen, was sie 2004 in ihrer Klage ausführlich vortrug. Die vom Landessozial- gericht beauftragten Gutachter sollen nun gezielt Aussagen zu den Methoden und der Geeignetheit der Bedarfsermittlung der Regelsätze durch die Bundesregierung machen. Ebenso soll überprüft werden, ob die SGB II- und SGB XII-Regelsatz- leistungen überhaupt familiengerecht sind und die Teilhabe von Kindern an kulturellen, sportlichen und außerhäuslichen Begegnungen ermöglichen.

Als sachverständige Gutachter wurden Dr. Rudolf Martens vom Partitätischen Wohlfahrtsverband und Dr. Irene Becker vom Projekt "Soziale Gerechtigkeit" des Fachbereichts Wirtschaftswissenschaften an der Johann-Wolfgang-Goethe- Universität in Frankfurt am Main beauftragt.
Hartz IV-Methoden der Bundesregierung vor Gericht / LinksZeitung

Früher sterben mit Hartz IV / ausgehartzt
Hartz IV tötet / ausgehartzt

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Früher sterben mit Hartz IV

Gesunde Ernährung mit ALG2 Regelsatz unmöglich

Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte zu Anfang des Jahres eine abenteuerliche Rechnung vorgelegt, mit der suggeriert werden sollte, dass der im Hartz IV-Regelsatz vorgesehene Betrag für Nahrungsmittel in "Höhe" von 29 Euro pro Woche eine ausgewogene Ernährung gewährleisten könne. Jede/r Hartz IV-Geschädigte weiß aus eigener Erfahrung, dass Sarrazins Speiseplan unseriös ist. Inzwischen ist der SPD-Politiker jedoch auch wissenschaftlich widerlegt: Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) hat in einer aktuellen Studie nachgewiesen, dass für eine vollwertige Ernährung durchschnittlich 87 Euro pro Person und Woche aufgebracht werden müssen.

Die signifikant verfrühte Mortalität (das deutlich höhere Risiko, früher zu sterben d. Red.) von Langzeitarbeitslosen hängt neben zahlreichen anderen gesundheitlichen und lebensweltlichen Faktoren stark von der Ernährungssituation ab.
Gastkommentar von Ralf Hagelstein / LinksZeitung

Ralf Hagelstein ist Sprecher der AG Arbeit und Armut des LINKE-Landesverbandes Hamburg

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8/14/2008

 

Staat subventioniert Armutslöhne mit Milliardenbeträgen

Mit rund 4,4 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Einkommen von Voll- und Teilzeitbeschäftigen aufgestockt.
Weil ihr Einkommen trotz Arbeit unter dem Existenzminimum lag, waren circa 1,3 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Damit, so eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, war ein Viertel aller Hartz IV-EmpfängerInnen im ausgewerteten Zeitraum berufstätig.

Die Berechungen des Bereichs Arbeitsmarktpolitik basieren auf offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Nachzulesen ist die DGB-Analyse in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Soziale Sicherheit. Demnach musste der Staat Beschäftigte mit Bruttoerwerbseinkommen über 800 Euro mit 2,3 Milliarden Euro unterstützen. Noch einmal 2,1 Milliarden kommen, laut DGB-Analyse, für die Aufstockung von sozialversicherten Teilzeitbeschäftigten hinzu. Denn während die Zahl der Arbeitslosen Hartz-IV-EmpfängerInnen zwischen September 2005 und Dezember 2007 um 19,4 Prozent sank, stieg die Zahl der AufstockerInnen um ein Vielfaches.
vollständige Analyse / DGB

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8/12/2008

 

Hartz IV Regelleistung muss bei 622,00 Euro liegen!

Um menschenwürdige Lebensverhältnisse zu sichern, bedarf es der überfälligen Anhebung der Regelleistung für den Lebensunterhalt, auf der Grundlage realer Kosten; unter Berücksichtigung der Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz, auch in der Erwerbslosigkeit, wie in allen prekären Lebenslagen.
Hierzu dient auch die folgende Berechnung, unter Beachtung notwendiger Lebenshaltungskosten.
1.) Für Nahrungsmittel, Getränke (und Tabakwaren) lag der bisherige Tagessatz bei 4,42 Euro. Notwendig ist für Frühstück, Mittagessen und Abendbrot ein Tagessatz von 6,00 Euro (2,- / 2,- / 2,- €).
2.) Für Bekleidung und Schuhe lag der Satz bei 1,14 Euro. Notwendig ist ein Tagessatz von 2,00 Euro. Hier sind die notwendigen Kosten für Kinder und Jugendliche entsprechend höher zu berechnen.
3.) Bei Wohnen (Reparatur/Instandsetzung), Strom, Gas, liegt der Tagessatz bei 0,89 Euro. Hier müssen wir Preissteigerungen in der Vergangenheit von 15/21 Prozent berücksichtigen, ebenso anstehende Preiserhöhungen. Notwendige Reparatur- und Instandsetzungskosten bedürfen einer gesonderten staatlichen Zusatzleistung! Ein minimale Regelleistung von 1,50 Euro könnte überschritten werden.
4.) Einrichtungsgegenstände (Möbel), Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt, können mit einer Leistung von derzeit 0,92 nicht erbracht werden; auch nicht über eine unbestimmte Zeit über Möbellager und Gerätekammern. Notwendig ist ein Tagessatz von mindestens 1,50 Euro. Kinder müssen auch hier deutlich berücksichtigt werden.
5.) Für Gesundheitspflege wurden bisher nur 0,44 Euro täglich berücksichtigt. Hier müssen zukünftig auch die gesundheitlichen Bedürfnisse stärker berücksichtigt werden, auch über den Satz von wenigstens 1,32 Euro hinaus!
6.) Das Sozialticket in Berlin kostet 33,50 Euro. Berücksichtigt wurden für Verkehr nur monatlich 19,18 Euro. Das Sozialticket beinhaltet bereits eine Einschränkung der Lebensqualität durch die räumliche Begrenzung auf den Stadtbereich. Hier muss bereits über den Preis hinaus eine Erhöhung stattfinden!
7.) Bei der Nachrichtenübermittlung wurden täglich 0,75 Euro bestimmt. Die aktuelle Grundgebühr für Internet und Telefon ("Telekom") liegt minimiert bei ca. 40,00 Euro monatlich. 8.) Für Freizeit, Unterhaltung und Kultur, wurde die Regelleistung auf 1,29 Euro bestimmt. Dafür gibt es allenfalls eine Tageszeitung. Die wöchentliche Zusatzleistung muss um 10,00 Euro angehoben werden (Tagessatz auf 2,62).
9.) Für Beherbergungs- und Gaststättenleistungen beträgt der Tagessatz 0,34 Euro. Diese Stigmatisierung, Ausgrenzung und staatliches Mobbing, muss beseitigt werden. Hier besteht ein zusätzlicher wöchentlicher Anspruch von 11,00 Euro (Tagessatz auf 1,84 Euro).
10.) Andere Waren und Dienstleistungen sind von 0,67 Euro auf 1,50 täglich anzuheben.
Aus der vorausgegangenen Darstellung und Berechnung ergibt sich die neue Regelleistung, entsprechend der folgenden Tabelle.

Zukünftige Regelleistung muss bei 622,00 Euro liegen!

Abteilung

in Euro (alt)
monatlich

Tagessatz bisher
(30 Tage)

Euro (neu)
monatlich
(erkämpfen)

Tagesatz
neu/30 Tage
(erkämpfen)

1.

Nahrungsmittel, Getränke (ohne Tabakwaren)

132,51

4,42 €

180,00 €

6,00 €

2.

Bekleidung, Schuhe

34,08

1,14 €

60,00 €

2,00 €

3.

Wohnen (Reparatur/Instandsetzung), Strom, Gas

26,83

0,89 €

45,00 €

1,50 €

4.

Einrichtungsgegenstände (Möbel), Apparate, Geräte und Ausrüstungen für den Haushalt

27,73

0,92 €

45,00 €

1,50 €

5.

Gesundheitspflege

13,19

0,44 €

39,60

1,32 €

6.

Verkehr (Berlin)

19,18

0,64 €

33,50

1,12 € *

7.

"Nachrichtenübermittlung"

22,35

0,75 €

40,00

1,34 € *

8.

"Freizeit, Unterhaltung
und Kultur"

38,66

1,29 €

78,60

2,62 €

9.

"Beherbergungs - und Gaststättenleistungen"

10,31

0,34 €

55,20

1,84 €

10.

"Andere Waren und Dienstleistungen"

22,16
(div. o,o4 €)

0,74 €

45,00

1,50 €

Insgesamt

347,00 €
plus 4 € (1.7.08)

11,57 Euro (plus 13,3 Cent)

622,20 € *
(div.621,90*)

20,74 €

Die menschenwürdige Leistung, unter Verzicht auf staatliche Repressionsmaßnahmen und asoziale Zwangs-, Kürzungs- und Regulierungswut, unter Beachtung der Lebenshaltungskosten, muss auf monatlich (kurzfristig) 622,00 Euro angehoben werden. Die Mietuntergrenze muss um 20 Prozent angehoben werden.

Diese Maßnahmen liegen im Interesse aller lohnabhängig Beschäftigten, der Mehrheit der Bevölkerung, ebenso im Interesse der Gewerkschaften und (aller) Sozialverbände! Nur diese Maßnahmen verhindern (zeitweilig) einen weiteren Lohnsturz nach unten und fortgesetzten asozialen staatlichen Sozialabbau. - Grundsätzlich muss eine Umkehrung aller Leistungen, von oben nach unten, erfolgen. - Sind doch alle Vermögensverhältnisse, auf der Grundlage des Privateigentums an Produktionsmitteln, auch von Grund und Boden, ein Ergebnis der Arbeitsleistung der Bevölkerungsmehrheit, die bisher von ihren berechtigten Ansprüchen in der bestehenden kapitalistischen Gesellschaftsordnung ausgeschlossen wurde.


Reinhold Schramm
Regelleistung und Menschenwürde / scharf-links
Fordern und praktisch im Kampf durchsetzen / labournet

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Hartz IV 2008 entspricht Sozialhilfe in 1993

Die Menschen aus der "Dunkelheit der Sozialhilfe" herausholen

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin!

Ich würde Ihnen gerne die unten aufgeführte Frage stellen!

Vergleicht man die heutigen Regelsätze aus der Hartz –Gesetzgebung mit den Regelsätzen der ehemaligen Sozialhilfe aus 1993/94, so kann man feststellen, wenn man die monatliche Ansparleistung aus dem SGB II-Regelsatz herausrechnet und die Mehrwertsteuer, die in diesen Sätzen enthalten sind ebenfalls, dass die Regelsätze gemäß dem SGB II fast haargenau den Sozialhilfesätzen von vor 15 Jahren entsprechen.
Allerdings für Kinder und Jugendliche und gerade auch für heranwachsende junge Menschen wurden die Leistungen sogar unter die Hilfen von 1993 abgesenkt.
Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass es heute Familien mit 3 Kindern, selbst wenn beide Elternteile ganztags zum Beispiel nach Mindestlohn in Höhe der Vorstellungen der deutschen Gewerkschaften beschäftigt wären, nicht gelingt aus dem Menschen verachtenden Hartz IV heraus zu fallen, auch wenn man die Absetzbeträge nach SGB II, Kindergeld und Wohngeld berücksichtigt!
Gerade auch viele ausländische Mitbürger haben so kaum jemals eine Chance der „Dunkelheit der Sozialhilfe“ zu entkommen, da sie sich für mich verständlicher Weise, oftmals für mehrere Kinder entscheiden.

Sind die Hartz-Gesetze ausländerfeindlich, familienfeindlich oder insgesamt schlicht und ergreifend asozial und wie gedenkt ihre Regierung dem entsprechend gegen zu wirken?

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Dieter Wege, Vater von 3 berufstätigen und 2 schulpflichtigen Kindern und Gegner asozialer Politik
/ direktzu.de/kanzlerin

Das Web2.0 Internet-Angebot Direkt zur Kanzlerin! ist ein Projekt von Studenten und Absolventen verschiedener Hochschulen. Es dient der Förderung von gesellschaftlicher Kommunikation und Basisdemokratie.

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8/08/2008

 

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

... lauteten die Spruchbänder in wilden Berliner Häuserkampf-Zeiten der 80er Jahre.

Zumindest für ALG2-Empfänger hat auch heute noch diese "Kampfansage" ihre Berechtigung, denn "fast jeder zweite Kläger hat zumindest teilweise Erfolg. Die hohe Klagezahl lässt sich weder durch Prozesshansel noch durch böse Behörden erklären. Wir haben es mit grundlegenden Fehlern in der praktischen Umsetzung von Hartz IV zu tun," beschreibt der Berliner Sozialrichter Michael Kanert den Klagerekord im vierten Jahr mit Hartz IV.
Als die Hartz IV-Empfänger ihren Sturm auf die Sozialgerichte begannen, war die Rede von einer Klageflut. Der Begriff sei falsch, meint der Berliner Sozialrichter Michael Kanert. Denn auf eine Flut müsse eine Ebbe folgen. Die aber kommt nicht. Im ersten Halbjahr 2008 klagten nach FR-Informationen Hartz IV-Empfänger in 61 970 Fällen gegen ihre Bescheide. Das noch einmal 36,2 Prozent mehr als zwölf Monate zuvor.
in FRonline

Einen Volksaufstand der besonderen Art
nennt es Markus Sievers in seinem FR-Kommentar: "Der anhaltende Ansturm auf die Sozialgerichte ist für den Gesetzgeber eine Blamage. Mit Hartz IV wollte die Politik den Sozialstaat vereinfachen und Bürokratie abbauen. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Die komplizierte Materie lässt Experten verzweifeln, wie es sonst nur das deutsche Steuerrecht schafft. Für die Betroffenen und leider auch für viele Verwaltungsangestellte in den Behörden sind die Regeln schlicht nicht zu begreifen."

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8/04/2008

 

ALG2 : Schulkosten jetzt bei der ARGE beantragen

"Die Situation von Kindern und Jugendlichen die sich in einer Bedarfsgemeinschaft mit Hartz IV-Bezug befinden hat sich seit Einführung des Arbeitslosengeldes verschlechtert. Im davor geltenden BSHG war vorgesehen, dass der Bedarf der durch den Besuch der Schule entstand als zusätzliche Einmalhilfe beantragt werden konnte. Viele Jobcenter lehnen dies doch derzeit noch ab. Trotzdem sollte man jetzt schon einen Antrag auf Übernahme der Kosten für das kommende Schuljahr stellen .
Auf der Seite von Tacheles finden Sie einen guten Artikel der sich mit diesem Thema beschäftigt und der auch einen Musterantrag (pdf) enthält.
Wenn der Antrag abgelehnt wird oder die Materialien eingekauft werden müssen und nicht genug Geld vorhanden ist, kann es sich lohnen einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zu stellen bzw. Widerspruch einzulegen.

Zu den Kosten der Rechtsdurchsetzung:
Während die Stellung eines Antrag auf Übernahme der Schulkosten durch einen Anwalt nicht bezahlt wird, werden die Kosten des Antrages auf einstweiligen Rechtsschutz sowie die Kosten für die Einlegung eines Widerspruches übernommen wenn der Fall gewonnen wird,"
empfiehlt RA Felsmann, Fachanwalt für Sozialrecht in Kiel.

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7/16/2008

 

Arbeitslosenzentren in NRW werden geschlossen

Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen für Arbeitssuchende
"sollen trotz der Warnungen der Experten von Oktober 2008 an keine Landesmittel mehr erhalten, das berichtete die Sendung Markt am Montag den 14. Juli im WDR.Die Regierungskoalition hält an ihrer Politik der sozialen Kälte fest. Trotz der einhelligen Stellungnahmen der Sachverständigen, die in der Anhörung des Landtags im Februar noch einmal die Wichtigkeit von Arbeitslosenzentren unterstrichen haben, soll deren Landesfinanzierung zum 1. Oktober 2008 eingestellt werden. Die bisherige Förderung des Landes über 4,6 Millionen Euro im Jahr soll auf Null gestrichen werden. Finanz schwache Kommunen können die Kürzung des Landes nicht auffangen. Arbeitsgemeinschaften dürfen nur beschränkt mitfinanzieren. Das wird aber nicht ausreichen. Die Folge wird sein das die 75 Arbeitslosenzentren und die 65 Beratungsstellen geschlossen werden in NRW . CDU und FDP lassen die Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen im Stich. Die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers blinkt zwar links, fährt aber rechts und handelt zutiefst unsozial gegen die Bürger die Hartz-IV bekommen den Jeder dritte Hartz-IV-Bescheid enthält Fehler, schätzen Experten. Arbeitslosenzentren (ALZ) und Beratungsstellen helfen den Empfängern, diese zu erkennen. Dennoch entschied NRW -Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ( CDU ), die Förderung für ALZ und Beratungsstellen zu stoppen."
Herr Laumann und das liebe Geld! / Andreas Röttger, scharf-links

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7/11/2008

 

ARGE muss Kindergartenfahrt nicht bezahlen

Diesen Richtern würde ich zu gern 'mal direkt in die Augen schauen:
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine mehrtägige Kindergartenabschlussfahrt
Das entschied das Sozialgericht in Halle an der Saale ( Urteil vom 5. Februar 2008, AZ: S 2 AS 1367/07 ). Die Hilfebedürftige hatte ihre Klage damit begründet, dass die Abschlussfahrt gleichzeitig eine "Schulanfängerfahrt" gewesen sei, da ihr Kind mit vielen anderen Kindergartenkindern in einer Klasse eingeschult werde. Hätte es nicht an der Abschlussfahrt teilgenommen, wären schwere Nachteile für die schulische und psychische Entwicklung zu befürchten gewesen.

Die Richter wiesen die Klage dennoch ab. Denn über den Regelsatz hinaus könnten einmalige Leistungen nach dem SGB II nur für Klassenfahrten übernommen werden. Die Teilnahme an einer Klassenfahrt sei nämlich verpflichtend und als «Fortsetzung des Unterrichts auf anderer Ebene» anzusehen. Eine Kindergartenabschlussfahrt sei hingegen freiwillig, so dass die Arge keine einmaligen Leistungen übernehmen müsse.
/ ad-hoc-news

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Merkel macht mehr Druck für Arbeitslose

"Die Bretter, die wir jetzt bohren müssen, werden noch dicker."

Mit einer Parole wie aus dem Wahlkampf-Phrasendrescher unterlegen die SPONiker ein Getty-Image der Kanzlerin, das entschlossen wirken soll, die zusammengepressten Lippen aber eher auf eine verhalten künstliche Studiosituation schliessen lassen. Im Interview der hauseigenen WiWo sagte sie dann auch, an welchen Daumenschrauben sie gern drehen würde: Man müsse "die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch einmal effizienter machen und bündeln". Außerdem könne man "die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger reformieren, so dass bessere Anreize zur Aufnahme von Arbeit bestehen", sprich Zwangsarbeit zu Dumpinglöhnen.

Diese Phrasen kennen wir und sie sind ein taktisches Zugeständnis an den rechten neoliberalen Flügel ihrer Partei. Claudia Klinger greift die Äusserungen in ihrem digital diary auf, und stolpert dabei über den Begriff der aktivierenden Sozialhilfe und einen Vorschlag aus den Reihen der üblichen Verdächtigen zu diesem Thema, heute dem ifo Institut:
“Ziel der Aktivierenden Sozialhilfe ist nichts anderes, als einen Sanktionsmechanismus zu schaffen, der immer greift und somit immer auch hohe Hinzuverdienstmöglichkeiten garantiert. So sieht der ifo Reformvorschlag vor, dass jeder, der einen Arbeitsvertrag bei einer Leiharbeitsfirma ablehnt, in derselben Höhe sanktioniert wird wie bei Hartz IV. Ihm bleiben dann nur noch die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Nimmt der Arbeitslose das Angebot der Leiharbeitsfirma an, so bekommt er die 345€ ALG II ausbezahlt. Wenn jedem Arbeitslosen ein Arbeitsvertrag von einer Leiharbeitsfirma angeboten wird, dann greift der Sanktionsmechanismus in allen Fällen, und die Hinzuverdienstmöglichkeiten sind entsprechend hoch.”
/ aus der 2006 publizierten Stellungnahme (pdf) “Hartz IV fördert Minijobs und krankt an der ungenügenden Durchsetzbarkeit der Zumutbarkeitsregeln" vom Münchner ifo Institut.
It's Showtime, Baby

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Zwangsvollstreckung gegen JobCenter

Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos

... und das ist in diesem Fall die Deutsche Bundesbank, der der Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss zugestellt wurde.
Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen:
Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner JobCenter Pankow die durch das Sozialgericht Berlin festgesetzten Beträge an einen Berliner Hartz IV Berechtigten auszuzahlen. Das JobCenter war der Ansicht der Beschluss sei falsch und ging deshalb mit der Beschwerde in die zweite Instanz vor das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Da diese Beschwerde das JobCenter jedoch nicht von der sofortigen Zahlungspflicht aus dem Beschluss befreit, beantragte das JobCenter die Aussetzung der Vollziehung. Obwohl dieser Antrag durch das Gericht umgehend als unbegründet abgelehnt wurde zahlte das JobCenter die Hilfe zum Lebensunterhalt noch immer nicht an den Hartz IV Berechtigten aus.
Deshalb beantragte eine auf Sozialrecht spezialisierte Berliner Rechtsanwaltskanzlei beim Amtsgericht Berlin-Mitte den Erlass eine Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
Mein gutes Recht / Taten sind die beste Werbung

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7/10/2008

 

Tageweise Bedarfsgemeinschaft bei Kindesumgang

Nach 3 Jahren Verfahrensdauer hat nun das Landessozialgericht NRW entschieden, dass es sich beim Umgang ALG2-beziehender Eltern mit ihren Kindern um temporäre Bedarfsgemeinschaften nach SGB II handelt. Die ARGE ist daher verpflichtet für die Umgangszeit anteilige Regelleistungen im Sinne von § 20 Abs. 2 SGB II zu zahlen.

Das LSG-Urteil ( AZ: L 20 AS 112/06 vom 21.04.2008 ) bezeiht sich auf die Klageerhebung eines Vaters ( Kläger 1 ), der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für Kosten forderte, die ihm und seinen Kindern für die Wahrnehmung des Umgangsrechts entstehen. Die Kinder leben bei der Kindesmutter, die ebenfalls Regelleistungen bezieht; das Sorgerecht wurde im streitbefangenen Zeitraum gemeinsam von den ehemaligen Ehegatten ausgeübt. Lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht lag allein bei der Kindesmutter.

Auf die Berufung der Kläger 2) bis 4) ( die nicht volljährigen Kinder ) wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund (AZ: S 27 AS 237/06 vom 14.09.2006 ) abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18.03.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.06.2005 verurteilt, den Klägern zu 2) bis 4) für den Monat März 2005 anteilige Regelleistungen im Sinne von § 20 Abs. 2 SGB II für neun Tage zu je 1/30 der Regelleistung zu leisten. Übereinstimmend wurde die Klage auf den Monat März 2005 beschränkt, weitere Leistungen, die sich aus den normalen Umgangszeiten ( jedes zweite Wochenende, halbe Ferienzeiten ) sind unter Berücksichtigung des rechtskräftigen Ausgangs des vorliegenden Verfahrens zu regeln.

Die Berufung der Klägerin zu 1) ( Mehrbedarf für Alleinerziehende, SGB XII ) wurde allerdings nach den obigen Ausführungen ausgeschlossen. Die Revision hat der 20.Senat des LSG NRW zugelassen, weil der Streitsache grundsätzliche Bedeutung zukommt ( BSG AZ: B 14 AS 54/08 R ).

In diesem Verfahren wurde weiterhin grundsätzlich festgestellt, dass die minderjährigen Kinder ohne vorheriges Einverständnis des anderen Elternteil ( in diesem Fall der Kindesmutter ) im Berufungsverfahren allein durch die gleichfalls sorgeberechtigte Klägerin zu 1) vertreten werden konnten. Die minderjährigen Kläger sind zwar nicht prozessfähig, weil sie sich durch Verträge nicht verpflichten können (§ 71 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - i.V.m. §§ 104, 106 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Grundsätzlich steht, sofern durch das Familiengericht nicht etwas anderes bestimmt oder einer der im BGB vorgesehenen Ausnahmetatbestände vorliegt, in Ausübung der elterlichen Sorge (§ 1626 BGB) die Vertretung eines nicht geschäftsfähigen Kindes den Eltern gemeinschaftlich zu.
komplett in / sozialgerichtsbarkeit.de

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7/08/2008

 

Gewinnermittlung bei Selbstständigen

Das LSG Berlin-Brandenburg stellt in einer Entscheidung ( L 26 B 422/07 AS ER vom 24.04.2007 ) klar, dass die ARGEn bis Ende 2007 eindeutig an die Gewinnermittlung des Finanzamts gebunden sind, insbesondere darf keine nachträgliche Anrechnung von Abschreibungen, Privatentnahmen etc. erfolgen.
vollständige Begründung / arbeitslosenselbsthilfe.org

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7/02/2008

 

Grundsicherung kostet den Staat immer weniger

"Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) bekannt gab, sanken die Ausgaben des Bundes für die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Hartz IV-Gesetze. Der Bund gab demnach zwischen Juni 2007 und Mai 2008 etwa 34,9 Milliarden Euro für Hartz IV-Empfänger aus. Zwei Jahre zuvor stellte der Bund noch 38 Milliarden Euro bereit.

Die Höhe der Einsparungen überrascht, denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten drei Jahren keineswegs zurückgegangen. Im Gegenteil: Bei den über 55-Jährigen wurde eine starke Zunahme an Hartz IV-Empfängern registriert".
...
Wie also kommt es zu den Einsparungen bei der "Grundsicherung für Arbeitssuchende"?
Ganz einfach: Seit dem 1. Januar 2007 erwerben Langzeitarbeitslose kaum noch Rentenanwartschaften, denn der Bund kürzte einfach die Rentenzuschüsse. Während der Bund vor der Änderung 78 Euro pro Monat einzahlte, sind es nun noch ganze 40 Euro. Für die ALG II-Empfänger bedeutet das empfindliche Einbußen bei der Rente. Aber nicht nur bei den Rentenanwartschaften wurde und wird gespart: Der Bund will auch seinen Anteil an den Kosten bei Unterkunft und Heizung weiter senken. So hofft man, zukünftig über 400 Millionen Euro einzusparen. Die Mehrkosten werden den ohnehin klammen Kommunen aufgebürdet.
/ nd

Regelsatz der Armut / ausgehartzt
Politik des globalen Kapitals / aushartzt

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7/01/2008

 

Tag des Hungerzuschlags 7. Juli 2008

An diesem Tag machen die Montagsdemos bundesweit mobil für einen Hungerzuschlag von 50 €. Hartz IV Betroffene leiden in besonderer Weise unter den gegenwärtigen Preissteigerungen: Wer vom Existenzminimum leben muss, gibt den größten Teil des Gelds zwangsläufig für Nahrungsmittel aus. Und hier liegen die Preissteigerungen aktuell bei 10%!

Die Regelsätze in Hartz IV sind eh‘ schon ein Witz. Bei Erwachsenen liegt der Regelsatz bei 4,25 € pro Tag. Für Essen sind bei Kindern täglich 2,28 € vorgesehen. Bereits 2007 wurde berechnet, dass für gesunde Ernährung für 7-9 Jährige 4,50 € pro Tag, für 10-14 jährige 5,50 € pro Tag und für 15-18jährige 6,50 € pro Tag (Hartz IV heute: 3,05 €) benötigt werden.
/ linkezeitung
Berlin : jeden Montag 18 H, Alexanderplatz (Weltzeituhr) / BBM

panzerknacker

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6/25/2008

 

ELENA liebt Dich NICHT !

Mit ELENA habe ich bisher immer den Namen einer rassigen lettischen Freundin verbunden, die einen exklusiven Escort-Service mit osteuropäischen und asiatischen Damen kurz nach der Wende recht erfolgreich aufgezogen hat. Diskrete Berliner Herren der Politik und Wirtschaft treffen sich unbeschwert in ihrem mittlerweile gut gesicherten Hof im Oderbruch, die Security-Crew ist schwarz gekleidet. ELENA hat nie Werbung gemacht, die Club-Damen sind ihre "Card de Visite" ( CC - Cabinet Card ), der 08/15 MdA hat es schwer, selbst mit Fahrer.

fuck elena

ELENA liebt Dich
Das Bundeskabinett hat heute, dem 25.Juni 2008, den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. Es entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", bewertet der Kieler Landesdatenschützer Thilo Weichert das Projekt. / golem

Wie konnte es dazu kommen?
"Die JobCard war Teil des Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Das JobCard-Konzept geht auf einen Vorschlag der so genannten Hartz-Kommission und auf Forderungen von Arbeitgeberverbänden zurück. Danach sollen bestimmte Arbeitnehmerdaten, die für die Entscheidung über Ansprüche auf Arbeitslosengeld und andere Leistungen benötigt werden – beispielsweise über Beschäftigungszeiten und Höhe des Entgelts – zukünftig auf Vorrat bei einer zentralen Stelle gespeichert werden. Die Agenturen für Arbeit könnten dann bei Bedarf unmittelbar auf diese Daten zugreifen", beschreibt Wikipedia die JobCard bereits 2005:
"Das JobCard-Verfahren wird für die Arbeitgeber sowie für die Agenturen für Arbeit erhebliche Kostenersparnisse mit sich bringen. Allein auf Arbeitgeberseite soll sich ein Rationalisierungspotenzial von schätzungsweise 100.000 Personentagen im Bereich der Personalverwaltung ergeben. Dies entspricht möglichen Einsparungen von geschätzten 500 Millionen Euro pro Jahr.

Für die Arbeitnehmer ist die JobCard nicht mit unmittelbaren finanziellen Vorteilen verbunden. Die mit dem JobCard-Verfahren verbundene beschleunigte Datenübermittlung soll jedoch dazu führen, dass die Arbeitnehmer im Versicherungsfall schneller die ihnen zustehenden Leistungen erhalten."
Der Krieg gegen das eigene Volk wird konkret
"Der elektronische Einkommensnachweis (ELENA), früher auch Jobcard genannt, soll ab 2011 die Arbeit in deutschen Amtsstuben und Arbeitsagenturen erleichtern. Die schnelle Online-Abfrage der auf einem Zentralrechner der Rentenversicherung gespeicherten Einkommensnachweise soll helfen, mehr als 100 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr zu sparen. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben sich gestern Staatssekretäre aus dem Arbeits-, Justiz- und Wirtschaftsministerium darauf geeinigt, das ELENA-Verfahren unter Federführung des Wirtschaftsministeriums einzuführen. Das Thema soll heute vom Wirtschaftsausschuss des Bundestages beraten werden.

Nach etlichen Verzögerungen und unbeschadet der Bedenken von Datenschützern soll das ELENA-Verfahren nach dem Zeitungsbericht vor allem dadurch beschleunigt umgesetzt werden, dass es für die Vorgänge der Bundesagentur für Arbeit als Pflichtverfahren definiert wird. Die Kosten für die notwendigen Signaturkarten von 10 bis 45 Euro pro Jahr, die von den Arbeitnehmern getragen werden müssen, sollen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II von den Arbeitsagenturen übernommen werden. Dafür soll das Finanzministerium der Bundesagentur für Arbeit ein auf fünf Jahre befristetes Darlehen "im einstelligen Millionenbereich" zur Verfügung stellen", berichtete HeiseNews am 20.Februar 2008 ganz entspannt.

Heute wissen wir, dass die JobCard ELENA "die deutschen Unternehmen um mehr als 85 Millionen Euro im Jahr entlastet," freut sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), und dass die Arbeitnehmer die Einrichtung und den Betrieb der zentralen Speicherstelle (ZSS) und der dazugehörigen Verfahrensstellen mit mindestens 55 Millionen Euro aus der Steuerkasse finanzieren und dazu verpflichtet werden, sich für ca. 60 Euro alle 3 Jahre bei ELENA ihre "qualifizierte Signatur" ( nein, das ist nicht Orwellian, das ist Propaganda-Deutsch 2008 ) aufzuladen. So glatt, ohne irgendein vernehmbares Murren und Scharren vor dem Brandenburger Tor oder virtuellen Farbbeuteln im Internet ging bisher kaum ein tiefgreifender Griff ins intimste Reservoir der Deutschen nach '45.

Die Berliner Propaganda-Berater haben ganze Arbeit geleistet, das muss ich ihnen zugestehen. Seit Tagen wird die armselige Nation auf einen Sieg ihrer stolpernden Fußballer getrimmt, der Ferienanfang ist mit ablenkenden Stau-Problemen gesättigt, und ein Jahr nach den Wahlen 2009 - zur nun genehmigten Einführung von ELENA - ist die dann noch armseligere deutsche Nation im hoffnungsvollen Fußball-Weltmeister-Traum. 2010 ist die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr Export-Weltmeister, ist vermutlich in weitere so genannte "Demokratie sichernde Kriege" verstrickt, und benötigt dringend auf dem südafrikanischen Kunststoffrasen seelischen Beistand. Für die überschwenglichen Bilder im dramatischen Look á la Riefenstahl werden sich engagierte Jungfilmer finden, ganz sicher.

ELENA liebt Dich NICHT !
Bettina Sokol, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW zum Thema ELENA:
"Eines der Probleme von Elena ist die Speicherung von Daten auch solcher Personen, die zum Glück niemals in ihrem Leben auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen sein werden. Die Speicherung solcher Daten ist völlig überflüssig und wirft deshalb verfassungsrechtliche Bedenken auf. Ein weiteres Problem ist die enorme Datenmenge, die bei der zentralen Speicherstelle anfallen wird. Zentrale Datenpools sind natürlich eine Herausforderung für jeden Hacker. Dass Sicherheitslücken aufgrund technischer Fehler oder menschlichen Fehlverhaltens entstehen können, ist uns doch gerade am Beispiel einiger Meldeämter deutlich vor Augen geführt worden. Dort wurden geradezu auf dem Silbertablett Meldedaten der Bevölkerung im Internet serviert. Neben Missbrauchsrisiken besteht leider die Erfahrung, dass zentrale Datenpools auch Begehrlichkeiten wecken, sie zu anderen als den ursprünglich festgelegten Zwecken zu nutzen. Wer auf lange Sicht auf die Daten wird zugreifen können, ist völlig ungewiss. Die Folgen für die rund 40 Millionen betroffenen Menschen sind langfristig gar nicht absehbar."

Der Branchenverband BITKOM ( Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien ) spricht ganz andere Töne. Er weist darauf hin, dass durch dieses Verfahren die Bürokratie personell entlastet und man zudem Millionen sparen könne. "Das Ausstellen von Bescheinigungen und Einkommensnachweisen auf Papier verschlingt derzeit unnötig Zeit und Geld", so der Präsident von BITKOM dazu. Man sieht die Umstellung auf eine komplett elektronische Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Behörden als längst überfällig an: "Schließlich liegen die Daten bei den Unternehmen elektronisch vor und werden in den Verwaltungen auch elektronisch weiter bearbeitet. Die bisher übliche Übertragung auf Papier ist teuer, fehleranfällig und anachronistisch", so Scheer.

Interessanterweise geht den Vertretern des Verbandes der jetzige Vorschlag nicht weit genug, man würde so nur einen Bruchteil der Möglichkeiten ausschöpfen. Zu viele Bereiche - etwa Prozesskostenbeihilfe, Wohnberechtigungsschein oder Unterhaltsstreitigkeiten - sind noch nicht davon erfasst. "Deshalb darf der für das Jahr 2012 geplante Start des elektronischen Meldeverfahrens nur ein erster Schritt sein", betont Scheer. Die Bürden der Bürokratie müssten laut der Aussage von BITKOM schnellstmöglich auch in anderen Bereichen genommen werden. "Wenn alle Arbeitsnachweise und Gehaltsbescheinigungen elektronisch übermittelt würden, könnten die Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro einsparen und für sinnvollere Zwecke einsetzen - etwa Forschung und Entwicklung." / gulli
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rügt am vorliegenden Gesetzesentwurf, dass das Potenzial von ELENA bei weitem nicht ausgeschöpft werde. Die Firmen müssten aktuell über 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten nachkommen, vorgesehen ist zum Start die elektronische Erfassung von 6 Formularen. Auf Unternehmensseite rechnet man mit Einsparungen von 5 Mio/Formular, das ergibt dann die märchenhafte Summe von den bereits zitierten 500 Mio "Ausgabeneinsparungen" (sprich steuerfinanzierter Subventionen zwischen 2012 und 2015).

Ab 2012 keine Sozialleistungen ohne Signatur
Entgegen anders lautender "Pressemitteilungen" wird die ELENA Signatur Pflicht. "Wer Arbeitslosengeld I, Wohn- oder Elterngeld beantragen will, muss ab dem 1. Januar 2012 die Signatur auf dem neuen Personalausweis, der Gesundheitskarte oder einer seiner Bankkarten gespeichert haben. Sonst gibt es kein Geld vom Staat," formuliert Haufe den "Traum vieler Personaler und Arbeitgeber". Der substanzielle Fortschritt beim Bürokratieabbau bringt Euch wieder an die Kette, auch die, die jetzt noch lächeln, ganz sicher.
"Hierbei handelt es sich um eine Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten, die bei dem größten Teil der Bevölkerung für die ursprünglichen Zwecke nicht benötigt wird", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert / golem
Was das Wirtschaftsministerium verschweigt, ist, dass mit den Verwaltungskosten auch gleich das Personal gesenkt wird. Diese neue Qualität der Überwachung per Chipkarte bringt also auch mehr Arbeitslose. Zudem spült es mehr Geld in die Trustcentern, wovon der Staat natürlich auch profitiert. Man darf nicht vergessen, dass “ELENA” ein lukratives Geschäft für die IT-Firmen ist. Es geht immerhin um ein jährliches Auftragsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro, schätzen Insider.
/ saarbreaker
"Warum lassen wir die Herrschenden soweit kommen, wo ist unser Widerstand, wo unser ziviler Ungehorsam, wo unser Widerstand, der den Herrschenden weh tut?"
Peter Grottian in seiner Rede Für mehr zivilen Ungehorsam

Foto : FUCK ELENA von Fritz Wasch / CC by-nc-sa

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Mindestlohn steigt in Frankreich auf 8,71 Euro

Schon seit 1950 gilt in Frankreich der gesetzliche Mindestlohn SMIC (salaire minimum interprofessionnel de croissance). Anfangs war er starr, erst seit einem Generalstreik 1968 ist er an die Lohn- und Preisentwicklung gekoppelt. Der Staat erhebt keinen Arbeitgeberanteil auf den Mindestlohn; die Unternehmen sparen fast alle Sozialabgaben.

Der SMIC wird definiert als Höhe des Bruttostundenlohnes, die kein Arbeitgeber unterschreiten kann, um einen gesunden erwachsenen Gehaltsempfänger zu entlohnen. Er sichert Niedrigstlohnempfängern eine Kaufkraftgarantie und eine Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung der Nation.

Der SMIC wird jährlich von der Regierung festgelegt und im “Journal Officiel” veröffentlicht. Er tritt für den Arbeitgeber jeweils am 1. Juli nach der Veröffentlichung in Kraft. Im Falle einer Inflationsrate von mehr als 2 % tritt die Erhöhung früher, und zwar automatisch nach der Feststellung der Rate und in Höhe ihres Prozentsatzes in Kraft.

Zum 1.Juli 2008 wird der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich um 0,9% auf 8,71 Euro / Std brutto (6,84 € netto) angehoben, was einem Bruttomonatslohn von 1321,05 Euro bei 35 Wochenarbeitsstunden (151,67 h) entspricht. Der SMIC wurde in diesem Jahr bereits im Mai „außer der Reihe‟ um 2,3 Prozent erhöht, was seit 1996 nicht mehr erfolgte. Für diese doppelte Anhebung ist die Preissteigerung von 3,2 Prozent seit Mai 2007 verantwortlich.

"Der Exportweltmeister Deutschland kann und muss sich denselben Mindestlohn wie Frankreich leisten", erklärt Oskar Lafontaine zu der Entscheidung der französischen Regierung.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert gleichzeitig die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten auf, ihre Mindestlohnforderung von 7,50 Euro anzuheben:
Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise machen eine Korrektur der bisherigen Forderung dringend notwendig. Bei immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stößt es auf Unverständnis, wenn Gewerkschaften und SPD einen Mindestlohn fordern, der um 1,21 Euro unter dem liegt, was der konservative Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Frankreich den Beschäftigten zugesteht.
/ DIE LINKE

Kein Lohn unter 10 Euro / pr-sozial
Einmal Billiglohn, immer Billiglohn / ausgehartzt

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6/16/2008

 

Arm in die Rente

Die Konjunktur soll - glaubt man den Berliner Jubelmeldungen - brummen wie nie, und hört man dann am Feierabend noch die ewig geschönten Nürnberger Statistiken auf allen Kanälen, dass dadurch auch die Arbeitslosenzahlen kleiner werden, könnte man sich zufrieden zurück lehnen und denken, dass doch alles nicht so schlimm ist.

Eine Auswertung des DGB zeigt allerdings ein anderes Bild, gerade der älteren Bevölkerung. "In den ersten drei Jahren des Hartz-IV-Systems hat sich die Zahl der älteren Hilfebedürftigen um gut 215.000 beziehungsweise 22,7 Prozent erhöht", errechnete der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy für die Gruppe der 50- bis 64-Jährigen. Der Anstieg sei "doppelt so stark wie bei den anderen Altersgruppen".
"Trotz guter Konjunktur breitet sich die Armut bei Menschen kurz vor dem Renteneintritt aus. Im Januar 2008 waren nach FR-Informationen 676.787 Männer und Frauen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Das sind 168.464 mehr als drei Jahre zuvor, was einem Anstieg um ein Drittel entspricht. Auch das wirtschaftlich erfolgreiche Jahr 2007 brachte eine Zunahme um 44.021 (sieben Prozent)."
Mit Hartz IV in Rente / Markus Sievers in fr-online

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6/10/2008

 

Einmal Billiglohn, immer Billiglohn

Wer für einen Niedriglohn arbeitet, hat kaum Chancen in höhere Einkommensgruppen aufzusteigen: Nur jedem achten Geringverdiener gelang zwischen 1999 und 2005 der Sprung über die Niedriglohnschwelle, belegt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Erlangen-Nürnberg. Die Forscher entkräften damit ein Argument, welches immer wieder von Ökonomen verwendet wird: Ein Billigjob dient keinesfalls als Sprungbrett für eine besser bezahlte Tätigkeit.
Ein weiteres Ergebnis: Frauen arbeiten besonders oft für Niedriglöhne. Sie stellen nur gut 35 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland, aber fast 60 Prozent der Geringverdiener.
Ulrich Schulte für die taz
Niedriglohn Studie / IAB, pdf

Gewerkschaftliche Niedriglohnpolitik / telepolis

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6/08/2008

 

Armen droht Obdachlosigkeit

Mehr als 120.000 Menschen sind nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. in Deutschland vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Die Bundesregierung habe diese Zahl nicht in ihrem Armutsbericht erwähnt, kritisierte die BAG W in Bielefeld.

Es sei zwar richtig, dass die Zahl der Wohnungslosen rückläufig sei. Sie sei von 500.000 im Jahr 2000 auf schätzungsweise 265.000 im Jahr 2006 zurückgegangen. Gründe für diese Entwicklung seien die präventive Arbeit von Kommunen und Freien Trägern der Wohnungslosenhilfe sowie der relativ entspannte Wohnungsmarkt in zahlreichen Regionen, erklärte BAG-W-Geschäftsführer Thomas Specht.

Doch seien nach seiner Schätzung zwischen 60.000 und 120.000 Haushalte mit 120.000 bis 235.000 Personen von Wohnungsverlust bedroht.

Es gebe zahlreiche Probleme bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zu den Wohnkosten, die besonders wohnungslose Menschen, aber auch viele andere Sozialleistungsbezieher treffen.
Dies habe eine im März und April 2007 von der BAG W durchgeführte Blitzumfrage ergeben.
Nachfolgend die wichtigsten Ergebnisse dieser Umfrage, die auch an die Bundesregierung weitergeleitet worden sind

Winfried Uhrig: „Gestiegene Energiekosten und zu niedrige Mietobergrenzen tragen zu einer weiteren Verschuldung der betroffenen Haushalte bei. Die Gefahr des Wohnungsverlustes wächst. Ein Rückgang der Wohnungslosigkeit bedeutet nicht zugleich ein Zurückdrängen von Armut. Vielmehr wächst die Zahl der armen und verschuldeten Menschen in Wohnungen.“

Mit einer Deklaration bekannte sich 2007 das Europäische Parlament zu dem Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum. Obdach für diejenigen, die bislang auf Europas Straßen ganz ohne Unterkunft unter Brücken, in Abrisshäusern, auf der Parkbank leben, sei der erste Schritt aus extremer Armut und Ausgrenzung. Deswegen müsse diese sog. Straßenwohnungslosigkeit bis spätestens 2015 abgeschafft sein.

Für Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W und langjähriges Vorstandsmitglied von FEANTSA, ist die Verabschiedung der Deklaration ein großer Erfolg auf der europäischen Ebene, aber auch eine wichtige Unterstützung für die Forderungen der BAG W hier in Deutschland: „Seit Jahren fordern wir die verfassungsrechtliche Absicherung des Wohnens, d.h. eine Räumung von Wohnraum darf nur vollzogen werden, wenn zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Im Herbst letzten Jahres hatten wir uns mit der Bitte um Unterstützung dieser Forderung an Bundeskanzlerin Merkel gewandt, allerdings ohne bis dato eine Antwort von ihr erhalten zu haben.“

In ihrem wohnungspolitischen Programm setzt sich die BAG W u.a. dafür ein, dass bis zum Jahr 2010 niemand mehr gegen seinen Willen ohne Unterkunft auf der Straße schlafen muss.

Schon lange überfällig sei in Deutschland eine bundeseinheitliche Wohnungsnotfallstatistik, um das gesamte Ausmaß von Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot bestimmen zu können. Da keine der bisherigen Bundesregierungen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht habe, veröffentliche die BAG W regelmäßig ihre Schätzungen zur Wohnungslosigkeit.
/ BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

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4/28/2008

 

ARGE muss Mahngebühr für Heizkostennachzahlung übernehmen

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf volle Übernahme der Heizkosten, sofern ihre Wohnung angemessen groß ist und sie nicht offensichtlich unwirtschaftlich heizen. Unter diesen Voraussetzungen muss die zuständige Behörde auch Nachforderungen des Energieversorgers sowie Mahngebühren für nicht fristgemäß beglichene Heizkostenrechnungen übernehmen, wie das Sozialgericht Hildesheim in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden hat.

Fall:
Bei einer allein erziehenden jungen Mutter und ihrem 4-jährigen Kind hatte der Landkreis Göttingen die vollständige Übernahme der monatlichen Heizkosten sowie einer Heizkostennachzahlung für das Jahr 2007 abgelehnt. Die Rechnung der Stadtwerke Göttingen konnte daher nicht bezahlt werden. Die Abschaltung der Gasversorgung stand unmittelbar bevor. Begründet wurde die Ablehnung mit einem angeblichen Wärmebedarf des Hauses, in dem die junge Familie lebt, und der pauschaliert anhand der Quadratmetergröße der Wohnung zu einem Höchstbetrag zu übernehmender Heizkosten führen würde.

Dieser trotz entgegenstehender sozialgerichtlicher Rechtsprechung weitergeführten Praxis des Landkreises wurde nun abermals seitens des Sozialgerichts Hildesheim eine deutliche Absage erteilt.

Der Wärmebedarf einer Wohnung sei von derart vielen Faktoren abhängig, dass sich eine Pauschalierung verbiete und nur wenn konkret unwirtschaftliches Heizverhalten nachgewiesen werden könne, sei eine Kürzung der Heizkosten zulässig, so das Gericht. Für Letzteres gab es keinerlei Anhaltspunkte. Nunmehr sind daher die tatsächlichen Heizkosten, die Heizkostennachzahlung und sogar die Mahnkosten der Stadtwerke Göttingen von dem Landkreis zu übernehmen.
[SG Hildesheim - Beschluss vom 05.04.2008 - Az.: S 13 AS 476/08 ER]

Quelle : scharf links

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5/19/2007

 

Von 0 auf 100

Dies ist eine wahre Geschichte, obwohl sie sehr skurril erscheint.

Der Autor, Fritz Wasch, ist ein arbeitsloser Fotograf, der sich nach dem Motto "Fördern und Fordern" mit einer sauber ausgearbeiteten Idee selbständig machen will. Er hat bereits einen Gründungszirkel im vergangenen Jahr mit Unterstützung seiner ARGE besucht, und dort zusammen mit seinem künftigen Coach und Unternehmensberater einen Businessplan für sein Projekt erstellt.

Alle Unterlagen liegen nun schon einige Tage bei seinem Fallmanager Jörg F. aus B., der Fritz immer wieder beteuert, dass er den Schritt in die Selbständigkeit unterstützen wird, allerdings durch sein Handeln eher kontraproduktiv wirkt. "Ich werde Ihre Unterlagen am Montag dem entsprechenden Team weiterleiten, vielleicht auch am Dienstag", sagte er Fritz gestern bei einer Nachfrage während der nornalen Öffnungszeiten seiner zuständigen ARGE. Versprochen hatte Jörg F. allerdings eine rasche Erledigung des Antrags auf Einstiegsgeld und Coaching bis eben letzten Freitag, wäre dem Fallmanager Jörg F. nicht noch in letzter Sekunde eingefallen, eine fachkundige Stellungnahme für das geplante Projekt zu fordern.

Die "Stellungnahme einer fachkundigen Stelle" wäre für Fritz zwar nicht erforderlich, da er nach 2 1/2 Jahren Arbeitslosigkeit bereits ALG2 bezieht, wird aber dennoch mit dem Hinweis nach seiner Mitwirkungspflicht nach SGB II gefordert. Freitags ist um 12 Uhr in der ARGE Feierabend, keine Chance mehr diese Formalität noch am gleichen Tag erledigen zu können. Wieder streichen wertvolle Tage unbegründet ins Land. Zeit ist bei Fritz momentan viel Geld.

Fritz bereitet jetzt seinerseits verschiedene Anträge an die ARGE vor, die er am Montag pünktlich 8 Uhr seinem Fallmanager vorlegen wird. Fritz wird bereits von einem Anwalt für Sozialrecht unterstützt.

*ausgehartzt wird Fritz Wasch auf seinem Weg aus der Arbeitslosigkeit begleiten; der richtige Name des Co-Autors ist der Redaktion bekannt. Die Geschichte ist leider nicht erfunden, und bedeutet Alltag für viele Menschen in vergleichbarer Lage.

Weiterhin wird es bei ausgehartzt Tipps und Hinweise rund um die Grundsicherung in der Bundesrepublik Deutschland geben. Begleiten Sie also das Projekt durch Ihre persönlichen Kommentare.

ausgehartzt steht unter der freien Creative Commons Lizenz

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