8/14/2008

 

Staat subventioniert Armutslöhne mit Milliardenbeträgen

Mit rund 4,4 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Einkommen von Voll- und Teilzeitbeschäftigen aufgestockt.
Weil ihr Einkommen trotz Arbeit unter dem Existenzminimum lag, waren circa 1,3 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Damit, so eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, war ein Viertel aller Hartz IV-EmpfängerInnen im ausgewerteten Zeitraum berufstätig.

Die Berechungen des Bereichs Arbeitsmarktpolitik basieren auf offiziellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Nachzulesen ist die DGB-Analyse in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Soziale Sicherheit. Demnach musste der Staat Beschäftigte mit Bruttoerwerbseinkommen über 800 Euro mit 2,3 Milliarden Euro unterstützen. Noch einmal 2,1 Milliarden kommen, laut DGB-Analyse, für die Aufstockung von sozialversicherten Teilzeitbeschäftigten hinzu. Denn während die Zahl der Arbeitslosen Hartz-IV-EmpfängerInnen zwischen September 2005 und Dezember 2007 um 19,4 Prozent sank, stieg die Zahl der AufstockerInnen um ein Vielfaches.
vollständige Analyse / DGB

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8/05/2008

 

"Billiger" Atomstrom soll AKW Laufzeiten verlängern

Wirtschaftsminister Glos (CSU) hat eine ausgesuchte Propaganda-Truppe um sich geschart, die der Atomlobby eine "Studie" bereitet hat, die in Zeiten steigender Energiepreise nicht populärer gestaltet werden konnte. Der so genannte "Atomausstieg" sieht eine maximale Laufzeit der bundesdeutschen Atommeiler von 32 Jahren vor. In dem nun vorgelegten "Energiepolitischen Programm" (PEPP) wird die Bundesregierung zur Erarbeitung eines "Kernenergie-Nutzungsgesetzes" aufgefordert. "Eine Abkehr vom Ausstieg aus der Kernenergie ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erforderlich", heisst die peppige Antwort, die in einer Laufzeitverlängerung von 8 Jahren auf insgesamt 40 Jahre resümiert. Jedes Jahr zusätzliche Laufzeit der abgeschriebenen Alt-Atommeiler bedeutet rund 350 Millionen Euro pro AKW Gewinn in die gebeutelten Kassen der Stromkonzerne.

Der nächste Schritt wird vermutlich die Ankündigung sein, dass Sozialtarife beim Strom nur bei einer Laufzeitverlängerung der AKWs möglich werde. Erst werden die Strompreise in schwindelerregende Höhen getrieben, und dann wird der Joker "Laufzeitverlängerung" aus dem Ärmel gezogen, da "das Angebot von billigerem Strom auf der Grundlage von preiswerter Atomenergie ... "eine soziale Komponente" (habe), weiss das Handelblatt aus der Beraterrunde zu berichten.

Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber will die Betriebsdauer von Atomkraftwerken in Deutschland sogar verdoppeln. Für die Laufzeiten würden "international heute oftmals 60 Jahre angegeben", sagte Huber der ARD. Indes lehnte er den Bau eines Endlagers für Atommüll in Bayern strikt ab. Es gebe "seit 30 Jahren eine politische Entscheidung für den Salzstock in Gorleben" in Niedersachsen. Das sei "doch nahezu fertig". CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer nannte den - im Koalitionsvertrag fixierten - Atomausstieg "verantwortungslos", zitiert die Welt.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) befürchtet bereits einen Atomwahlkampf, und rügt die Weigerung Bayerns und Baden-Württembergs, in ihren Bundesländern den Standort für ein atomares Endlager suchen zu lassen.

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6/06/2008

 

HARTZ 4 ist kein Exportschlager

"Was ist der Erfolgsfaktor der deutschen Arbeitsmarktreformen?"
fragte Pierre Cahuc seine Kollegen bei einer Konferenz (Programm, pdf) der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Cercle des Economistes in Paris.

Die niederschmetternde Antwort:
: 10 Jahre real stagnierende verfügbare Einkommen,
: 10 Jahre kein Anstieg des privaten Konsums, während in Frankreich der Wohlstand wuchs. Noch nicht einmal bei der Produktivität oder bei den Investitionen sticht Deutschland hervor.

Der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen Bert Rürup verteidigt Hartz IV als "das Herz der deutschen Reformen", da "arbeitslose Menschen ihren Anspruchslohn, zu dem sie bereit sind zu arbeiten, deutlich absenkt hätten". Unerwähnt bleiben natürlich die Daumenschrauben, mit denen Hartz IV arbeitet. Entgegen gängiger Propaganda-Mühlen wartet er mit der überraschenden Erkenntnis auf, dass "Arbeitsmarktreformen das Wachstum nicht stimulieren können."

"Das deutsche Modell ist nicht nachahmenswert", rät Patrick Artus, Volkswirt der Bank Natixis. Die Vernachlässigung der Binnennachfrage habe Deutschland doppelt so viel Wohlstand gekostet, wie es durch die Erfolge im Export gewonnen habe. "Die jetzige Lösung ist nicht nachhaltig, weil unseren Exportüberschüssen Importüberschüsse der Partnerländer gegenüberstehen, und dies sind vor allem die Länder der Währungsunion", schlussfolgerte Jürgen Kromphardt, Ex-Mitglied im Sachverständigenrat.

Offen blieb die Beantwortung der Frage nach der unkooperativen Strategie der Lohnzurückhaltung Deutschlands innerhalb der europäischen Währungsunion.
aus der FR

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