tag:blogger.com,1999:blog-19686247784713218112008-09-24T00:42:26.979+02:00***noreply@blogger.comBlogger49125tag:blogger.com,1999:blog-1968624778471321811.post-43472382890984472752008-09-23T00:38:00.000+02:002008-09-24T00:42:27.029+02:00

Haben Hartz IV und die anderen Reformen mehr Arbeit gebracht - oder mehr Armut? Die SPD-Linken Karl Lauterbach und Ottmar Schreiner im Streitgespräch. Herr Schreiner, Herr Lauterbach, lassen Sie uns mit einer Assoziationskette beginnen. Was verbinden Sie mit der Agenda 2010? Ottmar Schreiner: Eine Verschärfung der gesellschaftlichen Spaltung: mehr Lohnarmut. Mehr Kinderarmut. Mehr Altersarmut.

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Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB II oder SGB XII beziehen und über keinerlei Einkommen verfügen, bekommen den Wert für eine angemessene private Haftpflicht- und Hausratversicherung zusätzlich zum Regelsatz erstattet. So urteilte ganz deutlich das Sozialgericht Düsseldorf. Letztendlich handelt es sich hierbei um Versicherungen, die das Risiko und einen etwaigen Verlust von Hab und Gut

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Die ARGEn in NRW scheinen ein besonders krasses Motivationstraining in den verregneten Sommermonaten absolviert zu haben, oder sie sind die Spähtrupps für eine NEUE SOZIALGEWALT in diesem Land: In regelrechte Panik versetzte ein Schreiben der Euskirchener Hartz IV-Behörde eine Mutter zweier Kleinstkinder von 7 Monaten und 2 ½ Jahren. Die Eifeler Behörde hatte die Mutter angeschrieben und sie zu

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Die Bundesagentur für Arbeit will "schwer Vermittelbare" bei der Pflege von Demenzkranken in Heimen einsetzen. Pflegeexperten sind entsetzt. Hintergrund der Aktion ist das neue Pflegegesetz. Demnach dürfen Heime künftig zusätzliches Personal zur Betreuung von Demenzkranken einstellen. Die Bundesregierung schätzt, dass dadurch 10.000 neue Stellen entstehen könnten. Pflegevertreter kritisieren die

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Erstmalig seit Einführung von Hartz IV hat ein ranghohes Landessozialgericht ein Gutachten zu den Regelsätzen bei Hartz IV in Auftrag gegeben. Geklagt hatte eine Familie mit einem Kind. Ihr erschienen die Regelsätze zu niedrig bemessen, was sie 2004 in ihrer Klage ausführlich vortrug. Die vom Landessozial- gericht beauftragten Gutachter sollen nun gezielt Aussagen zu den Methoden und der

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Gesunde Ernährung mit ALG2 Regelsatz unmöglich Der Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) hatte zu Anfang des Jahres eine abenteuerliche Rechnung vorgelegt, mit der suggeriert werden sollte, dass der im Hartz IV-Regelsatz vorgesehene Betrag für Nahrungsmittel in "Höhe" von 29 Euro pro Woche eine ausgewogene Ernährung gewährleisten könne. Jede/r Hartz IV-Geschädigte weiß aus eigener

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Mit rund 4,4 Milliarden Euro hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr die Einkommen von Voll- und Teilzeitbeschäftigen aufgestockt. Weil ihr Einkommen trotz Arbeit unter dem Existenzminimum lag, waren circa 1,3 Millionen Menschen auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen. Damit, so eine aktuelle Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, war ein Viertel aller Hartz IV-EmpfängerInnen im ausgewerteten

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An manchen Tagen kann ick gar nich so viel fressen, wie ick kotzen will: ARGE weigert sich nach Tod des Mitbewohners die Kosten der Unterkunft für eine Übergangszeit zu zahlen und verweist auf das Obdachlosenheim Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft der ARGE Rhein-Sieg menschenverachtenden Umgang in Zusammenhang mit einem Freitod des Hartz IV-Beziehers H.G und dem verbleibenden

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Um menschenwürdige Lebensverhältnisse zu sichern, bedarf es der überfälligen Anhebung der Regelleistung für den Lebensunterhalt, auf der Grundlage realer Kosten; unter Berücksichtigung der Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz, auch in der Erwerbslosigkeit, wie in allen prekären Lebenslagen. Hierzu dient auch die folgende Berechnung, unter Beachtung notwendiger Lebenshaltungskosten. 1.)

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Die Menschen aus der "Dunkelheit der Sozialhilfe" herausholen Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin! Ich würde Ihnen gerne die unten aufgeführte Frage stellen! Vergleicht man die heutigen Regelsätze aus der Hartz –Gesetzgebung mit den Regelsätzen der ehemaligen Sozialhilfe aus 1993/94, so kann man feststellen, wenn man die monatliche Ansparleistung aus dem SGB II-Regelsatz herausrechnet und die

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Mehr als eine Million Menschen sind in Österreich armutsgefährdet. Laut der jüngsten vorliegenden EU SILC-Erhebung (European Statistics in Income and Living Conditions) der Statistik Austria aus 2006 waren 12,6 Prozent der Bevölkerung betroffen. Als armutsgefährdet gilt nach EU-Definition, wer monatlich weniger als 60 Prozent des Nettomedianeinkommens zur Verfügung hat. Die Schwelle liegt damit

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... lauteten die Spruchbänder in wilden Berliner Häuserkampf-Zeiten der 80er Jahre. Zumindest für ALG2-Empfänger hat auch heute noch diese "Kampfansage" ihre Berechtigung, denn "fast jeder zweite Kläger hat zumindest teilweise Erfolg. Die hohe Klagezahl lässt sich weder durch Prozesshansel noch durch böse Behörden erklären. Wir haben es mit grundlegenden Fehlern in der praktischen Umsetzung von

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Wirtschaftsminister Glos (CSU) hat eine ausgesuchte Propaganda-Truppe um sich geschart, die der Atomlobby eine "Studie" bereitet hat, die in Zeiten steigender Energiepreise nicht populärer gestaltet werden konnte. Der so genannte "Atomausstieg" sieht eine maximale Laufzeit der bundesdeutschen Atommeiler von 32 Jahren vor. In dem nun vorgelegten "Energiepolitischen Programm" (PEPP) wird die

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"Die Situation von Kindern und Jugendlichen die sich in einer Bedarfsgemeinschaft mit Hartz IV-Bezug befinden hat sich seit Einführung des Arbeitslosengeldes verschlechtert. Im davor geltenden BSHG war vorgesehen, dass der Bedarf der durch den Besuch der Schule entstand als zusätzliche Einmalhilfe beantragt werden konnte. Viele Jobcenter lehnen dies doch derzeit noch ab. Trotzdem sollte man jetzt

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Lassen Sie sich nicht einreden, dass wenn Sie auf Sex, Rauchen, Alkohol und Ihre geliebten Pommes verzichten, unsterblich alt werden könnten. Schon gar nicht von untersetzten grau-melierten Herren mit deutlichem Bauchansatz, die so freundlich daher kommen, dass man ihnen sogar eine Astrozeitung an der Tür abkaufen möchte. Alles klar? Dann lesen Sie hier weiter: Seit 10 Jahren spielt Hademar

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Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen für Arbeitssuchende "sollen trotz der Warnungen der Experten von Oktober 2008 an keine Landesmittel mehr erhalten, das berichtete die Sendung Markt am Montag den 14. Juli im WDR.Die Regierungskoalition hält an ihrer Politik der sozialen Kälte fest. Trotz der einhelligen Stellungnahmen der Sachverständigen, die in der Anhörung des Landtags im Februar noch

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Kaum zu glauben, dass dieser Song aus der letzten Phase der NEUEN DEUTSCHEN WELLE schon 20 Jahre alt ist. Damals eher ein nicht ganz grosser Wurf, heute fast eine terroristische Kampfansage an die parlamentarische Demokratie. Den Song gab es vor kurzer Zeit noch zum freien Download auf des Meesters Seite. Weihnachten? Geschenkt! *** Die schöne Bescherung als MP3-Geschenk von Andreas Dorau, iss

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In der Wochenzeitung Das Parlament "erfolgen ( die Themen ) in Abstimmung mit der Bundeszentrale für politische Bildung". In der aktuellen Ausgabe wird ein zynischer Stadtführer in der Rubrik "Politisches Buch" vorgestellt. Rezensent Udo Scheer trägt damit auf besondere Weise zur Stimmungsmache gegen Arme bei: "Armut schändet nicht, im Gegenteil, bewusst gelebt, schafft sie neue Freiheiten," darf

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Diesen Richtern würde ich zu gern 'mal direkt in die Augen schauen: Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine mehrtägige Kindergartenabschlussfahrt Das entschied das Sozialgericht in Halle an der Saale ( Urteil vom 5. Februar 2008, AZ: S 2 AS 1367/07 ). Die Hilfebedürftige hatte ihre Klage damit begründet, dass die Abschlussfahrt gleichzeitig eine "

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"Die Bretter, die wir jetzt bohren müssen, werden noch dicker." Mit einer Parole wie aus dem Wahlkampf-Phrasendrescher unterlegen die SPONiker ein Getty-Image der Kanzlerin, das entschlossen wirken soll, die zusammengepressten Lippen aber eher auf eine verhalten künstliche Studiosituation schliessen lassen. Im Interview der hauseigenen WiWo sagte sie dann auch, an welchen Daumenschrauben sie

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Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos ... und das ist in diesem Fall die Deutsche Bundesbank, der der Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss zugestellt wurde. Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen: Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner JobCenter

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Nach 3 Jahren Verfahrensdauer hat nun das Landessozialgericht NRW entschieden, dass es sich beim Umgang ALG2-beziehender Eltern mit ihren Kindern um temporäre Bedarfsgemeinschaften nach SGB II handelt. Die ARGE ist daher verpflichtet für die Umgangszeit anteilige Regelleistungen im Sinne von § 20 Abs. 2 SGB II zu zahlen. Das LSG-Urteil ( AZ: L 20 AS 112/06 vom 21.04.2008 ) bezeiht sich auf die

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Das LSG Berlin-Brandenburg stellt in einer Entscheidung ( L 26 B 422/07 AS ER vom 24.04.2007 ) klar, dass die ARGEn bis Ende 2007 eindeutig an die Gewinnermittlung des Finanzamts gebunden sind, insbesondere darf keine nachträgliche Anrechnung von Abschreibungen, Privatentnahmen etc. erfolgen. vollständige Begründung / arbeitslosenselbsthilfe.org

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"Er hat für Staatsgäste gekocht, für die Bundesbank und die Chefs der Europäischen Zentralbank. Dort wurde "essen zelebriert", erinnert sich Koch Oliver Schneider. Seit Februar gibt der 28-Jährige, der heute das Lokal "Olivers" in Bockenheim führt, so genannte "Hartz-IV-Kochkurse". Mehr als vier Euro muss niemand für eine Mahlzeit inklusive Suppe vorneweg ausgeben, sagt Schneider. "Ohne Fleisch

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... also nutze sie! Hitchcocks schreiende Vögel im Ohr und Achternbusch seine Lebensweisheit im Kopp, lag ick heute schon kurz nach 5 Uhr nich so ganz entspannt uffm Naturlatex. Also für meine Verhältnisse haderte ick erstaunlich kurz mit dem ungewohnten Laubenpieper Schicksal, stolperte aus meinem Moskitokokon - sicher iss sicher -, und schlurfte fast automatisch zum Strassenbeach rüber. Na

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