7/22/2008

 

Heute schon Pommes rot-weiss gefrühstückt?

Lassen Sie sich nicht einreden, dass wenn Sie auf Sex, Rauchen, Alkohol und Ihre geliebten Pommes verzichten, unsterblich alt werden könnten. Schon gar nicht von untersetzten grau-melierten Herren mit deutlichem Bauchansatz, die so freundlich daher kommen, dass man ihnen sogar eine Astrozeitung an der Tür abkaufen möchte. Alles klar? Dann lesen Sie hier weiter:
Seit 10 Jahren spielt Hademar Bankhofer im ARD-Morgenmagazin die Rolle des harmlosen Kräuter-Märchenonkels. Doch dahinter steckt ein ausgefeiltes Erwerbsmodell. Von esoterischen Wundermaschinen über Kräuterpillen und Abnehmmitteln bis hin zu verschreibungspflichtigen Medikamenten: Nichts fehlt im Bauchladen des ARD-Gesundheitsexperten.

Und Hademar Bankhofer lässt keinen Kanal aus: Schleichwerbung in regionalen Anzeigenblättchen, Schleichwerbung in Hausfrauenzeitschriften wie "Revue", Schleichwerbung in TV-Beilagen wie "rtv", Schleichwerbung im Internet, Schleichwerbung in Hörfunkbeiträgen und Schleichwerbung in Fernsehsendungen wie "Spektrum Gesundheit" oder "Die gesunde halbe Stunde".

Und Schleichwerbung natürlich auch im ARD-Morgenmagazin.

Gesundheitliche Spätfolgen durch das Betrachten der nun folgenden Höhepunkte des publizistischen Wirkens von Hademar Bankhofer sind nicht ausgeschlossen. Zur Vorbeugung empfehlen die Gesundheitsexperten der BooCompany einen Cholesterinsenker von Pfizer und ein gepflegtes Gläschen Klosterfrau Melissengeist.
/ BooCompany


Das Video ist bei Stationäre Aufnahme erschienen, zusammen mit weiteren Hintergrundinformationen.

/ update 23/07/08
lanu fragt direkt bei ARD und WDR nach. Der mainstream hält sich zur Hademarschen Schleichwerbung sonderbar bedeckt. Die bösen Blogger machen den ehrenwerten "Melissa-Mann" an, unmöglich!
Der "Naturprofessor" ringt um Gegendarstellung, ist gar "entsetzt und erschüttert, wie man, um jemand abzuservieren, haarsträubende Kombinationen schafft. Ich habe nicht gewußt, daß man unter dem Mantel der Ethik so unseriöse und raffinierte Film-Collagen zusammenstellen kann." Ick glotz TV, geiler groove.

/ update 25/07/08
Tja, niemand solle mir die MACHT der BLOGGER hinterfragen. Ein knackiges Video, gute Recherche in Teamarbeit, dann dauerte es keine Woche:
"ARD-Aus für den beliebten Gesundheitsexperten Hademar Bankhofer. Der 67-jährige Medizinjournalist aus Österreich, der in der Service-Rubrik des ARD-«Morgenmagazins» zu sehen war, wird dort nicht mehr auftreten, wie der WDR nun in einer Pressemitteilung erklärt. Grund dafür sei «der Anschein auf Schleichwerbung u.a. für Produkte aus dem Gesundheitsbereich»", heißt es bei der netzeitung

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7/16/2008

 

Arbeitslosenzentren in NRW werden geschlossen

Arbeitslosenzentren und Beratungsstellen für Arbeitssuchende
"sollen trotz der Warnungen der Experten von Oktober 2008 an keine Landesmittel mehr erhalten, das berichtete die Sendung Markt am Montag den 14. Juli im WDR.Die Regierungskoalition hält an ihrer Politik der sozialen Kälte fest. Trotz der einhelligen Stellungnahmen der Sachverständigen, die in der Anhörung des Landtags im Februar noch einmal die Wichtigkeit von Arbeitslosenzentren unterstrichen haben, soll deren Landesfinanzierung zum 1. Oktober 2008 eingestellt werden. Die bisherige Förderung des Landes über 4,6 Millionen Euro im Jahr soll auf Null gestrichen werden. Finanz schwache Kommunen können die Kürzung des Landes nicht auffangen. Arbeitsgemeinschaften dürfen nur beschränkt mitfinanzieren. Das wird aber nicht ausreichen. Die Folge wird sein das die 75 Arbeitslosenzentren und die 65 Beratungsstellen geschlossen werden in NRW . CDU und FDP lassen die Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen im Stich. Die Landesregierung unter der Führung von Ministerpräsident Rüttgers blinkt zwar links, fährt aber rechts und handelt zutiefst unsozial gegen die Bürger die Hartz-IV bekommen den Jeder dritte Hartz-IV-Bescheid enthält Fehler, schätzen Experten. Arbeitslosenzentren (ALZ) und Beratungsstellen helfen den Empfängern, diese zu erkennen. Dennoch entschied NRW -Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ( CDU ), die Förderung für ALZ und Beratungsstellen zu stoppen."
Herr Laumann und das liebe Geld! / Andreas Röttger, scharf-links

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7/15/2008

 

Andreas Dorau - Demokratie



Kaum zu glauben, dass dieser Song aus der letzten Phase der NEUEN DEUTSCHEN WELLE schon 20 Jahre alt ist. Damals eher ein nicht ganz grosser Wurf, heute fast eine terroristische Kampfansage an die parlamentarische Demokratie.
Den Song gab es vor kurzer Zeit noch zum freien Download auf des Meesters Seite. Weihnachten? Geschenkt! *** Die schöne Bescherung als MP3-Geschenk von Andreas Dorau, iss ja bald ...
/ Andreas Dorau

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7/14/2008

 

Bundestag verhöhnt Arme

In der Wochenzeitung Das Parlament "erfolgen ( die Themen ) in Abstimmung mit der Bundeszentrale für politische Bildung".

In der aktuellen Ausgabe wird ein zynischer Stadtführer in der Rubrik "Politisches Buch" vorgestellt. Rezensent Udo Scheer trägt damit auf besondere Weise zur Stimmungsmache gegen Arme bei: "Armut schändet nicht, im Gegenteil, bewusst gelebt, schafft sie neue Freiheiten," darf Scheer die hämische Provokation Wagners zitieren.
"Warum nicht mit Hartz-IV auf Diplomatenbanketten speisen, Theater und Oper genießen oder den hiesigen Wintern unter die Palmen von Bali entfliehen? Liest man sich durch Wagners bestsellerverdächtiges Bändchen "Berlin für Arme. Ein Stadtführer für Lebenskünstler", ist man verblüfft, wie einfach das sein soll mit etwas Abenteuerlust und einem selbstbewussten Blick für die Möglichkeiten."
...
"Lassen Sie uns stolz darauf sein, was wir alles nicht brauchen. Und lassen Sie uns gemeinsam Wege finden, das, was wir brauchen, mit Würde und Intelligenz zu erwerben," trällert der schriftstellernde Sachse Wagner munter.
Ach ja, es ist Urlaubszeit. Scheer/Wagner-Tipp: Selbst ein Flug-Ticket ist für Arme "kaum ein Problem, wenn man es durch zwischenzeitliches Untervermieten seiner Wohnung finanziere. Wagners lebenserfahrene Überzeugung lautet: "Man kann arm sein und trotzdem ein gutes Leben haben - wenn man die Verantwortung dafür nicht anderen überlässt."
Stellt Euch nicht so an! Eure Armut schaffen wir nur aus humanitären Gründen zur Erweiterung des Bewusstseins!

gefunden in Das Parlament 27/2008
Impressum: “Herausgeber Deutscher Bundestag, Themenausgaben erfolgen in Abstimmung mit der Bundeszentrale für politische Bildung.”

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7/11/2008

 

ARGE muss Kindergartenfahrt nicht bezahlen

Diesen Richtern würde ich zu gern 'mal direkt in die Augen schauen:
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine mehrtägige Kindergartenabschlussfahrt
Das entschied das Sozialgericht in Halle an der Saale ( Urteil vom 5. Februar 2008, AZ: S 2 AS 1367/07 ). Die Hilfebedürftige hatte ihre Klage damit begründet, dass die Abschlussfahrt gleichzeitig eine "Schulanfängerfahrt" gewesen sei, da ihr Kind mit vielen anderen Kindergartenkindern in einer Klasse eingeschult werde. Hätte es nicht an der Abschlussfahrt teilgenommen, wären schwere Nachteile für die schulische und psychische Entwicklung zu befürchten gewesen.

Die Richter wiesen die Klage dennoch ab. Denn über den Regelsatz hinaus könnten einmalige Leistungen nach dem SGB II nur für Klassenfahrten übernommen werden. Die Teilnahme an einer Klassenfahrt sei nämlich verpflichtend und als «Fortsetzung des Unterrichts auf anderer Ebene» anzusehen. Eine Kindergartenabschlussfahrt sei hingegen freiwillig, so dass die Arge keine einmaligen Leistungen übernehmen müsse.
/ ad-hoc-news

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Merkel macht mehr Druck für Arbeitslose

"Die Bretter, die wir jetzt bohren müssen, werden noch dicker."

Mit einer Parole wie aus dem Wahlkampf-Phrasendrescher unterlegen die SPONiker ein Getty-Image der Kanzlerin, das entschlossen wirken soll, die zusammengepressten Lippen aber eher auf eine verhalten künstliche Studiosituation schliessen lassen. Im Interview der hauseigenen WiWo sagte sie dann auch, an welchen Daumenschrauben sie gern drehen würde: Man müsse "die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch einmal effizienter machen und bündeln". Außerdem könne man "die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger reformieren, so dass bessere Anreize zur Aufnahme von Arbeit bestehen", sprich Zwangsarbeit zu Dumpinglöhnen.

Diese Phrasen kennen wir und sie sind ein taktisches Zugeständnis an den rechten neoliberalen Flügel ihrer Partei. Claudia Klinger greift die Äusserungen in ihrem digital diary auf, und stolpert dabei über den Begriff der aktivierenden Sozialhilfe und einen Vorschlag aus den Reihen der üblichen Verdächtigen zu diesem Thema, heute dem ifo Institut:
“Ziel der Aktivierenden Sozialhilfe ist nichts anderes, als einen Sanktionsmechanismus zu schaffen, der immer greift und somit immer auch hohe Hinzuverdienstmöglichkeiten garantiert. So sieht der ifo Reformvorschlag vor, dass jeder, der einen Arbeitsvertrag bei einer Leiharbeitsfirma ablehnt, in derselben Höhe sanktioniert wird wie bei Hartz IV. Ihm bleiben dann nur noch die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Nimmt der Arbeitslose das Angebot der Leiharbeitsfirma an, so bekommt er die 345€ ALG II ausbezahlt. Wenn jedem Arbeitslosen ein Arbeitsvertrag von einer Leiharbeitsfirma angeboten wird, dann greift der Sanktionsmechanismus in allen Fällen, und die Hinzuverdienstmöglichkeiten sind entsprechend hoch.”
/ aus der 2006 publizierten Stellungnahme (pdf) “Hartz IV fördert Minijobs und krankt an der ungenügenden Durchsetzbarkeit der Zumutbarkeitsregeln" vom Münchner ifo Institut.
It's Showtime, Baby

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Zwangsvollstreckung gegen JobCenter

Gericht ermöglicht Hartz IV Berechtigtem Pfändung des Behördenkontos

... und das ist in diesem Fall die Deutsche Bundesbank, der der Pfändungs- u. Überweisungsbeschluss zugestellt wurde.
Bei hartnäckiger Zahlungsverweigerung können Hartz IV Berechtigte notfalls auch ein Konto des JobCenters pfänden lassen:
Trotz eindeutigem Gerichtsbeschluss im Eilverfahren weigerte sich das Berliner JobCenter Pankow die durch das Sozialgericht Berlin festgesetzten Beträge an einen Berliner Hartz IV Berechtigten auszuzahlen. Das JobCenter war der Ansicht der Beschluss sei falsch und ging deshalb mit der Beschwerde in die zweite Instanz vor das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg. Da diese Beschwerde das JobCenter jedoch nicht von der sofortigen Zahlungspflicht aus dem Beschluss befreit, beantragte das JobCenter die Aussetzung der Vollziehung. Obwohl dieser Antrag durch das Gericht umgehend als unbegründet abgelehnt wurde zahlte das JobCenter die Hilfe zum Lebensunterhalt noch immer nicht an den Hartz IV Berechtigten aus.
Deshalb beantragte eine auf Sozialrecht spezialisierte Berliner Rechtsanwaltskanzlei beim Amtsgericht Berlin-Mitte den Erlass eine Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses.
Mein gutes Recht / Taten sind die beste Werbung

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7/10/2008

 

Tageweise Bedarfsgemeinschaft bei Kindesumgang

Nach 3 Jahren Verfahrensdauer hat nun das Landessozialgericht NRW entschieden, dass es sich beim Umgang ALG2-beziehender Eltern mit ihren Kindern um temporäre Bedarfsgemeinschaften nach SGB II handelt. Die ARGE ist daher verpflichtet für die Umgangszeit anteilige Regelleistungen im Sinne von § 20 Abs. 2 SGB II zu zahlen.

Das LSG-Urteil ( AZ: L 20 AS 112/06 vom 21.04.2008 ) bezeiht sich auf die Klageerhebung eines Vaters ( Kläger 1 ), der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für Kosten forderte, die ihm und seinen Kindern für die Wahrnehmung des Umgangsrechts entstehen. Die Kinder leben bei der Kindesmutter, die ebenfalls Regelleistungen bezieht; das Sorgerecht wurde im streitbefangenen Zeitraum gemeinsam von den ehemaligen Ehegatten ausgeübt. Lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht lag allein bei der Kindesmutter.

Auf die Berufung der Kläger 2) bis 4) ( die nicht volljährigen Kinder ) wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund (AZ: S 27 AS 237/06 vom 14.09.2006 ) abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18.03.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.06.2005 verurteilt, den Klägern zu 2) bis 4) für den Monat März 2005 anteilige Regelleistungen im Sinne von § 20 Abs. 2 SGB II für neun Tage zu je 1/30 der Regelleistung zu leisten. Übereinstimmend wurde die Klage auf den Monat März 2005 beschränkt, weitere Leistungen, die sich aus den normalen Umgangszeiten ( jedes zweite Wochenende, halbe Ferienzeiten ) sind unter Berücksichtigung des rechtskräftigen Ausgangs des vorliegenden Verfahrens zu regeln.

Die Berufung der Klägerin zu 1) ( Mehrbedarf für Alleinerziehende, SGB XII ) wurde allerdings nach den obigen Ausführungen ausgeschlossen. Die Revision hat der 20.Senat des LSG NRW zugelassen, weil der Streitsache grundsätzliche Bedeutung zukommt ( BSG AZ: B 14 AS 54/08 R ).

In diesem Verfahren wurde weiterhin grundsätzlich festgestellt, dass die minderjährigen Kinder ohne vorheriges Einverständnis des anderen Elternteil ( in diesem Fall der Kindesmutter ) im Berufungsverfahren allein durch die gleichfalls sorgeberechtigte Klägerin zu 1) vertreten werden konnten. Die minderjährigen Kläger sind zwar nicht prozessfähig, weil sie sich durch Verträge nicht verpflichten können (§ 71 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - i.V.m. §§ 104, 106 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Grundsätzlich steht, sofern durch das Familiengericht nicht etwas anderes bestimmt oder einer der im BGB vorgesehenen Ausnahmetatbestände vorliegt, in Ausübung der elterlichen Sorge (§ 1626 BGB) die Vertretung eines nicht geschäftsfähigen Kindes den Eltern gemeinschaftlich zu.
komplett in / sozialgerichtsbarkeit.de

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7/08/2008

 

Gewinnermittlung bei Selbstständigen

Das LSG Berlin-Brandenburg stellt in einer Entscheidung ( L 26 B 422/07 AS ER vom 24.04.2007 ) klar, dass die ARGEn bis Ende 2007 eindeutig an die Gewinnermittlung des Finanzamts gebunden sind, insbesondere darf keine nachträgliche Anrechnung von Abschreibungen, Privatentnahmen etc. erfolgen.
vollständige Begründung / arbeitslosenselbsthilfe.org

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7/03/2008

 

Nix Tütensuppen

"Er hat für Staatsgäste gekocht, für die Bundesbank und die Chefs der Europäischen Zentralbank. Dort wurde "essen zelebriert", erinnert sich Koch Oliver Schneider. Seit Februar gibt der 28-Jährige, der heute das Lokal "Olivers" in Bockenheim führt, so genannte "Hartz-IV-Kochkurse". Mehr als vier Euro muss niemand für eine Mahlzeit inklusive Suppe vorneweg ausgeben, sagt Schneider. "Ohne Fleisch kommt man sogar unter zwei Euro."
in Doofe Tütensuppen / fr online von Sebastian Amaral Anders

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7/02/2008

 

Fuck'n Fritz ... Du hast keine Chance

... also nutze sie!

Hitchcocks schreiende Vögel im Ohr und Achternbusch seine Lebensweisheit im Kopp, lag ick heute schon kurz nach 5 Uhr nich so ganz entspannt uffm Naturlatex. Also für meine Verhältnisse haderte ick erstaunlich kurz mit dem ungewohnten Laubenpieper Schicksal, stolperte aus meinem Moskitokokon - sicher iss sicher -, und schlurfte fast automatisch zum Strassenbeach rüber.

Na jut, dachte ick nach minimalem Wasserkontakt, dann nutze mal die Chance der frühen Stunde, steht ja einiges heute an: Erst Taktikbesprechung beim Anwalt, dann zur Spasskasse für die Rechnung der Telekomiker was nachlegen, sonst seh ick da nächsten Monat alt aus, und danach zur Lagebesprechung für 2-3 Architekturfotos beim Kunden selbstsicher, vertrauensvoll und vor allem lässig daher kommen. Die janze Tour dann uffm Fahrrad, ach an Zucker musste ick och noch denken. Die naturbelassene Ella trinkt ja nur Wohlfühltee mit Honig. "Lass es Dir gut gehen" lächelte sie mich gestern an, warf mir die Laubenschlüssel zu, und düste mit dem Taxi zum Flieger.

Meine Welt iss jerade nich dat grosse Kino, eher C-Movie. Die schwarzen Halbgötter vom Sozialgericht haben sich doch nach 1 Jahr endlich dazu durchjerungen, die Gerichtspauschale zu übernehmen, immerhin ein Teilerfolg, der mich jestern zu zwei entzückenden Weizen vom Schneider verlocken liess. Wär ja och noch schöner, die janze Nummer jeht nun schon seit über zwee Jahre. Seit über drei Jahren, also nach meiner Beförderung zum ALG2, liegen wir bei der Frage der "Angemessenheit" meines Lebensstiles quer. Dat janze Spielchen jeht so, dass sie ne Einladung zur Verbesserung ihres gewohnten, und uff reichlich Erfahrungen uffjebauten Lebensstiles bekommen, nur dass se natürlich die Spielregeln nich mitbestimmen können. Also so ähnlich wie Räuberzocken mit verdeckten Karten. Mancheiner muss sich da schon beherrschen noch den richtigen Ton zu finden. Ick musste janz, janz tief durchatmen, sonst wär die Nummer vermutlich schon damals tragisch ausgegangen, echt.

So, dann kriegen se einen "Bescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)", so heisst jetzt die Bibel, mit der "Höhe der monatlich zustehenden Leistungen", uffjeteilt in "Regelleistungen für erwerbsfähige Hilfsbedürftige" und "Anerkannte monatliche Kosten für Unterkunft und Heizung" und dem lapidaren Vermerk "Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. ..." Beim ersten Mal war ick so aufjebracht über diese Massregelungen, dat ick diss erst uffn letzten Drücker noch jemacht hatte. Monate später kam dann auch ein Widerspruchsbescheid vom Amt auf meinen Widerspruch. Dem können se wieder widersprechen, und wenn dann uff ihren Widerspruch uff den Widerspruchsbescheid zum ersten Widerspruch uff den Leistungsbescheid vom Amt wieder ein Widerspruchsbescheid einflattert, können se zum Jericht latschen, besser mit Anwalt.

Also, dat iss wie, tja wie soll ick dat beschreiben, dat iss wie wenn sie eine Ereigniskarte zu einer Ereigniskarte beim Monopoly ziehen "Gehe nie wieder über Start", oder so. An dem Punkt sind wir jetzt, und manchmal beschleicht mich die Idee, dass ick die Ereigniskarte nich richtig jelesen habe, und da drinne steht "Du kommst erst aus dem Knast, wenn wir das wollen", und nich "wenn hier einer vorbei kommt" wie im richtigen Spiel. Ehrlich jesagt iss dat Monopoly och viel lustiger und dauert vielleicht ne Stunde oder zwei, vor allem wenn se schon Hotels haben, kann dann och die Chausseestrasse sein, Kleinvieh macht ja och Mist.

Ick will, wie se ja hier sehen, nich Trübsal blasen, nee dat nu nich. Aber wenn se denn nach zwei Jahren endlich wieder Land sehen, dass die Frage der "angemessenen Kosten der Unterkunft", damit ist mein Stadtloft jemeint, endlich beantwortet wird, schöpfen se natürlich etwas Hoffnung. Den Glauben an einen funktionierenden, und die Menschenwürde beachtenden Rechtsrahmen in dieser Republik habe ich schon lange verloren, nicht erst als sich der verurteilte Namenspatron einer menschenverachtenden neoliberalen Reform von seiner Schuld frei kaufen konnte. So werden Verbrecher zu Vorbildern. Machen wir uns nischt vor, der Mensch lebt ja nich von Nudeln und Haferflocken allein, oder?

chinchin

Nach zwei Jahren sind da mal über den Daumen jut 1200 Euros anjeloofen, wir reden da über mittlerweile 80 Mücken im Monat. Und wenn se denn die Ereigniskarte weiter reichen, und andere an ihrem unverhofften Glück partizipieren lassen, kriegen se richtig Probleme. Jenau da sind wir jetzt, deshalb kommt dat mit dem Gardensitter gerade janz jut. An das direkte Naturerlebnis werde ick mich noch gewöhnen müssen. Für nen waschechten Kiezer gibt es hier zu wenig Reibungsflächen, irgendwie zu sanft, mal abjesehen vom Zwitschern der süssen Piepmätze, von wegen.

Aber wat iss schon "angemessen" für einen Terroristen in Berlin Mitte Hochparterre? Ja, se haben richtig jehört, die Sozialschmarotzer wie Sie - sorry, irgendwo iss dat ja jeder - und ick sind die neuen Terroristen, die den Staat ausbluten lassen. Das Volk folgt nur noch partiell:

"Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht, dass die Demokratie Probleme löse, in Ostdeutschland sind es sogar 53 Prozent. Vier von zehn Deutschen zweifeln daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere. Jeder zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht zur Abstimmung zu gehen" Na, wenn se sehen, dass die "Studie" von der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung rausgehauen wurde, dann wissen sie och, wo bei denen der Hase im Pfeffer schlummert. Volkspartei, dass ick nich lache. Der Nichtwähler ist zu einer ernsthaften Gefahr für die neoliberale Bourgeoisie geworden, deshalb wird er zum Systemfeind erklärt. So hat Propaganda immer funktioniert, also für mich hat der Wahlkampf begonnen.

Meinen Tagessatz von 4,25 Euro habe ich nach der mässig erfolgreichen Stadtrunde beim Libanesen platt jemacht. Herrlicher Falafel-Teller mit Salat, Hommos und Minzsauce, den Ayran bekomme ick da schon lange auf mein Libanon-Sportcappy dazu, als Freund des Hauses. War ja heute bei der stechenden Sonne dringend erfolderlich, machste dir ja im Winter keene Vorstellung von.

Aus den drei Aufnahmen wurden dann nur noch zwei, am besten digital und legt mir seine Hobbyknipse uffn Tisch. Na Klasse denk ick, dann mach doch gleich selber, durchkieken, klick und ab in die Druckerei, so stellen sich die Brüder diss doch vor. Na, ick erklär ihm, dass da jeshiftet werden muss, wegen der stürzenden Linien und so. Heraus jekommen ist selbst nach fantasievollen Umschreibungen ein Vormittags-Job irgendwo in Brandenburg für nen Taschengeld. Da hätte ick früher nich mal den Azubi für ans Telefon jeschickt. Na wat solls, dann rasselt die alte Linhoff mal wieder, iss ja ein wirklich schönes Format und so altmodisch analog. Kaum bin ick wieder draussen uff der Laube, völlig verschwitzt und groggy, rechtzeitig zum starken Kaffee. Na super, keen Zucker, vergessen in der Hektik.

Ick lass mich ja nich lumpen und probiere mal Ellas Nauener Wildblütenhonig, ganz wie im Coffee Shop. Hab ick ja immer drüber jelacht, wenn die Kollwitz-Yuppies sich die Creme unter die Latte gerührt haben; also zur Not, besser als schwarz. Dafür gibt es heute Abend Alles auf Zucker mit dem hübschen Henry als abjebrannten Club-Pooler. Soweit ick mich noch richtig erinnere, lässt der gleich zu Beginn den coolen Spruch raus "Ich stehe zwar bis zum Hals in der Scheisse, aber die Aussicht ist Klasse." Passt ja irgendwie.
# 02.Juli 2008
aus "FUCK N' FRITZ
- Gedanken beim Schaukeln (in der Hängematte)"
von Fritz Wasch, Berlin 2008 im Sommer
/ unter kreativer Lizenz by-nc-sa

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Grundsicherung kostet den Staat immer weniger

"Wie das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) bekannt gab, sanken die Ausgaben des Bundes für die "Grundsicherung für Arbeitssuchende" auf den niedrigsten Stand seit Einführung der Hartz IV-Gesetze. Der Bund gab demnach zwischen Juni 2007 und Mai 2008 etwa 34,9 Milliarden Euro für Hartz IV-Empfänger aus. Zwei Jahre zuvor stellte der Bund noch 38 Milliarden Euro bereit.

Die Höhe der Einsparungen überrascht, denn die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist in den letzten drei Jahren keineswegs zurückgegangen. Im Gegenteil: Bei den über 55-Jährigen wurde eine starke Zunahme an Hartz IV-Empfängern registriert".
...
Wie also kommt es zu den Einsparungen bei der "Grundsicherung für Arbeitssuchende"?
Ganz einfach: Seit dem 1. Januar 2007 erwerben Langzeitarbeitslose kaum noch Rentenanwartschaften, denn der Bund kürzte einfach die Rentenzuschüsse. Während der Bund vor der Änderung 78 Euro pro Monat einzahlte, sind es nun noch ganze 40 Euro. Für die ALG II-Empfänger bedeutet das empfindliche Einbußen bei der Rente. Aber nicht nur bei den Rentenanwartschaften wurde und wird gespart: Der Bund will auch seinen Anteil an den Kosten bei Unterkunft und Heizung weiter senken. So hofft man, zukünftig über 400 Millionen Euro einzusparen. Die Mehrkosten werden den ohnehin klammen Kommunen aufgebürdet.
/ nd

Regelsatz der Armut / ausgehartzt
Politik des globalen Kapitals / aushartzt

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Die Hartz IV - Terroristen

"Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in die Demokratie. Jeder dritte Bundesbürger glaubt nicht, dass die Demokratie Probleme löse, in Ostdeutschland sind es sogar 53 Prozent. Vier von zehn Deutschen zweifeln daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere. Jeder zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht zur Abstimmung zu gehen,"
werden die Ergebnisse einer jetzt veröffentlichten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung unisono in den Propaganda Mainstream-Medien ( hier der Berliner Tagesspiegel ) zitiert.

Damit ist auch klar, wer die neuen Terroristen sind ( früher [vor der Wende] war der Kommunist das eingeschworene Feindbild ):
"Die Forscher hat bei ihren Interviews mit den repräsentativ ausgewählten Bürgern vor allem überrascht, dass sich nicht nur wirtschaftlich schlechter Gestellte demokratiekritisch äußern, sondern der Glaube an das politische System offenbar insgesamt dramatisch zurückgegangen ist. Wer sich selbst als abgehängt oder arm betrachtet, gehöre zwar zu den ersten, die auf Distanz zur Demokratie gingen. Darunter befänden sich mithin besonders viele Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger, sagt Frank Karl von der FES und schlussfolgert: „Aus persönlichem Misserfolg wird Staatsferne. ... Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet“, sagte der Herr Karl dem Tagesspiegel ( am Sonntag ! )

Aus nahe liegenden Gründen hatte die SPD-nahe Stiftung mit der Studie des Münchner Instituts Polis/Sinus Aufschluss über die Gründe für die zunehmende Wahlenthaltung gesucht, und tatsächlich gefunden:

Gefragt wurde auch nach den Einstellungen zur Reformpolitik der Bundesregierung. Dabei zeigten sich 57 Prozent reformskeptisch, allen voran Arbeitslose (79 %), Linke-Anhänger (75 %), Hatz-IV-Haushalte (74 %) und Anhänger von Rechts-Parteien (73 %). Pro Reformen äußerten sich interessanterweise am häufigsten Pensionäre (66 %) und Anhänger der Grünen (59 %).

"Das Grundübel unserer Demokratie liegt darin, dass sie keine ist. Das Volk, der nominelle Herr und Souverän, hat in Wahrheit nichts zu sagen," lautet die Aussage des Parteienkritikers Hans Herbert von Arnim. "So betrachtet ist vielleicht eine Schimäre befragt worden, die den Parteien viele unangenehme Fragen erspart und ihre doch zweifelhafte Legitimität weiter bestehen kann, indem sie ein Kettengerassel über jene Demokratie erheben, welche sie selber verhindern." / glocalist

"Denn so funktioniert unser System. Man simuliert für die Bürger, dass sie bei den Wahlen etwas ändern können. Die wahren Feinde sind dann natürlich nicht die, die jedes Jahr für die Opposition wählen, sondern die, die sich nicht verarschen lassen. Natürlich haben wir das so eingerichtet in unserem Wahlsystem, dass die Stimmen der Nichtwähler einfach anteilig an die etablierten Parteien umgeschlagen werden, sonst hätten wir schon lange keine regierungsfähigen Koalitionen mehr zustande gekriegt. Aber trotzdem: das ist der Feind, und jetzt fängt die Presse an, gegen die Nichtwähler zu hetzen."
/ klar heraus bei fefe
MERKE : Nur der Verlierer ist gegen das System. Wer gegen das System ist, ist ein Feind des Systems, also Terrorist !

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7/01/2008

 

Tag des Hungerzuschlags 7. Juli 2008

An diesem Tag machen die Montagsdemos bundesweit mobil für einen Hungerzuschlag von 50 €. Hartz IV Betroffene leiden in besonderer Weise unter den gegenwärtigen Preissteigerungen: Wer vom Existenzminimum leben muss, gibt den größten Teil des Gelds zwangsläufig für Nahrungsmittel aus. Und hier liegen die Preissteigerungen aktuell bei 10%!

Die Regelsätze in Hartz IV sind eh‘ schon ein Witz. Bei Erwachsenen liegt der Regelsatz bei 4,25 € pro Tag. Für Essen sind bei Kindern täglich 2,28 € vorgesehen. Bereits 2007 wurde berechnet, dass für gesunde Ernährung für 7-9 Jährige 4,50 € pro Tag, für 10-14 jährige 5,50 € pro Tag und für 15-18jährige 6,50 € pro Tag (Hartz IV heute: 3,05 €) benötigt werden.
/ linkezeitung
Berlin : jeden Montag 18 H, Alexanderplatz (Weltzeituhr) / BBM

panzerknacker

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