6/30/2008

 

Fuck'n Fritz ... Leben iss Plasma

Ach, wissen Se wat?
Ick, erzähl' Ihnen mal 'ne kleene Geschichte!

Nich lang, och nee, dafür hab ick nich so ville Zeit, ick mach uff H4, na Sie wissen doch, Hartz 4, schon im vierten Jahrgang. Leider war diss in den Referenzen noch nich der Bringer, falls Sie verstehn, wat ick meine?

Ok, ick bin 'ne echte Atze, nich so 'ne zujekoofte ausm Osten, nee direkt von uffm Wedding. Naja, hatte schon bessere Zeiten, damals in Reinickendorf am Flughafen. Mal kieken, komm ick vielleicht später zu, man kann ja nie wissen.

Na janz so krass, will ick mal nich Berlinern, diss mach ick denn bei der Lesung in live, klaro, aber ick dachte jerade, also wenn der jungsche Rammstedt in Klagenfurt den Bachmann-Preis mit 25 Riesen abräumt mit 'ner Geschichte von sein Grossvadda, dann mach ick jetze statt H4 uff Vollzeit-Bohemian, und schreib über den kleenen Fritz seine Geschichten, einfach so, mal kieken watt jeht.

Ich weess, dat dat keen interessieren wird, aber uffschreiben kann ick dat ja schon. Hab ja schliesslich ab heute Urlaub. Naja, nich so richtig, weil wir uff H4 haben ja immer Urlaub, und sitzen im Jogginganzug mit Pommes Majo im Bett und kieken fern. Dafür brauchen wir ja och die AKWs, weil unsere Plasmas so ville Strom ziehen, klar. Hab' meinem Sponsorbetreuer uffm Amt schon den Schein mit der Nachzahlung reingeschoben, wollt er nich. Tja, mal sehn, dacht ick, ick will et ja och nich, aber woher nehmen, wennde keene Drogen verkloppen tust, oder Politheini bist.

Na jedenfalls, ick habe gute Vorsätze - vielleicht ruscht mir manchmal die Atze noch raus. Der Tillmann liest da nun 30 Minuten über die Postkarten von seinem alten Herrn aus China, dat hat er vorher schon mal 15 Minuten gemacht, und greift mit diesem trivialen "Dokument vitaler Selbstbehauptung" 25.000 Euros ab. Mein lieber Specht, dat wärn Stipendium für zwei Jahre in der Karibik bei meinem aktuellen H4-Schnitt. Ja, ick weess, ab morgen gibt es 4 Euro mehr, hatte ick ja schliesslich heute schon im Sack. Sofort abgezogen, man weiss ja bei der Regierung nicht so recht, watt morgen iss.

Von den 4 Euro habe ich mir gerade ein Päckchen beste Ökobohne im Discounter geleistet. Mann, ick wusste schon nich mehr, wie frischer Kaffee riecht, ehrlich. Wenn der zwei Wochen steht, ist das Aroma weg. Watt hab ick da schon alles probiert. Im Tiefkühlfach, im Keller, doppelt gesichert im Einmachglas, halbe Portion doppelt gesichert und im Kühlschrank. Nix. Jedesmal, wenn ick das Glas uffgeschraubt habe, entflog eine sanfte Aromawolke mehr ins weite Universum. Schliesslich ist der Duft weg. Nu, mach ma watt am 20ten, wennde noch nich Blutspenden kannst, und sonst keen Moos hast?

Also der Paul Jandl von der Neuen Zürcher wär ja fast eingeschlafen bei der Block-Vorlesung. Hat er nich ganz so gesagt, aber obwohl die ganze Chause nur zwei Tage ging, "war (der Wettbewerb) dabei so langweilig wie kaum zuvor." Und Dirk Knippenhals von der taz fühlte sich in der Klagenfurter TV-Inszenierung "nicht mehr so wohl, weil man als Zuschauer erkennbar nur Staffage für die Kamera ist. Dagegen funktioniert die Übertragung viel besser. Statt einer leicht verschwitzten Seminaratmosphäre sieht man im Fernseher nun eine dezent loungige Talkshowrunde. Ein klein wenig zugespitzt kann man sagen: Während bislang die Live-Situation das Klagenfurt-Ereignis war, findet nun das eigentliche Klagenfurt im Fernsehen statt."

Alle, die den langweiligen Schmus auf 3Sat verpasst haben - Mann hat am Samstag ja in der Hauptstadt wirklich Besseres zu tun, als vorm Plasma zu hängen - die können sich denn dat Ganze beim ORF per demand streamen. Na denn, wie gesagt, muss nich sein. Heute Abend werd ick noch mal bei LANTANA reinsehen. Cooler Aussi-Thriller mit knisternder Erotik, wie aus dem Leben down-under. Ick weess bloss noch nich auf welcher Glotze, der Plasma im Schlafzimmer hat einen Wackler seit ick etwas schicker bei der EM drüber gestolpert bin, und alleene kriegste die Dinger ja nich bewegt.
# 30.Juni 2008
aus "FUCK N' FRITZ
- Gedanken beim Schaukeln (in der Hängematte)"
von Fritz Wasch, Berlin 2008 im Sommer
/ unter kreativer Lizenz by-nc-sa

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6/26/2008

 

Die Verrottung der kapitalistischen Gesellschaft

"Wir (die Anarchisten*) glauben ferner, daß die Verrottung der kapitalistischen Gesellschaft, ihr hilfloses Herumtorkeln in der eigenen Mißwirtschaft, ihr Zufluchtsuchen bei Kriegen und immer brutalerer Knechtung der enteigneten und entrechteten Massen ihre tiefste Ursache im Widersinn des nur materialistischen Fühlens, Denkens und Handelns hat. Die Natur läßt sich auf Dauer nicht in der Weise mißhandeln, daß die Ernährung und die Sicherung des physischen Seins, für die Vorsorge zu treffen Voraussetzung und Bedingung des Lebens ist, zum Inhalt des Lebens gemacht werden. Daraus entsteht mit Notwendigkeit Raffsucht, Übervorteilung und Macht, die in allen Fällen zugleich Machtmißbrauch ist.
...
Das Wissen von Recht und Unrecht ist das soziale Bewußtsein im Menschen, ohne das uns fremde Not gar nicht als eigene Angelegenheit berühren könnte.
...
Die kapitalistische Gesellschaft zerstört die soziale Gemeinschaft der Gegenseitigkeit und setzt an ihre Stelle die gegenseitige Unterstützung einer machthungrigen Minderheit bei der Entrechtung und Ausbeutung der in künstlicher Zersplitterung gehaltenen Gesamtheit der die gesellschaftlichen Werte schaffenden Kräfte."
in Die Befreiung der Gesellschaft vom Staat, Erich Mühsam 1932

* Anarchismus war für Erich Mühsam die Lehre von der Freiheit als Grundlage der menschlichen Gesellschaft. "Anarchie, zu deutsch: ohne Herrschaft, ohne Obrigkeit, ohne Statt, bezeichnet somit den von den Anarchisten erstrebten Zustand der gesellschaftlichen Ordnung, nämlich die Freiheit jedes einzelnen durch die allgemeine Freiheit."

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6/25/2008

 

ELENA liebt Dich NICHT !

Mit ELENA habe ich bisher immer den Namen einer rassigen lettischen Freundin verbunden, die einen exklusiven Escort-Service mit osteuropäischen und asiatischen Damen kurz nach der Wende recht erfolgreich aufgezogen hat. Diskrete Berliner Herren der Politik und Wirtschaft treffen sich unbeschwert in ihrem mittlerweile gut gesicherten Hof im Oderbruch, die Security-Crew ist schwarz gekleidet. ELENA hat nie Werbung gemacht, die Club-Damen sind ihre "Card de Visite" ( CC - Cabinet Card ), der 08/15 MdA hat es schwer, selbst mit Fahrer.

fuck elena

ELENA liebt Dich
Das Bundeskabinett hat heute, dem 25.Juni 2008, den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. Es entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", bewertet der Kieler Landesdatenschützer Thilo Weichert das Projekt. / golem

Wie konnte es dazu kommen?
"Die JobCard war Teil des Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Das JobCard-Konzept geht auf einen Vorschlag der so genannten Hartz-Kommission und auf Forderungen von Arbeitgeberverbänden zurück. Danach sollen bestimmte Arbeitnehmerdaten, die für die Entscheidung über Ansprüche auf Arbeitslosengeld und andere Leistungen benötigt werden – beispielsweise über Beschäftigungszeiten und Höhe des Entgelts – zukünftig auf Vorrat bei einer zentralen Stelle gespeichert werden. Die Agenturen für Arbeit könnten dann bei Bedarf unmittelbar auf diese Daten zugreifen", beschreibt Wikipedia die JobCard bereits 2005:
"Das JobCard-Verfahren wird für die Arbeitgeber sowie für die Agenturen für Arbeit erhebliche Kostenersparnisse mit sich bringen. Allein auf Arbeitgeberseite soll sich ein Rationalisierungspotenzial von schätzungsweise 100.000 Personentagen im Bereich der Personalverwaltung ergeben. Dies entspricht möglichen Einsparungen von geschätzten 500 Millionen Euro pro Jahr.

Für die Arbeitnehmer ist die JobCard nicht mit unmittelbaren finanziellen Vorteilen verbunden. Die mit dem JobCard-Verfahren verbundene beschleunigte Datenübermittlung soll jedoch dazu führen, dass die Arbeitnehmer im Versicherungsfall schneller die ihnen zustehenden Leistungen erhalten."
Der Krieg gegen das eigene Volk wird konkret
"Der elektronische Einkommensnachweis (ELENA), früher auch Jobcard genannt, soll ab 2011 die Arbeit in deutschen Amtsstuben und Arbeitsagenturen erleichtern. Die schnelle Online-Abfrage der auf einem Zentralrechner der Rentenversicherung gespeicherten Einkommensnachweise soll helfen, mehr als 100 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr zu sparen. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben sich gestern Staatssekretäre aus dem Arbeits-, Justiz- und Wirtschaftsministerium darauf geeinigt, das ELENA-Verfahren unter Federführung des Wirtschaftsministeriums einzuführen. Das Thema soll heute vom Wirtschaftsausschuss des Bundestages beraten werden.

Nach etlichen Verzögerungen und unbeschadet der Bedenken von Datenschützern soll das ELENA-Verfahren nach dem Zeitungsbericht vor allem dadurch beschleunigt umgesetzt werden, dass es für die Vorgänge der Bundesagentur für Arbeit als Pflichtverfahren definiert wird. Die Kosten für die notwendigen Signaturkarten von 10 bis 45 Euro pro Jahr, die von den Arbeitnehmern getragen werden müssen, sollen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II von den Arbeitsagenturen übernommen werden. Dafür soll das Finanzministerium der Bundesagentur für Arbeit ein auf fünf Jahre befristetes Darlehen "im einstelligen Millionenbereich" zur Verfügung stellen", berichtete HeiseNews am 20.Februar 2008 ganz entspannt.

Heute wissen wir, dass die JobCard ELENA "die deutschen Unternehmen um mehr als 85 Millionen Euro im Jahr entlastet," freut sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), und dass die Arbeitnehmer die Einrichtung und den Betrieb der zentralen Speicherstelle (ZSS) und der dazugehörigen Verfahrensstellen mit mindestens 55 Millionen Euro aus der Steuerkasse finanzieren und dazu verpflichtet werden, sich für ca. 60 Euro alle 3 Jahre bei ELENA ihre "qualifizierte Signatur" ( nein, das ist nicht Orwellian, das ist Propaganda-Deutsch 2008 ) aufzuladen. So glatt, ohne irgendein vernehmbares Murren und Scharren vor dem Brandenburger Tor oder virtuellen Farbbeuteln im Internet ging bisher kaum ein tiefgreifender Griff ins intimste Reservoir der Deutschen nach '45.

Die Berliner Propaganda-Berater haben ganze Arbeit geleistet, das muss ich ihnen zugestehen. Seit Tagen wird die armselige Nation auf einen Sieg ihrer stolpernden Fußballer getrimmt, der Ferienanfang ist mit ablenkenden Stau-Problemen gesättigt, und ein Jahr nach den Wahlen 2009 - zur nun genehmigten Einführung von ELENA - ist die dann noch armseligere deutsche Nation im hoffnungsvollen Fußball-Weltmeister-Traum. 2010 ist die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr Export-Weltmeister, ist vermutlich in weitere so genannte "Demokratie sichernde Kriege" verstrickt, und benötigt dringend auf dem südafrikanischen Kunststoffrasen seelischen Beistand. Für die überschwenglichen Bilder im dramatischen Look á la Riefenstahl werden sich engagierte Jungfilmer finden, ganz sicher.

ELENA liebt Dich NICHT !
Bettina Sokol, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW zum Thema ELENA:
"Eines der Probleme von Elena ist die Speicherung von Daten auch solcher Personen, die zum Glück niemals in ihrem Leben auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen sein werden. Die Speicherung solcher Daten ist völlig überflüssig und wirft deshalb verfassungsrechtliche Bedenken auf. Ein weiteres Problem ist die enorme Datenmenge, die bei der zentralen Speicherstelle anfallen wird. Zentrale Datenpools sind natürlich eine Herausforderung für jeden Hacker. Dass Sicherheitslücken aufgrund technischer Fehler oder menschlichen Fehlverhaltens entstehen können, ist uns doch gerade am Beispiel einiger Meldeämter deutlich vor Augen geführt worden. Dort wurden geradezu auf dem Silbertablett Meldedaten der Bevölkerung im Internet serviert. Neben Missbrauchsrisiken besteht leider die Erfahrung, dass zentrale Datenpools auch Begehrlichkeiten wecken, sie zu anderen als den ursprünglich festgelegten Zwecken zu nutzen. Wer auf lange Sicht auf die Daten wird zugreifen können, ist völlig ungewiss. Die Folgen für die rund 40 Millionen betroffenen Menschen sind langfristig gar nicht absehbar."

Der Branchenverband BITKOM ( Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien ) spricht ganz andere Töne. Er weist darauf hin, dass durch dieses Verfahren die Bürokratie personell entlastet und man zudem Millionen sparen könne. "Das Ausstellen von Bescheinigungen und Einkommensnachweisen auf Papier verschlingt derzeit unnötig Zeit und Geld", so der Präsident von BITKOM dazu. Man sieht die Umstellung auf eine komplett elektronische Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Behörden als längst überfällig an: "Schließlich liegen die Daten bei den Unternehmen elektronisch vor und werden in den Verwaltungen auch elektronisch weiter bearbeitet. Die bisher übliche Übertragung auf Papier ist teuer, fehleranfällig und anachronistisch", so Scheer.

Interessanterweise geht den Vertretern des Verbandes der jetzige Vorschlag nicht weit genug, man würde so nur einen Bruchteil der Möglichkeiten ausschöpfen. Zu viele Bereiche - etwa Prozesskostenbeihilfe, Wohnberechtigungsschein oder Unterhaltsstreitigkeiten - sind noch nicht davon erfasst. "Deshalb darf der für das Jahr 2012 geplante Start des elektronischen Meldeverfahrens nur ein erster Schritt sein", betont Scheer. Die Bürden der Bürokratie müssten laut der Aussage von BITKOM schnellstmöglich auch in anderen Bereichen genommen werden. "Wenn alle Arbeitsnachweise und Gehaltsbescheinigungen elektronisch übermittelt würden, könnten die Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro einsparen und für sinnvollere Zwecke einsetzen - etwa Forschung und Entwicklung." / gulli
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rügt am vorliegenden Gesetzesentwurf, dass das Potenzial von ELENA bei weitem nicht ausgeschöpft werde. Die Firmen müssten aktuell über 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten nachkommen, vorgesehen ist zum Start die elektronische Erfassung von 6 Formularen. Auf Unternehmensseite rechnet man mit Einsparungen von 5 Mio/Formular, das ergibt dann die märchenhafte Summe von den bereits zitierten 500 Mio "Ausgabeneinsparungen" (sprich steuerfinanzierter Subventionen zwischen 2012 und 2015).

Ab 2012 keine Sozialleistungen ohne Signatur
Entgegen anders lautender "Pressemitteilungen" wird die ELENA Signatur Pflicht. "Wer Arbeitslosengeld I, Wohn- oder Elterngeld beantragen will, muss ab dem 1. Januar 2012 die Signatur auf dem neuen Personalausweis, der Gesundheitskarte oder einer seiner Bankkarten gespeichert haben. Sonst gibt es kein Geld vom Staat," formuliert Haufe den "Traum vieler Personaler und Arbeitgeber". Der substanzielle Fortschritt beim Bürokratieabbau bringt Euch wieder an die Kette, auch die, die jetzt noch lächeln, ganz sicher.
"Hierbei handelt es sich um eine Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten, die bei dem größten Teil der Bevölkerung für die ursprünglichen Zwecke nicht benötigt wird", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert / golem
Was das Wirtschaftsministerium verschweigt, ist, dass mit den Verwaltungskosten auch gleich das Personal gesenkt wird. Diese neue Qualität der Überwachung per Chipkarte bringt also auch mehr Arbeitslose. Zudem spült es mehr Geld in die Trustcentern, wovon der Staat natürlich auch profitiert. Man darf nicht vergessen, dass “ELENA” ein lukratives Geschäft für die IT-Firmen ist. Es geht immerhin um ein jährliches Auftragsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro, schätzen Insider.
/ saarbreaker
"Warum lassen wir die Herrschenden soweit kommen, wo ist unser Widerstand, wo unser ziviler Ungehorsam, wo unser Widerstand, der den Herrschenden weh tut?"
Peter Grottian in seiner Rede Für mehr zivilen Ungehorsam

Foto : FUCK ELENA von Fritz Wasch / CC by-nc-sa

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Mindestlohn steigt in Frankreich auf 8,71 Euro

Schon seit 1950 gilt in Frankreich der gesetzliche Mindestlohn SMIC (salaire minimum interprofessionnel de croissance). Anfangs war er starr, erst seit einem Generalstreik 1968 ist er an die Lohn- und Preisentwicklung gekoppelt. Der Staat erhebt keinen Arbeitgeberanteil auf den Mindestlohn; die Unternehmen sparen fast alle Sozialabgaben.

Der SMIC wird definiert als Höhe des Bruttostundenlohnes, die kein Arbeitgeber unterschreiten kann, um einen gesunden erwachsenen Gehaltsempfänger zu entlohnen. Er sichert Niedrigstlohnempfängern eine Kaufkraftgarantie und eine Teilhabe an der wirtschaftlichen Entwicklung der Nation.

Der SMIC wird jährlich von der Regierung festgelegt und im “Journal Officiel” veröffentlicht. Er tritt für den Arbeitgeber jeweils am 1. Juli nach der Veröffentlichung in Kraft. Im Falle einer Inflationsrate von mehr als 2 % tritt die Erhöhung früher, und zwar automatisch nach der Feststellung der Rate und in Höhe ihres Prozentsatzes in Kraft.

Zum 1.Juli 2008 wird der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich um 0,9% auf 8,71 Euro / Std brutto (6,84 € netto) angehoben, was einem Bruttomonatslohn von 1321,05 Euro bei 35 Wochenarbeitsstunden (151,67 h) entspricht. Der SMIC wurde in diesem Jahr bereits im Mai „außer der Reihe‟ um 2,3 Prozent erhöht, was seit 1996 nicht mehr erfolgte. Für diese doppelte Anhebung ist die Preissteigerung von 3,2 Prozent seit Mai 2007 verantwortlich.

"Der Exportweltmeister Deutschland kann und muss sich denselben Mindestlohn wie Frankreich leisten", erklärt Oskar Lafontaine zu der Entscheidung der französischen Regierung.
Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE fordert gleichzeitig die Gewerkschaften und die Sozialdemokraten auf, ihre Mindestlohnforderung von 7,50 Euro anzuheben:
Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise machen eine Korrektur der bisherigen Forderung dringend notwendig. Bei immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stößt es auf Unverständnis, wenn Gewerkschaften und SPD einen Mindestlohn fordern, der um 1,21 Euro unter dem liegt, was der konservative Staatspräsident Nicolas Sarkozy in Frankreich den Beschäftigten zugesteht.
/ DIE LINKE

Kein Lohn unter 10 Euro / pr-sozial
Einmal Billiglohn, immer Billiglohn / ausgehartzt

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6/19/2008

 

Wegen 32 Euro Ordnungsstrafe ins Gefängnis

Weil eine Wiesbadener Hartz IV-Betroffene aus dem kargen 347 €-Regelsatz eine 32 €-Ordnungswidrigkeit nicht bezahlen konnte, soll sie nun 3 Tage Erzwingungshaft abbüßen und zusätzlich die durch Mahnungen verdoppelte Summe von 66 € zahlen. Das sei ein „übliches Druckmittel“, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse, gegenüber der Frankfurter Rundschau vom 12. April.

Zwischen der Ordnungswidrigkeit im Jahre 2005 und dem Landgerichts-Beschluss zur Zulässigkeit der Haft im März 2008 liegt ein bürokratischer Marathon vom Ordnungsamt durch sämtliche Gerichtsinstanzen bis hin zur Staatsanwaltschaft, den die Wiesbadener Initiative Grundeinkommen für unverhältnismäßig hält. Nach ihrer Schätzung dürfte auf diesem Rechtsweg etwa das 20-fache der Ursprungssumme von 32 € entstanden sein, grob geschätzt rund 600 €.
Ist eine 32€-Ordnungswidrigkeit rund 20-fache Steuergeldkosten wert ? / Wiebadener Initiative Grundeinkommen

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6/16/2008

 

Regelsatz der Armut

Heute geht es in einer einstündigen, öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag um den Kern des deutschen Sozialsystems, die Höhe der Regelsätze des Arbeitslosengeldes 2 (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII). Ungefähr 8 Millionen Bundesbürger sind auf Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen zur Grundsicherung angewiesen, und dadurch direkt vom "Regelsatz der Armut" betroffen. Indirekt betrifft der vom Staat festgesetze Betrag zur Sicherung des Existenzminimums fast alle 80 Millionen bundesdeutschen Einwohner bei der Festlegung der steuerlichen Freibeträge.
"In bemerkenswertem Kontrast zu dieser Bedeutung steht das Verfahren, nach dem über diese zentrale Größe entschieden wird. Der Bundestag bleibt außen vor. Die Kontrolle hat sich die Regierung gesichert, die sich nach Ansicht der Kritiker dabei weniger am Bedarf der Betroffenen als an dem des Finanzministers richtet. Anders ausgedrückt: Die Beamten in den Ministerien rechnen, bis das herauskommt, was die Regierung glaubt ausgeben zu können,"
Markus Sievert in der FR

Die Oppositionsfraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag vom 08.11.2007, den Eckregelsatz kurzfristig von jetzt 347 auf 435 Euro monatlich anzuheben. Die derzeitige Höhe der Regelleistungen reiche nicht aus, "um die notwendigen Bedarfe der Berechtigten zu decken". Darüber hinaus sollten Schülern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres Leistungen in Höhe von 20 Prozent der für Schüler maßgeblichen Regelleistung zur Beschaffung von besonderen Lernmitteln - mit Ausnahme von Schulbüchern - gewährt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält eine Anhebung der Regelsätze ebenfalls für geboten. In ihrem Antrag schreiben die Abgeordneten, dass die Regelsatzleistungen gegenwärtig "in ihrer Höhe nicht dauerhaft Existenz sichernd sind". Sie verlangen deshalb, die Anpassung der Regelsätze künftig an den Lebenshaltungskostenindex zu koppeln, und fordern eine Erhöhung auf mindestens 420 Euro, eine Forderung, die ebenso vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, DGB und ver.di getragen wird.

Teile der CDU/CSU-Fraktion planen dagegen eine Kürzung der Sozialleistungen mit einer drastischen Pauschale der Wohnkosten auf sehr niedrigem Niveau. Die vom kommunalen Träger als so genannte nicht "angemessene" Kosten der Unterkunft (KdU) nicht übernommenen Kosten der Miete, Heizung und sonstigen Nebenkosten müssten dann aus dem Regelsatz bezahlt werden, was zu einer weiteren dramatischen Veramung führen wird.

Das Berliner Sozialforum kündigt für den 16. Juni 2008 zur Anhörung der Arbeitslosengeld-Regelsätze im Bundestagsausschuss neue bundesweite Proteste an.

Für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung!
Die Anhörung im Bundestag ist als blanke Farce inszeniert: "Es ist eine Sachverständigen-Anhörung der Oppositionsfraktionen und zeigt eine Null-Bock-Bereitschaft der Großen Koalition irgendetwas an den Regelsätzen ändern zu wollen," meint das Berliner Sozialforum.

Die AG Soziales im Berliner Sozialforum, der u.a. Prof. Dr. Peter Grottian, Rainer Wahls, Roland Klautke, Edgar Schu und Ulla Pingel angehören, fordert eine sofortige Anhebung der Regelsätze auf mindestens 500 Euro, eine Festlegung von Bundesminister Scholz auf ein eindeutiges Überprüfungsdatum, die Einstellung der Repressions- und Schnüffelpraxis (speziell § 31 des SGB II), die Abschaffung des Zwangs zu jeder Arbeit, sowie einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und die Einschränkung der Leiharbeit.

update 18 H :
Tagesordnung der öffentlichen Anhörung und Liste der Sachverständigen.
In der Presse-Zusammenfassung liest sich das Ergebnis als schwammige "Empfehlung" statt einer handfesten sozialen Forderung. Wer will sich ernsthaft dagegen aussprechen, dass man mehr Geld für Kinder ausgeben sollte, insbesondere in deren Bedarf bei Bildung und Gesundheit. Selbst aus Sicht der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) spricht "viel dafür, den Regelsatz und die hiervon abgeleitete Höhe des Sozialgelds durch eine unabhängige Expertenkommission nach objektiven, wissenschaftlichen Kriterien ermitteln zu lassen".

Dazu wäre eine Grundsatzdiskussion über Armut in einem der reichsten Industrieländer notwendig. Immerhin "leistet" sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einen Militärhaushalt nach Sipri-Berechnungen mit 23,7 Milliarden Euro im Jahr 2007, und landet mit 3% der weltweiten Rüstungsausgaben auf dem sechsten Platz aller Länder mit den höchsten Militärausgaben. Einen guten Anteil des Exportweltmeisters Deutschland machen die Rüstungsexporte aus. Deutschland war zwischen 2002 - 2006 der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt mit einem Marktanteil von zehn Prozent.

Politik des globalen Kapitals / ausgehartzt

Stream der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Regelsätze bedarfsgerecht anpassen, vom 16.06.2008
Modem, DSL (Dauer: 1h, 17min), real media / ParlamentsTV

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Arm in die Rente

Die Konjunktur soll - glaubt man den Berliner Jubelmeldungen - brummen wie nie, und hört man dann am Feierabend noch die ewig geschönten Nürnberger Statistiken auf allen Kanälen, dass dadurch auch die Arbeitslosenzahlen kleiner werden, könnte man sich zufrieden zurück lehnen und denken, dass doch alles nicht so schlimm ist.

Eine Auswertung des DGB zeigt allerdings ein anderes Bild, gerade der älteren Bevölkerung. "In den ersten drei Jahren des Hartz-IV-Systems hat sich die Zahl der älteren Hilfebedürftigen um gut 215.000 beziehungsweise 22,7 Prozent erhöht", errechnete der DGB-Arbeitsmarktexperte Wilhelm Adamy für die Gruppe der 50- bis 64-Jährigen. Der Anstieg sei "doppelt so stark wie bei den anderen Altersgruppen".
"Trotz guter Konjunktur breitet sich die Armut bei Menschen kurz vor dem Renteneintritt aus. Im Januar 2008 waren nach FR-Informationen 676.787 Männer und Frauen im Alter zwischen 55 und 64 Jahren bei der Bundesagentur für Arbeit arbeitslos gemeldet. Das sind 168.464 mehr als drei Jahre zuvor, was einem Anstieg um ein Drittel entspricht. Auch das wirtschaftlich erfolgreiche Jahr 2007 brachte eine Zunahme um 44.021 (sieben Prozent)."
Mit Hartz IV in Rente / Markus Sievers in fr-online

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6/10/2008

 

Einmal Billiglohn, immer Billiglohn

Wer für einen Niedriglohn arbeitet, hat kaum Chancen in höhere Einkommensgruppen aufzusteigen: Nur jedem achten Geringverdiener gelang zwischen 1999 und 2005 der Sprung über die Niedriglohnschwelle, belegt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) und der Universität Erlangen-Nürnberg. Die Forscher entkräften damit ein Argument, welches immer wieder von Ökonomen verwendet wird: Ein Billigjob dient keinesfalls als Sprungbrett für eine besser bezahlte Tätigkeit.
Ein weiteres Ergebnis: Frauen arbeiten besonders oft für Niedriglöhne. Sie stellen nur gut 35 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland, aber fast 60 Prozent der Geringverdiener.
Ulrich Schulte für die taz
Niedriglohn Studie / IAB, pdf

Gewerkschaftliche Niedriglohnpolitik / telepolis

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6/08/2008

 

Armen droht Obdachlosigkeit

Mehr als 120.000 Menschen sind nach Schätzungen der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. in Deutschland vom Verlust ihrer Wohnung bedroht. Die Bundesregierung habe diese Zahl nicht in ihrem Armutsbericht erwähnt, kritisierte die BAG W in Bielefeld.

Es sei zwar richtig, dass die Zahl der Wohnungslosen rückläufig sei. Sie sei von 500.000 im Jahr 2000 auf schätzungsweise 265.000 im Jahr 2006 zurückgegangen. Gründe für diese Entwicklung seien die präventive Arbeit von Kommunen und Freien Trägern der Wohnungslosenhilfe sowie der relativ entspannte Wohnungsmarkt in zahlreichen Regionen, erklärte BAG-W-Geschäftsführer Thomas Specht.

Doch seien nach seiner Schätzung zwischen 60.000 und 120.000 Haushalte mit 120.000 bis 235.000 Personen von Wohnungsverlust bedroht.

Es gebe zahlreiche Probleme bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelungen zu den Wohnkosten, die besonders wohnungslose Menschen, aber auch viele andere Sozialleistungsbezieher treffen.
Dies habe eine im März und April 2007 von der BAG W durchgeführte Blitzumfrage ergeben.
Nachfolgend die wichtigsten Ergebnisse dieser Umfrage, die auch an die Bundesregierung weitergeleitet worden sind

Winfried Uhrig: „Gestiegene Energiekosten und zu niedrige Mietobergrenzen tragen zu einer weiteren Verschuldung der betroffenen Haushalte bei. Die Gefahr des Wohnungsverlustes wächst. Ein Rückgang der Wohnungslosigkeit bedeutet nicht zugleich ein Zurückdrängen von Armut. Vielmehr wächst die Zahl der armen und verschuldeten Menschen in Wohnungen.“

Mit einer Deklaration bekannte sich 2007 das Europäische Parlament zu dem Menschenrecht auf angemessenen Wohnraum. Obdach für diejenigen, die bislang auf Europas Straßen ganz ohne Unterkunft unter Brücken, in Abrisshäusern, auf der Parkbank leben, sei der erste Schritt aus extremer Armut und Ausgrenzung. Deswegen müsse diese sog. Straßenwohnungslosigkeit bis spätestens 2015 abgeschafft sein.

Für Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W und langjähriges Vorstandsmitglied von FEANTSA, ist die Verabschiedung der Deklaration ein großer Erfolg auf der europäischen Ebene, aber auch eine wichtige Unterstützung für die Forderungen der BAG W hier in Deutschland: „Seit Jahren fordern wir die verfassungsrechtliche Absicherung des Wohnens, d.h. eine Räumung von Wohnraum darf nur vollzogen werden, wenn zumutbarer Ersatzwohnraum zur Verfügung steht. Im Herbst letzten Jahres hatten wir uns mit der Bitte um Unterstützung dieser Forderung an Bundeskanzlerin Merkel gewandt, allerdings ohne bis dato eine Antwort von ihr erhalten zu haben.“

In ihrem wohnungspolitischen Programm setzt sich die BAG W u.a. dafür ein, dass bis zum Jahr 2010 niemand mehr gegen seinen Willen ohne Unterkunft auf der Straße schlafen muss.

Schon lange überfällig sei in Deutschland eine bundeseinheitliche Wohnungsnotfallstatistik, um das gesamte Ausmaß von Wohnungslosigkeit und Wohnungsnot bestimmen zu können. Da keine der bisherigen Bundesregierungen ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht habe, veröffentliche die BAG W regelmäßig ihre Schätzungen zur Wohnungslosigkeit.
/ BAG Wohnungslosenhilfe e.V.

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6/07/2008

 

LIEBE SIE HASSEN

card 09

LIEBE SIE HASSEN

ICH HASSE EUCH NICHT FÜR DIE BEDROHLICHE EINFÄLTIGKEIT
IN DIE IHR EUCH WIEGT.
ES IST NICHT DIE VERACHTUNG FÜR EURE UNVERSCHÄMTE
GELTUNGSSUCHT,
DIE MICH VOR EUCH AUSSPEIEN LÄSST.

ICH ATME NOCH DEN LEICHTEN DUFT DES FLIEDERS
AM STRASSENRAND;
DIE HAND WERDE ICH NUR ERHEBEN, WENN IHR SIE AUCH GEGEN
MICH RICHTET.
ICH BLEIBE STEHEN.

AUS EINER TIEFEN, TIEFEN LIEBE ZU DENEN,
DIE MIT MIR DEN SCHMERZ ERTRAGEN MÜSSEN,
VON EUCH HEIMGESUCHT ZU WERDEN,
ZU FRONEN, WÄHREND IHR IM ARM EURER NUTTEN
ÜBER UNS LACHT.


# 09 / 100 fritz wasch
ausgehartzt.de © 2008

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6/06/2008

 

Krankenhausessen ist Nebeneinkommen

"In den letzten Monaten gab es nicht wenige Fälle, in denen Hartz IV-Empfängern das kostenlose Krankenhausessen als Einkommen angerechnet wurde, was eine Kürzung des Regelsatzes zur Folge hatte. Grund dafür war eine Verordnung, die das Arbeitsministerium mit Wirkung zum 1. Januar 2008 beschlossen hatte. Nach dieser Verordnung muss die Krankenhauskost mit 4,05 Euro pro Tag auf den Regelsatz angerechnet werden, was mitunter erhebliche finanzielle Konsequenzen zur Folge haben kann."
kompletter Artikel bei sozialleistungen

Über diese Frage wird neben anderen anstehenden Verfahren zur Grundsicherung nach dem SGB II am 18.06.2008 das BSG entscheiden:
B 14 AS 22/07 R : Stellt die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts anrechenbares Einkommen dar , wodurch der Regelsatz abgesenkt werden darf?

Das SG hatte bereits die Bescheide der beklagten ARGE Neustadt/Aisch aufgehoben. "Der Kläger habe bei dem Krankenhausaufenthalt kalendertäglich 10 € zuzahlen müssen. Diese Ausgabe stehe mit der Erzielung von Einnahmen (Erhalt von Verpflegung) in einem ursächlichen Zusammenhang. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Bereitstellung von Essen im Krankenhaus stelle eine Einnahme in Geldeswert nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II dar.
aus Bundessozialgericht

update 19.06.2008 :
Krankenhausessen bleibt Nebeneinkommen

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Juni 2008 in dieser Sache entschieden, dass die Beklagte nicht berechtigt war "die Regelleistung im Hinblick auf die Krankenhausverpflegung zu ändern und die Regelleistung entsprechend herabzusetzen. Grundsätzlich lässt das SGB II eine Reduzierung der Regelleistung auf der Grundlage einer individuellen Bedarfsermittlung nicht zu, denn die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts hat pauschalierenden Charakter."

Diese Entscheidung bezieht sich allerdings auf die gesetzlichen Regelungen bis Ende 2007. Betroffene sollten daher - sollten sie noch keinen Widerspruch gegen eine Kürzung der Regelleistungen eingelegt haben - einen Überprüfungsantrag stellen.

Ob die seit 1.1.2008 geltende Änderung (§ 2 Abs 5 Alg II-Verordnung) rechtmäßig ist, brauchte das BSG nicht entscheiden. Danach ist Vollverpflegung pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen ist. "Hiergegen bestehen allerdings Bedenken. Doch auch auf der Grundlage dieser, hier noch nicht anwendbaren Regelung wäre eine Berücksichtigung der Krankenhausverpflegung nicht in der von der Beklagten angenommenen Höhe zulässig gewesen. Es hätten vielmehr die Freibetragsgrenze in Satz 3 der Vorschrift und auch sonstige Absetzbeträge vom Einkommen nach § 11 SGB II (zB der Pauschbetrag von 30 €) beachtet werden müssen." / BSG(5)

§ 2 Abs 5 Alg II-V vom 17.12.2007
( in Kraft ab 1. 1.2008 ):

“Bereitgestellte Vollverpflegung ist pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu be rücksichtigen. Wird Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf das Frühstück ein Anteil von 20 Pro zent und auf das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40 Prozent des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages. Übersteigt das Einkommen nach den Sätzen 1 und 2 in einem Monat den sich nach § 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als Belastungsgrenze für nicht chronisch Kranke mit ganzjähri gem Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erge benden Betrag nicht, so bleibt es als Einkommen unberücksichtigt. Als bereitgestellt gilt Verpflegung auch dann, wenn Gutscheine oder Berechtigungsscheine für den Bezug von Verpflegung zur Verfü gung gestellt werden”.

Es bleibt abzuwarten, wann Aufwandsentschädigungen aus dem Blutspenden oder für ehrenamtliche Tätigkeiten ebenfalls nachgewiesen werden müssen.

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HARTZ 4 ist kein Exportschlager

"Was ist der Erfolgsfaktor der deutschen Arbeitsmarktreformen?"
fragte Pierre Cahuc seine Kollegen bei einer Konferenz (Programm, pdf) der Friedrich-Ebert-Stiftung und des Cercle des Economistes in Paris.

Die niederschmetternde Antwort:
: 10 Jahre real stagnierende verfügbare Einkommen,
: 10 Jahre kein Anstieg des privaten Konsums, während in Frankreich der Wohlstand wuchs. Noch nicht einmal bei der Produktivität oder bei den Investitionen sticht Deutschland hervor.

Der Chef der deutschen Wirtschaftsweisen Bert Rürup verteidigt Hartz IV als "das Herz der deutschen Reformen", da "arbeitslose Menschen ihren Anspruchslohn, zu dem sie bereit sind zu arbeiten, deutlich absenkt hätten". Unerwähnt bleiben natürlich die Daumenschrauben, mit denen Hartz IV arbeitet. Entgegen gängiger Propaganda-Mühlen wartet er mit der überraschenden Erkenntnis auf, dass "Arbeitsmarktreformen das Wachstum nicht stimulieren können."

"Das deutsche Modell ist nicht nachahmenswert", rät Patrick Artus, Volkswirt der Bank Natixis. Die Vernachlässigung der Binnennachfrage habe Deutschland doppelt so viel Wohlstand gekostet, wie es durch die Erfolge im Export gewonnen habe. "Die jetzige Lösung ist nicht nachhaltig, weil unseren Exportüberschüssen Importüberschüsse der Partnerländer gegenüberstehen, und dies sind vor allem die Länder der Währungsunion", schlussfolgerte Jürgen Kromphardt, Ex-Mitglied im Sachverständigenrat.

Offen blieb die Beantwortung der Frage nach der unkooperativen Strategie der Lohnzurückhaltung Deutschlands innerhalb der europäischen Währungsunion.
aus der FR

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6/05/2008

 

HARTZ 4 tötet

Hartz IV fordert mal wieder ein Todesopfer
Neben den Grünen klebt dieses Blut vor allem an den Händen von Bertelsmann, die wie keine andere Institution dafür gesorgt haben, Hartz IV mit einem Stigma des Versagertums zu versehen.
beschreibt es gewohnt offen fefe
Im Berliner Tagesspiegel wird der vermeintliche Tathergang ganz nach Art der Sensationspresse zu einem Klassischen Mitnahmesuizid stilisiert, allein der anzunehmende Hintergrund der verzweifelten Tat bleibt verborgen, den der ungenannte "Autor" wie folgt beschreiben darf:
"Ich konnte keinen klaren Gedanken mehr fassen und wollte einfach nur, dass es vorbei ist", sagte die aus Rottendorf bei Würzburg stammende Frau, die geschieden ist und zuletzt von "Hartz IV" lebte.
Ein zynisches (weiteres) Beispiel für den so genannten demokratischen Qualitätsjournalismus, der sich besser im Verbreiten der regierungsamtlichen Jubelmeldungen gefällt.
vollständiger Artikel bei 4SUXX

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