5/30/2008

 

Politik des globalen Kapitals

Nach dem Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 15/5015) lag die Armutsrisikogrenze bei 938 Euro. Nach der Endauswertung der EVS ergab sich für das Jahr 2003 eine Armutsrisikogrenze von 1.000 Euro. Von diesem Niveau sind die aktuellen Leistungssätze in Deutschland weit entfernt, im aktuellen Dritten Armutsbericht der Bundesregierung gelten Sie mit 800 Euro im Monat zum Leben inklusive Miete und Heizung nicht als arm, sondern nur als von Armut bedroht. Manche sprechen bei der offiziellen Armutsgrenze von 781 Euro gar von einem „respektablen Einkommen".

Internationale Vergleiche des Leistungsniveaus verschiedener Grundsicherungssysteme zeigen allerdings, dass beispielsweise Länder in Skandinavien die Armutsrisikogrenze als Standard der Leistungshöhe für fast alle Haushaltskonstellationen erreichen (Heikkila, Matti / Keskitalo, Elsa (Hrsg.) (2001): Social Assistance in Europe, Stakes).
Am 21.Mai verkündete stern.de, der Armutsbericht sei nur aufgebauscht. Neoliberale Erklärungen, wie die von Michael Straubhaar, gutdotierter Direktor des HWWI in Hamburg, wurden zitiert: „In Deutschland ist die relative Armut nicht höher als in anderen Industrieländern." Vielleicht sehen wir im Vergleich zu den USA besser aus, weil es dort Landstriche gibt, die denen der „Dritten Welt" viel ähnlicher sind als einer Industrienation. Doch dass sich in Deutschland immer mehr Menschen aus Not den Müll aus Containern holen oder in Berlin das Essen in Armutsküchen nur noch per Losvergabe verteilt werden kann, interessiert Theoretiker wie Straubhaar nicht. Vom Stern als „Experte" zitiert, darf er dann auch Unsinn erzählen wie diesen: „Es ist ein eisernes Gesetz: Bei stetigem Wachstum öffnet sich die Verteilungsschere in Volkswirtschaften." Nach Straubhaars Lesart ist diese Entwicklung Ergebnis einer von Gott gewollten Wirtschaftsordnung und weniger des Sachverstandes, also zum Beispiel des Kräfteverhältnisses bei den Verteilungschancen von Wachstum und der Durchsetzungskraft von Gewerkschaften.

Arbeit für den Null-Lohn
Und dass der Stern gerade ihn zitiert, hat Gründe. Auch der Stern ist ein anzeigenfinanziertes Blatt, das zum Verlag Gruner und Jahr gehört. Der wiederum befindet sich zu 74,9 Prozent im Besitz von Bertelsmann, und der Bertelsmann-Konzern gehört zu den Global Players im weltweiten Mediengeschäft, die den öffentlichen Diskurs bestimmen. Hinzu kommt, dass die Bertelsmann-Stiftung es sich gut mit Steuergeldern bezahlen lässt, die „Deutschland-AG" mit Rat und Tat seit Jahren „reformerisch" umzukrempeln – mit den heute sichtbaren Armutsergebnissen. So war Bertelsmann mitverantwortlich für die Entwicklung des Desasters Hartz IV. Dieser Konzern bestimmt also weitgehend, was in diesem Lande gedacht werden soll und was nicht, und welcher politische Weg schließlich eingeschlagen wird.
aus Die Bestimmung des Diskurses von Hans-Dieter Hey
/ NRhZ-Online-Flyer Nr. 148 vom 28.05.2008

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5/28/2008

 

Geschönte Arbeitslosenzahlen

Die Tricks bundesdeutscher Politiker mit geschönten Statistiken das eigene sozialpolitische Versagen zu kaschieren werden immer peinlicher:
Seit Jahrzehnten rechnen Politiker die Arbeitslosigkeit klein - mit beachtlichem Einfallsreichtum und immer neuen Förderprogrammen. Noch jede Regierung hat sich Tricks einfallen lassen, um die Statistik aufzubessern.
Seit Kohl wurde getrickst
Nina Bovensiepen und Sibylle Haas in der SZ

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Die Jobkarawane zieht durchs Land

„In Kürze findet im Einkaufszentrum Billstedt-Center eine öffentliche Jobmesse von 04.06-06.06.2008 statt. Leider ist es in den letzten Jahren immer wieder vorgekommen, das Erwerbslose zu diesen Messen Mittels Einladung mit Rechtsfolgenbelehrung (Sanktionsdrohung) zitiert wurden.

Ob dieses Jahr auf diese Weise gegen die Persönlichkeitsrechte von Erwerbslosen verstoßen wird, ist noch nicht bekannt, da Einladungen erst kurz vor der Veranstaltung verschickt werden. Das hat für die ARGE und der Erwerbslosenindustrie einen guten Grund. Widerstandsformen haben daduch wenig Zeit für Vorbereitungen und hemmen Aktionserfolge erheblich.
Dieses Jahr ist wieder mit der Selbstbeweiräucherung der Erwerbslosenindustrie sowie der Instrumentallisierung von Erwerbslosen zur Hartz 4 - Beschönigung zu rechnen. Daher zu viele ALG-II-BezieherInnen, den Mut nicht aufbringen, sich gegen die öffentliche Zurschaustellung zu wehren, wäre es gut, nur beratend dabei zu sein und sich in Diskussion einmischen, was hinter den Kulissen dieser Messe wirklich passiert. (Bauernfängerei zu Hungerlohn-Jobs.. und Selbstbereicherung der Maßnahmenträger durch unsinnige Kurse / Trainingsmaßnahmen / Ein - Euro - Jobs.
via WorldNews
Hamburger Erwerbslosengemeinschaft / labournet, pdf

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5/16/2008

 

HARTZ 4 saugt dich aus

= HARTZ IV saugt aus

Mit schamlosen Fragen und Plakaten auf denen verstümmelte, gesichtslose Rumpfmenschen um Aufmerksamkeit buhlen, bewirbt der Kölner Stadtanzeiger gerade ein als Frühjahrsbelebung der schwindenden Abozahlen gedachtes online-Quiz. Speziell die Hartz IV -Plakate sind sozial - zynisch und die Menschenwürde verachtend.

Ein gutes Beispiel für die Deutschen Zustände, wie eine Regierungsstudie die von Angst und Unsicherheit geprägte gesellschaftliche Stimmungslage nennt. In der aufkeimenden Disziplinierungs- und Diskriminierungsatmosphäre* kann man sich ungehemmt empörende Kampagnen auf dem Rücken armer Menschen leisten, oder "Diät-Vorschläge" verbreiten, dass sich Arbeitslose locker von 4,25 € (Hartz IV-Tagessatz) gesund ernähren könnten, wie es der Berliner Finanzsenator Sarrazin (SPD) nicht müde wird zu behaupten, während seine Regierung ebenso locker Millionen mit Immobiliengeschäften im Spreebogen verzockt.

Der komplette Artikel ist bei 4SUXX zu finden. / via tv

* Peter Grottian
stellt die spannende Frage: "Warum lassen wir die Herrschenden soweit kommen, wo ist unser Widerstand, wo unser ziviler Ungehorsam, wo unser Widerstand, der den Herrschenden weh tut?"

Die Beantwortung überlässt er Heribert Prantl von der SZ, den er zitiert:
... die Disziplinierungs- und Diskriminierungsstruktur bildet als alltägliche Diskriminierung die Brücke Hartz IV. Wer Deutschland am Hindukusch verteidigt muss nicht nur die Militärausgaben ausweiten, sondern durch die Verbreitung von sozialen Ängsten eine terrorismustrotzende und soziale Akzeptanz herstellen.
Oder anders: Hegemonialer Smog militärischen Denkens erzeugt auch tendenziell die soziale Disziplinierung nach Hartz IV - mit Leistungen, die kein menschenwürdiges Leben zulässt, mit hundertausendfachen Zwangsumzügen und privatesten Beschnüffelungsmaßnahmen. 7,4 Millionen Menschen sind betroffen. 2,6 Millionen Kinder sind verarmt. Krieg und sozialer Krieg haben ein gebrochenes, nicht kausales aber strukturelles Entsprechungsverhältnis. Für ein abenteuerliches Kriegs- und Sicherheitsversprechen kann die Demokratie nicht vor die Hunde gehen!

aus der Rede Für mehr zivilen Ungehorsam!, vom 15.09.2007

grafik : 4SUXX | cc Lizenz

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