4/28/2008

 

ARGE muss Mahngebühr für Heizkostennachzahlung übernehmen

Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf volle Übernahme der Heizkosten, sofern ihre Wohnung angemessen groß ist und sie nicht offensichtlich unwirtschaftlich heizen. Unter diesen Voraussetzungen muss die zuständige Behörde auch Nachforderungen des Energieversorgers sowie Mahngebühren für nicht fristgemäß beglichene Heizkostenrechnungen übernehmen, wie das Sozialgericht Hildesheim in einem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz entschieden hat.

Fall:
Bei einer allein erziehenden jungen Mutter und ihrem 4-jährigen Kind hatte der Landkreis Göttingen die vollständige Übernahme der monatlichen Heizkosten sowie einer Heizkostennachzahlung für das Jahr 2007 abgelehnt. Die Rechnung der Stadtwerke Göttingen konnte daher nicht bezahlt werden. Die Abschaltung der Gasversorgung stand unmittelbar bevor. Begründet wurde die Ablehnung mit einem angeblichen Wärmebedarf des Hauses, in dem die junge Familie lebt, und der pauschaliert anhand der Quadratmetergröße der Wohnung zu einem Höchstbetrag zu übernehmender Heizkosten führen würde.

Dieser trotz entgegenstehender sozialgerichtlicher Rechtsprechung weitergeführten Praxis des Landkreises wurde nun abermals seitens des Sozialgerichts Hildesheim eine deutliche Absage erteilt.

Der Wärmebedarf einer Wohnung sei von derart vielen Faktoren abhängig, dass sich eine Pauschalierung verbiete und nur wenn konkret unwirtschaftliches Heizverhalten nachgewiesen werden könne, sei eine Kürzung der Heizkosten zulässig, so das Gericht. Für Letzteres gab es keinerlei Anhaltspunkte. Nunmehr sind daher die tatsächlichen Heizkosten, die Heizkostennachzahlung und sogar die Mahnkosten der Stadtwerke Göttingen von dem Landkreis zu übernehmen.
[SG Hildesheim - Beschluss vom 05.04.2008 - Az.: S 13 AS 476/08 ER]

Quelle : scharf links

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