8/08/2008

 

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt

... lauteten die Spruchbänder in wilden Berliner Häuserkampf-Zeiten der 80er Jahre.

Zumindest für ALG2-Empfänger hat auch heute noch diese "Kampfansage" ihre Berechtigung, denn "fast jeder zweite Kläger hat zumindest teilweise Erfolg. Die hohe Klagezahl lässt sich weder durch Prozesshansel noch durch böse Behörden erklären. Wir haben es mit grundlegenden Fehlern in der praktischen Umsetzung von Hartz IV zu tun," beschreibt der Berliner Sozialrichter Michael Kanert den Klagerekord im vierten Jahr mit Hartz IV.
Als die Hartz IV-Empfänger ihren Sturm auf die Sozialgerichte begannen, war die Rede von einer Klageflut. Der Begriff sei falsch, meint der Berliner Sozialrichter Michael Kanert. Denn auf eine Flut müsse eine Ebbe folgen. Die aber kommt nicht. Im ersten Halbjahr 2008 klagten nach FR-Informationen Hartz IV-Empfänger in 61 970 Fällen gegen ihre Bescheide. Das noch einmal 36,2 Prozent mehr als zwölf Monate zuvor.
in FRonline

Einen Volksaufstand der besonderen Art
nennt es Markus Sievers in seinem FR-Kommentar: "Der anhaltende Ansturm auf die Sozialgerichte ist für den Gesetzgeber eine Blamage. Mit Hartz IV wollte die Politik den Sozialstaat vereinfachen und Bürokratie abbauen. Aber das Gegenteil ist eingetreten. Die komplizierte Materie lässt Experten verzweifeln, wie es sonst nur das deutsche Steuerrecht schafft. Für die Betroffenen und leider auch für viele Verwaltungsangestellte in den Behörden sind die Regeln schlicht nicht zu begreifen."

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