7/10/2008

 

Tageweise Bedarfsgemeinschaft bei Kindesumgang

Nach 3 Jahren Verfahrensdauer hat nun das Landessozialgericht NRW entschieden, dass es sich beim Umgang ALG2-beziehender Eltern mit ihren Kindern um temporäre Bedarfsgemeinschaften nach SGB II handelt. Die ARGE ist daher verpflichtet für die Umgangszeit anteilige Regelleistungen im Sinne von § 20 Abs. 2 SGB II zu zahlen.

Das LSG-Urteil ( AZ: L 20 AS 112/06 vom 21.04.2008 ) bezeiht sich auf die Klageerhebung eines Vaters ( Kläger 1 ), der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) für Kosten forderte, die ihm und seinen Kindern für die Wahrnehmung des Umgangsrechts entstehen. Die Kinder leben bei der Kindesmutter, die ebenfalls Regelleistungen bezieht; das Sorgerecht wurde im streitbefangenen Zeitraum gemeinsam von den ehemaligen Ehegatten ausgeübt. Lediglich das Aufenthaltsbestimmungsrecht lag allein bei der Kindesmutter.

Auf die Berufung der Kläger 2) bis 4) ( die nicht volljährigen Kinder ) wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund (AZ: S 27 AS 237/06 vom 14.09.2006 ) abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 18.03.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.06.2005 verurteilt, den Klägern zu 2) bis 4) für den Monat März 2005 anteilige Regelleistungen im Sinne von § 20 Abs. 2 SGB II für neun Tage zu je 1/30 der Regelleistung zu leisten. Übereinstimmend wurde die Klage auf den Monat März 2005 beschränkt, weitere Leistungen, die sich aus den normalen Umgangszeiten ( jedes zweite Wochenende, halbe Ferienzeiten ) sind unter Berücksichtigung des rechtskräftigen Ausgangs des vorliegenden Verfahrens zu regeln.

Die Berufung der Klägerin zu 1) ( Mehrbedarf für Alleinerziehende, SGB XII ) wurde allerdings nach den obigen Ausführungen ausgeschlossen. Die Revision hat der 20.Senat des LSG NRW zugelassen, weil der Streitsache grundsätzliche Bedeutung zukommt ( BSG AZ: B 14 AS 54/08 R ).

In diesem Verfahren wurde weiterhin grundsätzlich festgestellt, dass die minderjährigen Kinder ohne vorheriges Einverständnis des anderen Elternteil ( in diesem Fall der Kindesmutter ) im Berufungsverfahren allein durch die gleichfalls sorgeberechtigte Klägerin zu 1) vertreten werden konnten. Die minderjährigen Kläger sind zwar nicht prozessfähig, weil sie sich durch Verträge nicht verpflichten können (§ 71 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz - SGG - i.V.m. §§ 104, 106 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB -). Grundsätzlich steht, sofern durch das Familiengericht nicht etwas anderes bestimmt oder einer der im BGB vorgesehenen Ausnahmetatbestände vorliegt, in Ausübung der elterlichen Sorge (§ 1626 BGB) die Vertretung eines nicht geschäftsfähigen Kindes den Eltern gemeinschaftlich zu.
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