7/11/2008

 

Merkel macht mehr Druck für Arbeitslose

"Die Bretter, die wir jetzt bohren müssen, werden noch dicker."

Mit einer Parole wie aus dem Wahlkampf-Phrasendrescher unterlegen die SPONiker ein Getty-Image der Kanzlerin, das entschlossen wirken soll, die zusammengepressten Lippen aber eher auf eine verhalten künstliche Studiosituation schliessen lassen. Im Interview der hauseigenen WiWo sagte sie dann auch, an welchen Daumenschrauben sie gern drehen würde: Man müsse "die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch einmal effizienter machen und bündeln". Außerdem könne man "die Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger reformieren, so dass bessere Anreize zur Aufnahme von Arbeit bestehen", sprich Zwangsarbeit zu Dumpinglöhnen.

Diese Phrasen kennen wir und sie sind ein taktisches Zugeständnis an den rechten neoliberalen Flügel ihrer Partei. Claudia Klinger greift die Äusserungen in ihrem digital diary auf, und stolpert dabei über den Begriff der aktivierenden Sozialhilfe und einen Vorschlag aus den Reihen der üblichen Verdächtigen zu diesem Thema, heute dem ifo Institut:
“Ziel der Aktivierenden Sozialhilfe ist nichts anderes, als einen Sanktionsmechanismus zu schaffen, der immer greift und somit immer auch hohe Hinzuverdienstmöglichkeiten garantiert. So sieht der ifo Reformvorschlag vor, dass jeder, der einen Arbeitsvertrag bei einer Leiharbeitsfirma ablehnt, in derselben Höhe sanktioniert wird wie bei Hartz IV. Ihm bleiben dann nur noch die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Nimmt der Arbeitslose das Angebot der Leiharbeitsfirma an, so bekommt er die 345€ ALG II ausbezahlt. Wenn jedem Arbeitslosen ein Arbeitsvertrag von einer Leiharbeitsfirma angeboten wird, dann greift der Sanktionsmechanismus in allen Fällen, und die Hinzuverdienstmöglichkeiten sind entsprechend hoch.”
/ aus der 2006 publizierten Stellungnahme (pdf) “Hartz IV fördert Minijobs und krankt an der ungenügenden Durchsetzbarkeit der Zumutbarkeitsregeln" vom Münchner ifo Institut.
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