7/11/2008

 

ARGE muss Kindergartenfahrt nicht bezahlen

Diesen Richtern würde ich zu gern 'mal direkt in die Augen schauen:
Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine mehrtägige Kindergartenabschlussfahrt
Das entschied das Sozialgericht in Halle an der Saale ( Urteil vom 5. Februar 2008, AZ: S 2 AS 1367/07 ). Die Hilfebedürftige hatte ihre Klage damit begründet, dass die Abschlussfahrt gleichzeitig eine "Schulanfängerfahrt" gewesen sei, da ihr Kind mit vielen anderen Kindergartenkindern in einer Klasse eingeschult werde. Hätte es nicht an der Abschlussfahrt teilgenommen, wären schwere Nachteile für die schulische und psychische Entwicklung zu befürchten gewesen.

Die Richter wiesen die Klage dennoch ab. Denn über den Regelsatz hinaus könnten einmalige Leistungen nach dem SGB II nur für Klassenfahrten übernommen werden. Die Teilnahme an einer Klassenfahrt sei nämlich verpflichtend und als «Fortsetzung des Unterrichts auf anderer Ebene» anzusehen. Eine Kindergartenabschlussfahrt sei hingegen freiwillig, so dass die Arge keine einmaligen Leistungen übernehmen müsse.
/ ad-hoc-news

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