6/19/2008

 

Wegen 32 Euro Ordnungsstrafe ins Gefängnis

Weil eine Wiesbadener Hartz IV-Betroffene aus dem kargen 347 €-Regelsatz eine 32 €-Ordnungswidrigkeit nicht bezahlen konnte, soll sie nun 3 Tage Erzwingungshaft abbüßen und zusätzlich die durch Mahnungen verdoppelte Summe von 66 € zahlen. Das sei ein „übliches Druckmittel“, erklärte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hartmut Ferse, gegenüber der Frankfurter Rundschau vom 12. April.

Zwischen der Ordnungswidrigkeit im Jahre 2005 und dem Landgerichts-Beschluss zur Zulässigkeit der Haft im März 2008 liegt ein bürokratischer Marathon vom Ordnungsamt durch sämtliche Gerichtsinstanzen bis hin zur Staatsanwaltschaft, den die Wiesbadener Initiative Grundeinkommen für unverhältnismäßig hält. Nach ihrer Schätzung dürfte auf diesem Rechtsweg etwa das 20-fache der Ursprungssumme von 32 € entstanden sein, grob geschätzt rund 600 €.
Ist eine 32€-Ordnungswidrigkeit rund 20-fache Steuergeldkosten wert ? / Wiebadener Initiative Grundeinkommen

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