6/16/2008

 

Regelsatz der Armut

Heute geht es in einer einstündigen, öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag um den Kern des deutschen Sozialsystems, die Höhe der Regelsätze des Arbeitslosengeldes 2 (SGB II) und der Sozialhilfe (SGB XII). Ungefähr 8 Millionen Bundesbürger sind auf Arbeitslosengeld 2, Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen zur Grundsicherung angewiesen, und dadurch direkt vom "Regelsatz der Armut" betroffen. Indirekt betrifft der vom Staat festgesetze Betrag zur Sicherung des Existenzminimums fast alle 80 Millionen bundesdeutschen Einwohner bei der Festlegung der steuerlichen Freibeträge.
"In bemerkenswertem Kontrast zu dieser Bedeutung steht das Verfahren, nach dem über diese zentrale Größe entschieden wird. Der Bundestag bleibt außen vor. Die Kontrolle hat sich die Regierung gesichert, die sich nach Ansicht der Kritiker dabei weniger am Bedarf der Betroffenen als an dem des Finanzministers richtet. Anders ausgedrückt: Die Beamten in den Ministerien rechnen, bis das herauskommt, was die Regierung glaubt ausgeben zu können,"
Markus Sievert in der FR

Die Oppositionsfraktion Die Linke fordert in ihrem Antrag vom 08.11.2007, den Eckregelsatz kurzfristig von jetzt 347 auf 435 Euro monatlich anzuheben. Die derzeitige Höhe der Regelleistungen reiche nicht aus, "um die notwendigen Bedarfe der Berechtigten zu decken". Darüber hinaus sollten Schülern bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres Leistungen in Höhe von 20 Prozent der für Schüler maßgeblichen Regelleistung zur Beschaffung von besonderen Lernmitteln - mit Ausnahme von Schulbüchern - gewährt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hält eine Anhebung der Regelsätze ebenfalls für geboten. In ihrem Antrag schreiben die Abgeordneten, dass die Regelsatzleistungen gegenwärtig "in ihrer Höhe nicht dauerhaft Existenz sichernd sind". Sie verlangen deshalb, die Anpassung der Regelsätze künftig an den Lebenshaltungskostenindex zu koppeln, und fordern eine Erhöhung auf mindestens 420 Euro, eine Forderung, die ebenso vom Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, DGB und ver.di getragen wird.

Teile der CDU/CSU-Fraktion planen dagegen eine Kürzung der Sozialleistungen mit einer drastischen Pauschale der Wohnkosten auf sehr niedrigem Niveau. Die vom kommunalen Träger als so genannte nicht "angemessene" Kosten der Unterkunft (KdU) nicht übernommenen Kosten der Miete, Heizung und sonstigen Nebenkosten müssten dann aus dem Regelsatz bezahlt werden, was zu einer weiteren dramatischen Veramung führen wird.

Das Berliner Sozialforum kündigt für den 16. Juni 2008 zur Anhörung der Arbeitslosengeld-Regelsätze im Bundestagsausschuss neue bundesweite Proteste an.

Für ein Leben in Würde und Selbstbestimmung!
Die Anhörung im Bundestag ist als blanke Farce inszeniert: "Es ist eine Sachverständigen-Anhörung der Oppositionsfraktionen und zeigt eine Null-Bock-Bereitschaft der Großen Koalition irgendetwas an den Regelsätzen ändern zu wollen," meint das Berliner Sozialforum.

Die AG Soziales im Berliner Sozialforum, der u.a. Prof. Dr. Peter Grottian, Rainer Wahls, Roland Klautke, Edgar Schu und Ulla Pingel angehören, fordert eine sofortige Anhebung der Regelsätze auf mindestens 500 Euro, eine Festlegung von Bundesminister Scholz auf ein eindeutiges Überprüfungsdatum, die Einstellung der Repressions- und Schnüffelpraxis (speziell § 31 des SGB II), die Abschaffung des Zwangs zu jeder Arbeit, sowie einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde und die Einschränkung der Leiharbeit.

update 18 H :
Tagesordnung der öffentlichen Anhörung und Liste der Sachverständigen.
In der Presse-Zusammenfassung liest sich das Ergebnis als schwammige "Empfehlung" statt einer handfesten sozialen Forderung. Wer will sich ernsthaft dagegen aussprechen, dass man mehr Geld für Kinder ausgeben sollte, insbesondere in deren Bedarf bei Bildung und Gesundheit. Selbst aus Sicht der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) spricht "viel dafür, den Regelsatz und die hiervon abgeleitete Höhe des Sozialgelds durch eine unabhängige Expertenkommission nach objektiven, wissenschaftlichen Kriterien ermitteln zu lassen".

Dazu wäre eine Grundsatzdiskussion über Armut in einem der reichsten Industrieländer notwendig. Immerhin "leistet" sich die Regierung der Bundesrepublik Deutschland einen Militärhaushalt nach Sipri-Berechnungen mit 23,7 Milliarden Euro im Jahr 2007, und landet mit 3% der weltweiten Rüstungsausgaben auf dem sechsten Platz aller Länder mit den höchsten Militärausgaben. Einen guten Anteil des Exportweltmeisters Deutschland machen die Rüstungsexporte aus. Deutschland war zwischen 2002 - 2006 der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt mit einem Marktanteil von zehn Prozent.

Politik des globalen Kapitals / ausgehartzt

Stream der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales
Regelsätze bedarfsgerecht anpassen, vom 16.06.2008
Modem, DSL (Dauer: 1h, 17min), real media / ParlamentsTV

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