6/06/2008

 

Krankenhausessen ist Nebeneinkommen

"In den letzten Monaten gab es nicht wenige Fälle, in denen Hartz IV-Empfängern das kostenlose Krankenhausessen als Einkommen angerechnet wurde, was eine Kürzung des Regelsatzes zur Folge hatte. Grund dafür war eine Verordnung, die das Arbeitsministerium mit Wirkung zum 1. Januar 2008 beschlossen hatte. Nach dieser Verordnung muss die Krankenhauskost mit 4,05 Euro pro Tag auf den Regelsatz angerechnet werden, was mitunter erhebliche finanzielle Konsequenzen zur Folge haben kann."
kompletter Artikel bei sozialleistungen

Über diese Frage wird neben anderen anstehenden Verfahren zur Grundsicherung nach dem SGB II am 18.06.2008 das BSG entscheiden:
B 14 AS 22/07 R : Stellt die Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts anrechenbares Einkommen dar , wodurch der Regelsatz abgesenkt werden darf?

Das SG hatte bereits die Bescheide der beklagten ARGE Neustadt/Aisch aufgehoben. "Der Kläger habe bei dem Krankenhausaufenthalt kalendertäglich 10 € zuzahlen müssen. Diese Ausgabe stehe mit der Erzielung von Einnahmen (Erhalt von Verpflegung) in einem ursächlichen Zusammenhang. Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Bereitstellung von Essen im Krankenhaus stelle eine Einnahme in Geldeswert nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB II dar.
aus Bundessozialgericht

update 19.06.2008 :
Krankenhausessen bleibt Nebeneinkommen

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 18. Juni 2008 in dieser Sache entschieden, dass die Beklagte nicht berechtigt war "die Regelleistung im Hinblick auf die Krankenhausverpflegung zu ändern und die Regelleistung entsprechend herabzusetzen. Grundsätzlich lässt das SGB II eine Reduzierung der Regelleistung auf der Grundlage einer individuellen Bedarfsermittlung nicht zu, denn die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts hat pauschalierenden Charakter."

Diese Entscheidung bezieht sich allerdings auf die gesetzlichen Regelungen bis Ende 2007. Betroffene sollten daher - sollten sie noch keinen Widerspruch gegen eine Kürzung der Regelleistungen eingelegt haben - einen Überprüfungsantrag stellen.

Ob die seit 1.1.2008 geltende Änderung (§ 2 Abs 5 Alg II-Verordnung) rechtmäßig ist, brauchte das BSG nicht entscheiden. Danach ist Vollverpflegung pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der Regelleistung als Einkommen zu berücksichtigen ist. "Hiergegen bestehen allerdings Bedenken. Doch auch auf der Grundlage dieser, hier noch nicht anwendbaren Regelung wäre eine Berücksichtigung der Krankenhausverpflegung nicht in der von der Beklagten angenommenen Höhe zulässig gewesen. Es hätten vielmehr die Freibetragsgrenze in Satz 3 der Vorschrift und auch sonstige Absetzbeträge vom Einkommen nach § 11 SGB II (zB der Pauschbetrag von 30 €) beachtet werden müssen." / BSG(5)

§ 2 Abs 5 Alg II-V vom 17.12.2007
( in Kraft ab 1. 1.2008 ):

“Bereitgestellte Vollverpflegung ist pauschal in Höhe von monatlich 35 Prozent der nach § 20 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch maßgebenden monatlichen Regelleistung als Einkommen zu be rücksichtigen. Wird Teilverpflegung bereitgestellt, entfallen auf das Frühstück ein Anteil von 20 Pro zent und auf das Mittag- und Abendessen Anteile von je 40 Prozent des sich nach Satz 1 ergebenden Betrages. Übersteigt das Einkommen nach den Sätzen 1 und 2 in einem Monat den sich nach § 62 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als Belastungsgrenze für nicht chronisch Kranke mit ganzjähri gem Bezug von Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erge benden Betrag nicht, so bleibt es als Einkommen unberücksichtigt. Als bereitgestellt gilt Verpflegung auch dann, wenn Gutscheine oder Berechtigungsscheine für den Bezug von Verpflegung zur Verfü gung gestellt werden”.

Es bleibt abzuwarten, wann Aufwandsentschädigungen aus dem Blutspenden oder für ehrenamtliche Tätigkeiten ebenfalls nachgewiesen werden müssen.

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