6/25/2008

 

ELENA liebt Dich NICHT !

Mit ELENA habe ich bisher immer den Namen einer rassigen lettischen Freundin verbunden, die einen exklusiven Escort-Service mit osteuropäischen und asiatischen Damen kurz nach der Wende recht erfolgreich aufgezogen hat. Diskrete Berliner Herren der Politik und Wirtschaft treffen sich unbeschwert in ihrem mittlerweile gut gesicherten Hof im Oderbruch, die Security-Crew ist schwarz gekleidet. ELENA hat nie Werbung gemacht, die Club-Damen sind ihre "Card de Visite" ( CC - Cabinet Card ), der 08/15 MdA hat es schwer, selbst mit Fahrer.

fuck elena

ELENA liebt Dich
Das Bundeskabinett hat heute, dem 25.Juni 2008, den elektronischen Einkommensnachweis ELENA (früher Jobcard) beschlossen. Sämtliche Einkommensdaten aller in Deutschland abhängig Beschäftigten werden in einigen Jahren von den Arbeitgebern monatlich an eine zentrale Speicherstelle übermittelt. Es entsteht eine "datenschutzwidrige zentrale Großdatenbank ohne echte Verschlüsselung", bewertet der Kieler Landesdatenschützer Thilo Weichert das Projekt. / golem

Wie konnte es dazu kommen?
"Die JobCard war Teil des Aktionsprogramms Informationsgesellschaft Deutschland 2006 der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder. Das JobCard-Konzept geht auf einen Vorschlag der so genannten Hartz-Kommission und auf Forderungen von Arbeitgeberverbänden zurück. Danach sollen bestimmte Arbeitnehmerdaten, die für die Entscheidung über Ansprüche auf Arbeitslosengeld und andere Leistungen benötigt werden – beispielsweise über Beschäftigungszeiten und Höhe des Entgelts – zukünftig auf Vorrat bei einer zentralen Stelle gespeichert werden. Die Agenturen für Arbeit könnten dann bei Bedarf unmittelbar auf diese Daten zugreifen", beschreibt Wikipedia die JobCard bereits 2005:
"Das JobCard-Verfahren wird für die Arbeitgeber sowie für die Agenturen für Arbeit erhebliche Kostenersparnisse mit sich bringen. Allein auf Arbeitgeberseite soll sich ein Rationalisierungspotenzial von schätzungsweise 100.000 Personentagen im Bereich der Personalverwaltung ergeben. Dies entspricht möglichen Einsparungen von geschätzten 500 Millionen Euro pro Jahr.

Für die Arbeitnehmer ist die JobCard nicht mit unmittelbaren finanziellen Vorteilen verbunden. Die mit dem JobCard-Verfahren verbundene beschleunigte Datenübermittlung soll jedoch dazu führen, dass die Arbeitnehmer im Versicherungsfall schneller die ihnen zustehenden Leistungen erhalten."
Der Krieg gegen das eigene Volk wird konkret
"Der elektronische Einkommensnachweis (ELENA), früher auch Jobcard genannt, soll ab 2011 die Arbeit in deutschen Amtsstuben und Arbeitsagenturen erleichtern. Die schnelle Online-Abfrage der auf einem Zentralrechner der Rentenversicherung gespeicherten Einkommensnachweise soll helfen, mehr als 100 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr zu sparen. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung haben sich gestern Staatssekretäre aus dem Arbeits-, Justiz- und Wirtschaftsministerium darauf geeinigt, das ELENA-Verfahren unter Federführung des Wirtschaftsministeriums einzuführen. Das Thema soll heute vom Wirtschaftsausschuss des Bundestages beraten werden.

Nach etlichen Verzögerungen und unbeschadet der Bedenken von Datenschützern soll das ELENA-Verfahren nach dem Zeitungsbericht vor allem dadurch beschleunigt umgesetzt werden, dass es für die Vorgänge der Bundesagentur für Arbeit als Pflichtverfahren definiert wird. Die Kosten für die notwendigen Signaturkarten von 10 bis 45 Euro pro Jahr, die von den Arbeitnehmern getragen werden müssen, sollen für die Bezieher von Arbeitslosengeld II von den Arbeitsagenturen übernommen werden. Dafür soll das Finanzministerium der Bundesagentur für Arbeit ein auf fünf Jahre befristetes Darlehen "im einstelligen Millionenbereich" zur Verfügung stellen", berichtete HeiseNews am 20.Februar 2008 ganz entspannt.

Heute wissen wir, dass die JobCard ELENA "die deutschen Unternehmen um mehr als 85 Millionen Euro im Jahr entlastet," freut sich Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), und dass die Arbeitnehmer die Einrichtung und den Betrieb der zentralen Speicherstelle (ZSS) und der dazugehörigen Verfahrensstellen mit mindestens 55 Millionen Euro aus der Steuerkasse finanzieren und dazu verpflichtet werden, sich für ca. 60 Euro alle 3 Jahre bei ELENA ihre "qualifizierte Signatur" ( nein, das ist nicht Orwellian, das ist Propaganda-Deutsch 2008 ) aufzuladen. So glatt, ohne irgendein vernehmbares Murren und Scharren vor dem Brandenburger Tor oder virtuellen Farbbeuteln im Internet ging bisher kaum ein tiefgreifender Griff ins intimste Reservoir der Deutschen nach '45.

Die Berliner Propaganda-Berater haben ganze Arbeit geleistet, das muss ich ihnen zugestehen. Seit Tagen wird die armselige Nation auf einen Sieg ihrer stolpernden Fußballer getrimmt, der Ferienanfang ist mit ablenkenden Stau-Problemen gesättigt, und ein Jahr nach den Wahlen 2009 - zur nun genehmigten Einführung von ELENA - ist die dann noch armseligere deutsche Nation im hoffnungsvollen Fußball-Weltmeister-Traum. 2010 ist die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr Export-Weltmeister, ist vermutlich in weitere so genannte "Demokratie sichernde Kriege" verstrickt, und benötigt dringend auf dem südafrikanischen Kunststoffrasen seelischen Beistand. Für die überschwenglichen Bilder im dramatischen Look á la Riefenstahl werden sich engagierte Jungfilmer finden, ganz sicher.

ELENA liebt Dich NICHT !
Bettina Sokol, die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW zum Thema ELENA:
"Eines der Probleme von Elena ist die Speicherung von Daten auch solcher Personen, die zum Glück niemals in ihrem Leben auf den Bezug von Sozialleistungen angewiesen sein werden. Die Speicherung solcher Daten ist völlig überflüssig und wirft deshalb verfassungsrechtliche Bedenken auf. Ein weiteres Problem ist die enorme Datenmenge, die bei der zentralen Speicherstelle anfallen wird. Zentrale Datenpools sind natürlich eine Herausforderung für jeden Hacker. Dass Sicherheitslücken aufgrund technischer Fehler oder menschlichen Fehlverhaltens entstehen können, ist uns doch gerade am Beispiel einiger Meldeämter deutlich vor Augen geführt worden. Dort wurden geradezu auf dem Silbertablett Meldedaten der Bevölkerung im Internet serviert. Neben Missbrauchsrisiken besteht leider die Erfahrung, dass zentrale Datenpools auch Begehrlichkeiten wecken, sie zu anderen als den ursprünglich festgelegten Zwecken zu nutzen. Wer auf lange Sicht auf die Daten wird zugreifen können, ist völlig ungewiss. Die Folgen für die rund 40 Millionen betroffenen Menschen sind langfristig gar nicht absehbar."

Der Branchenverband BITKOM ( Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien ) spricht ganz andere Töne. Er weist darauf hin, dass durch dieses Verfahren die Bürokratie personell entlastet und man zudem Millionen sparen könne. "Das Ausstellen von Bescheinigungen und Einkommensnachweisen auf Papier verschlingt derzeit unnötig Zeit und Geld", so der Präsident von BITKOM dazu. Man sieht die Umstellung auf eine komplett elektronische Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Behörden als längst überfällig an: "Schließlich liegen die Daten bei den Unternehmen elektronisch vor und werden in den Verwaltungen auch elektronisch weiter bearbeitet. Die bisher übliche Übertragung auf Papier ist teuer, fehleranfällig und anachronistisch", so Scheer.

Interessanterweise geht den Vertretern des Verbandes der jetzige Vorschlag nicht weit genug, man würde so nur einen Bruchteil der Möglichkeiten ausschöpfen. Zu viele Bereiche - etwa Prozesskostenbeihilfe, Wohnberechtigungsschein oder Unterhaltsstreitigkeiten - sind noch nicht davon erfasst. "Deshalb darf der für das Jahr 2012 geplante Start des elektronischen Meldeverfahrens nur ein erster Schritt sein", betont Scheer. Die Bürden der Bürokratie müssten laut der Aussage von BITKOM schnellstmöglich auch in anderen Bereichen genommen werden. "Wenn alle Arbeitsnachweise und Gehaltsbescheinigungen elektronisch übermittelt würden, könnten die Unternehmen mehr als 500 Millionen Euro einsparen und für sinnvollere Zwecke einsetzen - etwa Forschung und Entwicklung." / gulli
Auch die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) rügt am vorliegenden Gesetzesentwurf, dass das Potenzial von ELENA bei weitem nicht ausgeschöpft werde. Die Firmen müssten aktuell über 100 Auskunfts-, Melde- und Bescheinigungspflichten nachkommen, vorgesehen ist zum Start die elektronische Erfassung von 6 Formularen. Auf Unternehmensseite rechnet man mit Einsparungen von 5 Mio/Formular, das ergibt dann die märchenhafte Summe von den bereits zitierten 500 Mio "Ausgabeneinsparungen" (sprich steuerfinanzierter Subventionen zwischen 2012 und 2015).

Ab 2012 keine Sozialleistungen ohne Signatur
Entgegen anders lautender "Pressemitteilungen" wird die ELENA Signatur Pflicht. "Wer Arbeitslosengeld I, Wohn- oder Elterngeld beantragen will, muss ab dem 1. Januar 2012 die Signatur auf dem neuen Personalausweis, der Gesundheitskarte oder einer seiner Bankkarten gespeichert haben. Sonst gibt es kein Geld vom Staat," formuliert Haufe den "Traum vieler Personaler und Arbeitgeber". Der substanzielle Fortschritt beim Bürokratieabbau bringt Euch wieder an die Kette, auch die, die jetzt noch lächeln, ganz sicher.
"Hierbei handelt es sich um eine Vorratsdatenspeicherung von sensiblen Daten, die bei dem größten Teil der Bevölkerung für die ursprünglichen Zwecke nicht benötigt wird", so die Bewertung des Kieler Landesdatenschützers Thilo Weichert / golem
Was das Wirtschaftsministerium verschweigt, ist, dass mit den Verwaltungskosten auch gleich das Personal gesenkt wird. Diese neue Qualität der Überwachung per Chipkarte bringt also auch mehr Arbeitslose. Zudem spült es mehr Geld in die Trustcentern, wovon der Staat natürlich auch profitiert. Man darf nicht vergessen, dass “ELENA” ein lukratives Geschäft für die IT-Firmen ist. Es geht immerhin um ein jährliches Auftragsvolumen von mehr als einer Milliarde Euro, schätzen Insider.
/ saarbreaker
"Warum lassen wir die Herrschenden soweit kommen, wo ist unser Widerstand, wo unser ziviler Ungehorsam, wo unser Widerstand, der den Herrschenden weh tut?"
Peter Grottian in seiner Rede Für mehr zivilen Ungehorsam

Foto : FUCK ELENA von Fritz Wasch / CC by-nc-sa

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