5/30/2008

 

Politik des globalen Kapitals

Nach dem Zweiten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 15/5015) lag die Armutsrisikogrenze bei 938 Euro. Nach der Endauswertung der EVS ergab sich für das Jahr 2003 eine Armutsrisikogrenze von 1.000 Euro. Von diesem Niveau sind die aktuellen Leistungssätze in Deutschland weit entfernt, im aktuellen Dritten Armutsbericht der Bundesregierung gelten Sie mit 800 Euro im Monat zum Leben inklusive Miete und Heizung nicht als arm, sondern nur als von Armut bedroht. Manche sprechen bei der offiziellen Armutsgrenze von 781 Euro gar von einem „respektablen Einkommen".

Internationale Vergleiche des Leistungsniveaus verschiedener Grundsicherungssysteme zeigen allerdings, dass beispielsweise Länder in Skandinavien die Armutsrisikogrenze als Standard der Leistungshöhe für fast alle Haushaltskonstellationen erreichen (Heikkila, Matti / Keskitalo, Elsa (Hrsg.) (2001): Social Assistance in Europe, Stakes).
Am 21.Mai verkündete stern.de, der Armutsbericht sei nur aufgebauscht. Neoliberale Erklärungen, wie die von Michael Straubhaar, gutdotierter Direktor des HWWI in Hamburg, wurden zitiert: „In Deutschland ist die relative Armut nicht höher als in anderen Industrieländern." Vielleicht sehen wir im Vergleich zu den USA besser aus, weil es dort Landstriche gibt, die denen der „Dritten Welt" viel ähnlicher sind als einer Industrienation. Doch dass sich in Deutschland immer mehr Menschen aus Not den Müll aus Containern holen oder in Berlin das Essen in Armutsküchen nur noch per Losvergabe verteilt werden kann, interessiert Theoretiker wie Straubhaar nicht. Vom Stern als „Experte" zitiert, darf er dann auch Unsinn erzählen wie diesen: „Es ist ein eisernes Gesetz: Bei stetigem Wachstum öffnet sich die Verteilungsschere in Volkswirtschaften." Nach Straubhaars Lesart ist diese Entwicklung Ergebnis einer von Gott gewollten Wirtschaftsordnung und weniger des Sachverstandes, also zum Beispiel des Kräfteverhältnisses bei den Verteilungschancen von Wachstum und der Durchsetzungskraft von Gewerkschaften.

Arbeit für den Null-Lohn
Und dass der Stern gerade ihn zitiert, hat Gründe. Auch der Stern ist ein anzeigenfinanziertes Blatt, das zum Verlag Gruner und Jahr gehört. Der wiederum befindet sich zu 74,9 Prozent im Besitz von Bertelsmann, und der Bertelsmann-Konzern gehört zu den Global Players im weltweiten Mediengeschäft, die den öffentlichen Diskurs bestimmen. Hinzu kommt, dass die Bertelsmann-Stiftung es sich gut mit Steuergeldern bezahlen lässt, die „Deutschland-AG" mit Rat und Tat seit Jahren „reformerisch" umzukrempeln – mit den heute sichtbaren Armutsergebnissen. So war Bertelsmann mitverantwortlich für die Entwicklung des Desasters Hartz IV. Dieser Konzern bestimmt also weitgehend, was in diesem Lande gedacht werden soll und was nicht, und welcher politische Weg schließlich eingeschlagen wird.
aus Die Bestimmung des Diskurses von Hans-Dieter Hey
/ NRhZ-Online-Flyer Nr. 148 vom 28.05.2008

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